Volltextveröffentlichungen (5)

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  BayDG Art. 13; StGB § 266
  Disziplinarrecht; Verwaltungsamtsrat (BesGr A 12) a.D.; Kämmerer und geschäftsleitender Beamter; Untreue zu Lasten der Gemeinde; Eigenmächtige Bewilligung von Vorschüssen; Aberkennung des Ruhegehalts; Milderungsgrund

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (14)

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• OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10

  Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Gemessen daran erfüllen die im Anschuldigungspunkt 1) und 2) aufgeführten Vorschusszahlungen an den Beklagten den Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB (SächsOVG, U.v. 7.3.2014 - D 6 A 555/10 - juris Rn. 74).

  Ebenso kann dahinstehen, ob der Beklagte durch sein Verhalten gegenüber dem Kassenverwalter zugleich einen Betrug i.S.d. § 263 StGB verübt hat (vgl. SächsOVG, U.v. 7.3.2014 a.a.O. Rn. 89).

  Rn. 77 4.2 Daneben hat der Beklagte durch eigenmächtige Anordnung bzw. Bewilligung der Auszahlung von Vorschüssen aus der Gemeindekasse auch gegen kassen- und verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen (SächsOVG, U.v. 7.3.2014 a.a.O. Rn. 79).

  Allerdings dürfte das Vorliegen eines Zugriffsdelikts hier wohl zu verneinen sein, weil der Beklagte - anders als in dem mit Urteil des Senats vom 4. Juni 2014 (…a.a.O.) entschiedenen Fall eines Beamten, der allein über ein Dienstkonto verfügungsbefugt war - nicht durch Missbrauch seiner Anordnungsbefugnis unmittelbar auf Gelder der Gemeinde zugegriffen hat, sondern die Auszahlung erst durch den Kassenverwalter vorgenommen wurde (SächsOVG, U.v. 7.3.2014 a.a.O. Rn. 89), auch wenn dem Beklagten als Kämmerer das Gemeindevermögen anvertraut war.

• BVerwG, 15.08.1989 - 1 D 61.88

  Dienstvergehen eines Zollbeamten des gehobenen Dienstes - Missbrauch eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Der Beklagte hat die ihm obliegende Vermögensbetreuungspflicht dadurch verletzt, als er 2001/2002 in sieben Fällen den Kassenverwalter angewiesen hat, aus der Gemeindekasse Vorschüsse an ihn zu zahlen, sowie sich 2007 in fünf Fällen selbst Vorschüsse aus der Gemeindekasse bewilligt hat, um sie für private Zwecke zu verwenden, obwohl ihm diese nicht bzw. jedenfalls noch nicht zustanden (BVerwG, U.v. 15.8.1989 - 1 D 61.88 - juris Rn. 16).

  Insoweit ist unerheblich, ob den Vorschüssen entsprechende Zahlungsansprüche gegen die Gemeinde gegenüber standen, mit denen sie verrechnet werden hätten können, da der Beklagte jedenfalls im Zeitpunkt der Auszahlung keinen Anspruch auf die Vorschüsse hatte und er sich einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil in Gestalt eines vorübergehenden Kredits verschaffte, der ihm so nicht zustand (BVerwG, U.v. 15.8.1989 a.a.O. Rn. 17).

  Eine Untreue wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte ggf. Ansprüche auf Beihilfeleistungen oder Reisekostenerstattung bzw. auf entsprechende Vorschüsse (Abschlagszahlungen) geltend machen hätte können (BVerwG, U.v. 15.8.1989 a.a.O. Rn. 12;… siehe auch BGH, U.v. 7.5.1997 - 1 StR 638/96 - juris Rn. 9).

  Unabhängig davon, dass die Höhe des dem Dienstherrn entstandenen Schadens nicht allein ausschlaggebend für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist, ergibt sich der Vertrauensverlust nicht aus dem materiellen Schaden, den der Dienstherr durch die Untreuehandlung erleidet, sondern bereits aus der unzulässigen Verwendung dienstlich anvertrauter Gelder aus eigennützigen Gründen selbst (BVerwG, U.v. 15.8.1989 a.a.O. Rn. 26).

• VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160

  Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Das Vorgehen des Beklagten war in sein Amt als Kämmerer bzw. geschäftsleitender Beamter der Gemeinde und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden, weil er in dieser Eigenschaft gegenüber dem Kassenverwalter bzw. dessen Stellvertreter die Anweisung erteilte, Vorschüsse auszuzahlen, bzw. sich Vorschüsse bewilligte (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 23).

  Aufgrund der Anzahl der Taten (12 Fälle) sowie der Höhe der veruntreuten Gelder von 19.044,34 EUR (13.533,87 EUR 2001/2002 sowie 5.510,74 EUR 2007), des dadurch für die Gemeinde entstandenen Zinsschadens in Höhe von (mindestens) 5.337,57 EUR sowie der früheren Stellung des Beklagten als Kämmerer und geschäftsleitender Beamter ist die Aberkennung des Ruhegehalts angemessen und erforderlich (BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160 - juris Rn. 28).

  Ihnen ist bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen das Ruhegehalt abzuerkennen (BayVGH, U.v. 15.3.2017 a.a.O. Rn. 31).

• VGH Bayern, 04.06.2014 - 16a D 10.2005

  Disziplinarrecht; Regierungshauptsekretär (BesGr. A 8); Innerdienstliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Selbst wenn der Beklagte jedoch von Anfang an beabsichtigt haben sollte, die Vorschüsse zurückzuzahlen, wäre insoweit bedingter Vorsatz zu bejahen, da der Beklagte einen entsprechenden Nachteil zu Lasten der Gemeinde zumindest billigend in Kauf genommen hat (BayVGH, U.v. 4.6.2014 - 16a D 10.2005 - juris Rn. 38).

  Die bloße Wiedergutmachungsabsicht vermag eine mildere Beurteilung deshalb nicht zu rechtfertigen, da Gelder des Dienstherrn nicht dazu bestimmt sind, dem Kreditbedürfnis der mit der Verwaltung betrauten Beamten zu dienen (BayVGH, U.v. 4.6.2014 a.a.O. Rn. 67 m.w.N.).

  Ein Absehen von der Höchstmaßnahme würde allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Beklagte - jeweils vor drohender Entdeckung - entweder freiwillig den Schaden wiedergutgemacht oder sein Fehlverhalten offenbart hätte (BayVGH, U.v. 4.6.2014 a.a.O. Rn. 68).

• VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439

  Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Auch die Dauer des 2011 eingeleiteten Disziplinarverfahrens führt nicht zu einer Milderung, da es hinsichtlich der Höchstmaßnahme kein Disziplinarmaßnahmeverbot gibt (BayVGH, U.v. 9.4.2014 - 16a D 12.1439 - juris Rn. 79).

  Auch auf Verwirkung kann sich der Beklagte insoweit nicht berufen, da diese dem Disziplinarrecht fremd ist (BayVGH, U.v. 9.4.2014 a.a.O. Rn. 95).

• VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029

  Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Die Tatsache, dass der Beklagte an diversen Erkrankungen leidet und schwerbehindert ist, führt ebenfalls nicht dazu, von der Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09.3029 - juris Rn. 101).

  Im Übrigen ist er auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verweisen (BayVGH, U.v. 18.3.2015 a.a.O. Rn. 105).

• OVG Sachsen, 31.03.2010 - D 6 A 268/09

  Bindung des Gerichts an die Anträge der Beteiligten bei der Entscheidung über die …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass auch beim Ausbleiben eines Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann (Art. 3 BayDG i.V.m. § 102 Abs. 2 VwGO, vgl. SächsOVG, U.v. 31.3.2010 - D 6 A 268/09 - juris Rn. 32).

  Bis zur Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten können daher alle Prozesshandlungen wie Zustellungen gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten vorgenommen werden (SächsOVG, U.v. 31.3.2010 a.a.O. Rn. 33).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss daher unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen und gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

  Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Erschwernisgründe können sich z.B. aus der Anzahl und Häufigkeit der Taten, der Höhe des Gesamtschadens und der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse ergeben (BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 - juris Rn. 11).
• BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10

  Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484

  Rn. 73 Als Kämmerer der Gemeinde und Leiter der Finanzverwaltung oblag dem Beklagten die Pflicht zur Betreuung des Gemeindevermögens (BGH, B.v. 13.4.2011 - 1 StR 592/10 - juris Rn. 8).
• BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02

  Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …
• BGH, 20.05.1994 - 2 StR 202/94

  Untreue - Fortgesetzte Tat - Tatzeitraum
• BGH, 07.05.1997 - 1 StR 638/96

  Untreuetatbestand, wenn der Angeklagte als Nachlasspfleger aufgrund von …
• BGH, 04.07.1961 - 1 StR 181/61

  Anforderungen an den Vorsatz der Bestechung - Relevanz der Qualifizierung eines …

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• VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …

  Gemessen daran erfüllt die im Anschuldigungspunkt 1 aufgeführte Vereinnahmung und private Verwendung der Kaution den Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris; SächsOVG, U.v. 7.3.2014 - D 6 A 555/10, juris).

  Die behauptete Absicht, die empfangene Kaution zu einem späteren Zeitpunkt dem Gemeindevermögen wieder zuzuführen, steht dem nicht entgegen, da der eingetretene Vermögensnachteil dadurch nicht beseitigt wird (BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 74).

  Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (…BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16, juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 83).

  Rn. 121 Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht - für die vorliegenden Untreuehandlungen zu Lasten des Dienstherrn und die Betrugshandlungen zu Lasten der Pächter sind es sogar bis zu zehn Jahre -, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 10.12.2015, a.a.O., Rn. 20; BayVGH, U.v. 28.6.2017, a.a.O., Rn. 83;… U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540, juris Rn. 70, 72).

  Auf Grund der Schadenshöhe von 5.000.- EUR, des nachfolgenden Betrugs zu Lasten der Pächter, um die missbräuchliche Verwendung der Kaution zu privaten Zwecken zu vertuschen, sowie der früheren Stellung des Beklagten als Kämmerer ist die Aberkennung des Ruhegehalts angemessen und erforderlich (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 85 und U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160, juris Rn. 28).

  Rn. 140 Die Gesichtspunkte "langjährige beanstandungsfreie Dienstausübung" und "berufliches Engagement" reichen regelmäßig nicht aus, um von der gebotenen Dienstentfernung oder Aberkennung des Ruhegehalts abzusehen (…BayVGH, U.v. 15.3.2017 - 16a D 14.1160, juris Rn. 30; U.v. 18.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 91;… BVerwG, B.v. 26.8.2009 - 2 B 66/09, juris Rn. 8).

  Ihnen ist bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen das Ruhegehalt abzuerkennen (BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 92).

  Im Übrigen ist er auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verweisen (BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris).

• VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408

  Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …

  (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 74).

  Rn. 197 Gemessen daran erfüllen die dem Beklagten zu Last gelegten Abhebungen von Bargeld vom Handkassenkonto der Mittelschule ... in ... und die Verwendung des Geldes zu privaten Zwecken den Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris; SächsOVG, U.v. 7.3.2014 - D 6 A 555/10, juris).

  Rn. 202 Die Absicht, die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt wieder vollständig auf das Handkassenkonto zu überweisen, beseitigt den eingetretenen Vermögensnachteil nicht (BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 74).

  Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (…BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16, juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 83).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 10.12.2015, a.a.O., Rn. 20; BayVGH, U.v. 28.6.2017, a.a.O., Rn. 83;… U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540, juris Rn. 70, 72).

• VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758

  Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

  Ein unmittelbarer Zugriff auf die Kasse ist deshalb auch dann anzunehmen, wenn der Beamte eine Gutbuchung von dienstlichen Geldern auf einem eigenen Konto durch Missbrauch der dienstlichen Stellung veranlasst (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 83;… OVG Lüneburg, U.v. 22.3.2016 - 3 LD 1/14 - juris Rn. 90;… OVG NW, U.v. 24.2.2016 - 3d A 1608/11.O - juris Rn. 185).

  Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist vielmehr auch bei innerdienstlichen Straftaten auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (…BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 83).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch als Strafrahmen bis zu drei Jahren vorsieht - für die vorliegenden Untreuehandlungen zu Lasten des Dienstherrn sind es sogar bis zu fünf Jahre -, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 20; BayVGH, U.v. 28.6.2017 a.a.O. Rn. 83;… U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 70, 72).

  Ein Absehen von der Höchstmaßnahme würde allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Beklagte - jeweils vor drohender Entdeckung - entweder freiwillig den Schaden wiedergutgemacht oder sein Fehlverhalten offenbart hätte (BayVGH, U.v. 28.6.2017 a.a.O. Rn. 88).

• VG München, 07.05.2019 - M 13L DK 18.3287

  Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

  Dies beruhe auf dem Schuldprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung fänden (BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 80 m.w.N.).

  Sei der Strafrahmen bis zur Freiheitsstrafe von (jedenfalls) 3 Jahren bemessen (vorliegend 5 Jahre), so könne das strafbare Verhalten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris, Ls. Und Rn. 20;… BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9/14 - juris Rn. 33) bzw. bei Ruhestandsbeamten bis zur Aberkennung des Ruhegehalts (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 83).

  Die Entfernung eines aktiven Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Höchstmaßnahme verfolge neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung auch die Zwecke der Generalprävention, der Gleichbehandlung und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris R. 92).

  Ihnen sei bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen das Ruhegehalt abzuerkennen (BayVGH, U.v. 28.6.2017 a.a.O. Rn. 92).

  Die Entfernung eines aktiven Beamten aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarische Höchstmaßnahme verfolgt neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung auch die Zwecke der Generalprävention, der Gleichbehandlung und der Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris R. 92).

  Ihnen sei bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen das Ruhegehalt abzuerkennen (BayVGH, U.v. 28.6.2017 a.a.O. Rn. 92).

• VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237

  Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …

  Rn. 109 Alt. 2 StGB (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris; SächsOVG, U.v. 7.3.2014 - D 6 A 555/10, juris).

  Rn. 113 Die Absicht, die Gelder zu einem späteren Zeitpunkt wieder vollständig auf die schulischen Konten zu überweisen, beseitigt den eingetretenen Vermögensnachteil nicht (BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 74).

  Die bisherige Rechtsprechung (z.B. BVerwG, U.v. 20.10.2005 - 2 C 12.04, BVerwGE 124, 252; U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3;… U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10, NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 und U.v. 25.7.2013 - 2 C 63.11, BVerwGE 147, 229) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6/14, juris, aufgegeben (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16, juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484, juris Rn. 83).

  Rn. 124 Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 10.12.2015, a.a.O., Rn. 20; BayVGH, U.v. 28.6.2017, a.a.O., Rn. 83;… U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540, juris Rn. 70, 72).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19

  Ausstellen eines eigenen Behindertenausweises als Beamter unter Angabe eines …

  Rn. 72 Bay. VGH, Urteile vom 28. Juni 2017 - 16a D 15.1484 -, juris Rn. 46, und vom 18. N. 2015 - 16a D 09.3029 -, juris Rn. 37,.
• OVG Niedersachsen, 25.04.2022 - 6 LD 2/18

  Klagebefugnis; Personalrat; Ruhestandsbeamter; Schwerbehindertenvertretung; …

  Schwerbehinderte Ruhestandsbeamte sind indes nicht mehr in der Dienststelle tätig (Bay. VGH…, Urteil vom 18.3.2015, a. a. O., Rn. 37; Urteil vom 28.6.2017 - 16a D 15.1484 -, juris Rn. 46; OVG NRW…, Urteil vom 28.7.2021, a. a. O., Rn. 68 f.;… in diesem Sinne auch Urban/Wittkowski, a. a. O., § 38 Rn. 50 [zum Erfordernis der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Erlass einer Verfügung gemäß § 38 BDG]).
• VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …

  Die bisherige Rechtsprechung (z.B. BVerwG, U.v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252; U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3;… U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 -, NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 und U.v. 25.7.2013 - 2 C 63.11 -, BVerwGE 147, 229) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6/14 -, juris, aufgegeben (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 -, juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 -, juris Rn. 83).

  Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (…BVerwG, U.v. 10.12.2015, a.a.O., Rn. 20; BayVGH, U.v. 28.6.2017, a.a.O., Rn. 83;… U.v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 -, juris Rn. 70, 72).

• VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764

  Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …

  Gemessen daran erfüllen die dem Beklagten im Strafurteil zur Last gelegten Abhebungen von Bargeld und die Verwendung des Bargeldes zu privaten Zwecken den Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB (BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 72;… SächsOVG, U.v. 7.3.2014 - D 6 A 555/10 - juris Rn. 74).

  Die bloße Absicht, die Gelder zurückzuzahlen, steht dem nicht entgegen, da der eingetretene Vermögensnachteil dadurch nicht beseitigt wird (BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 74).

• VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 18.2369

  Entfernung eines Schulleiters aus dem Dienst nach strafrechticher Verurteilung …

  Gemessen daran erfüllen die dem Beklagten im Strafurteil zur Last gelegten Einzahlungen von dem aus einem Schulkonto stammenden Bargeld auf private Konten seiner Familie den Treubruchtatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB (BayVGH, U.v. 28.6.2017 - 16a D 15.1484 - juris Rn. 72;… SächsOVG, U.v. 7.3.2014 - D 6 A 555/10 - juris Rn. 74).
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
• VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 13b D 19.01044

  Aberkennung des Ruhegehaltes wegen Reichsbürgerideologie
• VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331

  Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …
• VG Ansbach, 12.12.2019 - AN 13b D 19.00637

  Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei Urkundenfälschung durch Lehrer
• VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18

  Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen
• VG Trier, 05.09.2024 - 3 K 1998/24

  Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst; Betrugsstraftaten zu …
• VG Ansbach, 02.08.2021 - AN 12b D 20.01557

  Untreue in 163 Fällen, Oberpfleger in einem Pflegeheim, Keine Lösung von den …