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• BAYERN | RECHT

  BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 3, § 34 Abs. 1 S. 3, § 47 Abs. 1 S. 1; BayDG Art. 11, Art. 14 Abs. 1 S. 2, Art. 56, Art. 63 Abs. 1 S. 1
  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue (hier: Reichsbürger)

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• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695

  Die zu beanstandende Betätigung muss zudem von besonderem Gewicht sein (vgl. dazu: BVerwG, U.v. 2.12.2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 26 bis 28).

  Er negiert damit zugleich die Grundlagen seines Beamtenverhältnisses und verletzt seine Verfassungstreuepflicht in schwerwiegender Weise (BVerwG, U.v. 2.12.2021 a.a.O. Rn. 30).

  Es handelt sich um ein vorbereitetes, planvolles und zielgerichtetes - also nicht lediglich spontanes - Agieren gegenüber einer Behörde mit rechtserheblichem Inhalt (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, U.v. 2.12.2021 a.a.O. Rn. 30 - 32).

  Die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises mit Angaben, die die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung leugnen, begründet angesichts der Schwere des Pflichtenverstoßes ernstliche Zweifel, dass der Beamte seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird (BVerwG, U.v. 2.12.2021 a.a.O. Rn. 44).

  Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (vgl. zu Vorstehenden: BVerwG, U.v. 2.12.2021 a.a.O. Rn. 46 bis 48).

  Personen, die sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und nicht für deren Erhaltung eintreten, kann von den Bürgern nicht das für die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (BVerwG, U.v. 2.12.2021 a.a.O. Rn. 51).

• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695

  Rn. 20 Mit dem vorbeschriebenen Verhalten hat der Beklagte, anders als das Verwaltungsgericht meint, nicht nur den Anschein (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 17.5.2001 - 1 DB 15.01 - juris Rn. 36: Teilnahme an Skinhead-Konzert, Tragen eines Siegelrings mit gegebenenfalls verfassungsfeindlichem Kennzeichen) hervorgerufen, Gegner der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu sein.
• VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695

  Diese Erklärung ist, eben weil sie im Rechtsverkehr mit einer Behörde abgegeben wurde, auch von erheblichem Gewicht: Als Beamter wusste der Beklagte auch um die Bedeutung eines so formulierten förmlichen Antrags (a.A. VG Düsseldorf 22.2.2017 - 35 K 12521/16.O - juris; VG Münster 10.7.2017 - 13 K 5475/16.O - juris).

• VGH Bayern, 06.04.2022 - 16a D 20.975

  Entfernung eines Verwaltungsbeamten (A 9) aus dem Beamtenverhältnis wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695

  Rn. 36 Die Weiterbeschäftigung des Beklagten nach Aufdeckung des Dienstvergehens bis zur Berufungsverhandlung stellt keinen Milderungsgrund dar, da die Frage der weiteren Tragbarkeit des Beamten von den Disziplinargerichten zu beurteilen ist und die Weiterbeschäftigung auf Gründen (z.B. betriebswirtschaftlicher Art) beruhen kann, die disziplinarrechtlich nicht von Bedeutung sind (BayVGH, U.v. 6.4.2022 - 16a D 20.975 - juris Rn. 50;… BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 2 WD 28.20 - juris Rn. 66).
• VGH Bayern, 20.07.2022 - 16a D 20.1464

  Kürzung der der Dienstbezüge wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695

  Dem Beklagten ist, anders als Lehrern, die in der Regel nicht schwerpunktmäßig hoheitliche Aufgaben wahrnehmen (BayVGH, U.v. 20.7.2022 - 16a D 20.1464 - juris), kein minderer Gefährdungsgrad für die freiheitliche demokratische Grundordnung zuzubilligen.
• VG Düsseldorf, 22.02.2017 - 35 K 12521/16

  Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695

  Diese Erklärung ist, eben weil sie im Rechtsverkehr mit einer Behörde abgegeben wurde, auch von erheblichem Gewicht: Als Beamter wusste der Beklagte auch um die Bedeutung eines so formulierten förmlichen Antrags (a.A. VG Düsseldorf 22.2.2017 - 35 K 12521/16.O - juris; VG Münster 10.7.2017 - 13 K 5475/16.O - juris).
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 20.1363

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Angehörigen der Reichsbügerszene

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695

  Anhänger der "Reichsbürgerszene" ist dabei schon eine Person, die in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburts-, Wohnsitz- und Aufenthaltsstaat auch für die Zeit nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland durchgehend "Königreich Bayern" angegeben und sich mehrfach auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) "Stand 1913" bezogen hat (BayVGH, U.v. 11.8.2022 - 24 B 20.1363 - juris).
• BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695

  Rn. 36 Die Weiterbeschäftigung des Beklagten nach Aufdeckung des Dienstvergehens bis zur Berufungsverhandlung stellt keinen Milderungsgrund dar, da die Frage der weiteren Tragbarkeit des Beamten von den Disziplinargerichten zu beurteilen ist und die Weiterbeschäftigung auf Gründen (z.B. betriebswirtschaftlicher Art) beruhen kann, die disziplinarrechtlich nicht von Bedeutung sind (…BayVGH, U.v. 6.4.2022 - 16a D 20.975 - juris Rn. 50; BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 2 WD 28.20 - juris Rn. 66).

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• VG Hamburg, 15.07.2026 - 32 D 2902/26
  Sollte sich bestätigen, dass der Antragsgegner durch seine Äußerungen gegen seine Verfassungstreuepflicht oder jedenfalls gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat, kommen die Entfernung des Antragsgegners aus dem Beamtenverhältnis oder jedenfalls die Zurückstufung als angemessene Disziplinarmaßnahmen in Betracht (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 17.11.2017, 2 C 25/17, juris Rn. 90 f.;… OVG Münster, Beschl. v. 2.2.2022, 3d E 813/21.O, juris Rn. 59; VGH München, Urt. v. 26.10.2022, 16a D 20.2695, juris Rn. 31 ff.).
• VGH Bayern, 12.11.2024 - 10 B 23.374

  Nennung eines Vereins im Verfassungsschutzbericht, hinreichende tatsächliche …

  Rn. 45 Geklärt ist, dass sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten (…BVerfG, B.v. 31.5.2022 - 1 BvR 98/21 - juris 15 unter Verweis auf BVerfG, U.v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 528 ff.) und dass Geschichtsrevisionismus, typischerweise im Hinblick auf die Geschichte des Nationalsozialismus, die Kriegsschuldfrage und den Holocaust, ein wesentliches Element des Rechtsextremismus ist (…BVerfG, U.v. 23.1.2024 - 2 BvB 1/19 - BVerfGE 144, 20 -juris Rn. 405 [Relativierung des Holocausts];… U.v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - juris Rn. 805, 831 ff. [Geschichtsrevisionismus;… z.B. Rn. 836 u.a. zur Relativierung der Kriegsschuld];… BayVGH, B.v. 22.12.2022 - 3 B 21.2793 - juris Rn. 53; U.v. 26.10.2022 - 16a D 20.2695 - juris Rn. 22;… VG Berlin, B.v. 2.2.2024 - 1 L 340/23 - juris Rn. 29;… VG Greifswald, U.v. 2.12.2008 - 2 A 1267/08 - juris Rn. 104).
• VG Hamburg, 17.02.2025 - 32 DE 704/25

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Polizeibeamten im …

  Wenn sich der Verdacht des Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht bestätigen sollte, müsste vorliegend unbeschadet eines wohl ebenfalls gegebenen Verstoßes gegen die Wohlverhaltenspflicht bei einem aktiven Beamten grundsätzlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als angemessene Disziplinarmaßnahme in Betracht gezogen werden (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 17.11.2017, 2 C 25/17, juris Rn. 90 ff.; VGH München, Urt. v. 26.10.2022, 16a D 20.2695, BeckRS 2022, 31565, Rn. 31 ff.).
• VG Schwerin, 04.05.2023 - 3 A 812/20

  Reichsbürger; Erteilung von Waffenerlaubnissen; Stellung eines Antrags auf …

  Zwar ist die Beantragung eines vorläufigen Reisepasses in der Reichsbürgerszene typisch (vgl. VGH München, Urteil vom 26. Oktober 2022 - 16a D 20.2695 -, juris Rn. 35).