Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136 |
Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
BayDG Art. 11, Art. 14; StGB § 20, § 21, § 263 Abs. 1, § 267 Abs. 1
Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis inner- und außerdienstliche Dienstvergehen
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987
- VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12 m.w.N.).Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzungen, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12-16).
Rn. 35 Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den Strafrahmen zurück (…vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 18; U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 19;… B.v. 5.7.2016 - 2 B 2.16 - juris Rn. 14).
Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht (hier sind es gemäß § 263 Abs. 1 StGB und § 267 Abs. 1 StGB jeweils bis zu fünf Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 20).
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Wenn - wie hier - das Vertrauensverhältnis des Dienstherrn zu dem Beamten endgültig zerstört ist, weil er als Beamter "nicht mehr tragbar ist" und es dem Dienstherrn nicht zumutbar ist, das Beamtenverhältnis mit dem Beklagten fortzusetzen, muss der Frage, ob der Beamte anderweitig, gegebenenfalls in einer anderen Behörde oder sogar Laufbahn eingesetzt werden kann, nicht nachgegangen werden (vgl. BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 192).Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten des für sein Handeln verantwortlichen Beklagten, der sich bewusst gewesen sein muss, dass er hiermit seine berufliche Existenz aufs Spiel setzt (BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 193).
- BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Rn. 51 Eine durchgreifende Berücksichtigung der offenbar auf eigene Initiative begonnenen Einholung eines psychologischen Rates vor Aufdeckung der Tat und der nachträglichen therapeutischen Aufarbeitung scheidet aus, wenn - wie hier - auf diese Weise der vollständige Vertrauens- und Autoritätsverlust nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BVerwG, B.v. 25.5.2012 - 2 B 133.11 - juris Rn. 17).
- BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00
Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Demgegenüber stellt jedoch die erst nach Entdeckung der Tat erfolgte Einräumung der Straftaten sowie die letztlich vorgenommene Wiedergutmachung des Schadens durch Erstattung des Betrages, wozu der Beamte ohnehin zivil- und beamtenrechtlich verpflichtet ist, keinen beachtlichen Milderungsgrund dar (…BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 16a DS 16.2489 - juris Rn. 11; BVerwG, U.v. 29.8.2001- 1 D 8.00 - juris Rn. 69;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: August 2021, MatR/II, Rn. 324d). - VGH Bayern, 31.01.2017 - 16a DS 16.2489
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Demgegenüber stellt jedoch die erst nach Entdeckung der Tat erfolgte Einräumung der Straftaten sowie die letztlich vorgenommene Wiedergutmachung des Schadens durch Erstattung des Betrages, wozu der Beamte ohnehin zivil- und beamtenrechtlich verpflichtet ist, keinen beachtlichen Milderungsgrund dar (BayVGH, B.v. 31.7.2017 - 16a DS 16.2489 - juris Rn. 11;… BVerwG, U.v. 29.8.2001- 1 D 8.00 - juris Rn. 69;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Stand: August 2021, MatR/II, Rn. 324d). - BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17
Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Diese Dienstpflichtverletzungen sind innerdienstlich, weil das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die damit verbundenen dienstlichen Pflichten des Beklagten eingebunden war (BVerwG, U.v. 15.11.2018 - 2 C 60.17 - juris Rn. 19). - BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Bei innerdienstlichen Dienstvergehen kommt dem ausgeurteilten Strafmaß (hier eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 30 Euro) dabei keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15 f.). - BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zu dem Beamten vorhanden ist (BVerwG, B.v. 6.5.2015 - 2 B 19.14 - juris Rn. 11). - BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Rn. 35 Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten auf den Strafrahmen zurück (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 18;… U.v. 10.12.2015 a.a.O. Rn. 19;… B.v. 5.7.2016 - 2 B 2.16 - juris Rn. 14). - BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11
Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Diese Umstände stellen das normale Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar und sind nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens derart abzumildern, dass bei einem Beamten, der das in ihn gesetzte Vertrauen von Grund auf erschüttert hat, von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abgesehen werden könnte (…BayVGH, U.v. 29.7.2015 - 16b D 14.1328 - juris Rn. 40; BVerwG, B.v. 5.4.2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 27). - BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18
Abgrenzung inner- und außerdienstliches Dienstvergehen
- BVerwG, 23.10.2002 - 1 D 5.02
Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen …
- BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15
Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
- BVerwG, 11.11.1998 - 1 D 29.97
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2101
Beihilfebetrug; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.2247
Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins …
Entgegen der Berufungsbegründung kommt - wie dargestellt - bei innerdienstlichen Dienstvergehen dem ausgeurteilten Strafmaß (Geldstrafe von 60 Tagessätzen) keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (…BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15 f.; BayVGH, U.v. 26.10.2022 - 16a D 21.2136 - juris Rn. 35). - VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …
Diese Dienstpflichtverletzungen sind innerdienstlicher Natur, weil das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die damit verbundenen dienstlichen Pflichten des Beklagten eingebunden war (…BVerwG, U.v. 15.11.2018 - 2 C 60.17 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 26.10.2022 - 16a D 21.2136 - juris Rn. 31).Hierzu ist der Beamte ohnehin zivilrechtlich und - hinsichtlich der Beihilfeleistungen - beamtenrechtlich verpflichtet (BayVGH, B.v. 26.10.2022 - 16a D 21.2136 - juris Rn. 50;… BVerwG, U.v. 29.8.2001- 1 D 8.00 - juris Rn. 69;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, a.a.O. Rn. 324d).
- VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.1958
Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs
Diese Dienstpflichtverletzungen sind innerdienstlicher Natur, weil das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die damit verbundenen dienstlichen Pflichten des Beklagten eingebunden war (…BVerwG, U.v. 15.11.2018 - 2 C 60.17 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 26.10.2022 - 16a D 21.2136 - juris Rn. 31).Allerdings stellt die nach Tataufdeckung erfolgte Wiedergutmachung des Schadens durch Rückzahlung der unrechtmäßig erlangten Erstattungen keinen beachtlichen Milderungsgrund dar, weil der Beamte hierzu ohnehin zivilrechtlich und - hinsichtlich der Beihilfeleistungen - beamtenrechtlich verpflichtet ist (BayVGH, B.v. 26.10.2022 - 16a D 21.2136 - juris Rn. 50;… BVerwG, U.v. 29.8.2001- 1 D 8.00 - juris Rn. 69;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, a.a.O. Rn. 324d).
- VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls
- VG München, 08.02.2023 - M 19L DK 22.2278
Disziplinarklage, Zurückstufung um zwei Stufen in das Eingangsamt, …
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 20.10.2022 - 16a D 21.2136 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 22.2572
Höchstmaßnahme bei außerdienstlicher Untreue
- VG München, 09.10.2023 - M 19L DA 23.3325
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
Ein solches Verhalten stellt lediglich den Regelfall dar, führt bei einem derart gravierenden Fehlverhalten aber nicht zum Absehen von der Höchstmaßnahme (BayVGH, U.v. 26.10.2022 - 16a D 21.2136 - juris Rn. 43). - VG Trier, 05.09.2024 - 3 K 1998/24
Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst; Betrugsstraftaten zu …
- 1 D 30.03 -, Rn. 69, und vom 26. September 2001 - 1 D 32.00 -, Rn. 28; vgl. m.w.N. OVG RP, Urteil vom 10. November 2020 - 3 A 10130/20.OVG -, Rn. 69 ; vgl. Bay VGH, Urteile vom 26. Oktober 2022 - 16a D 21.2136 -, Rn. 35 ff., und vom 28. Juni 2017 - 16a D 15.1484 -, Rn. 84; OVG NRW Urteil vom 6. Juli 2018. - VG München, 26.04.2023 - M 19L DK 22.2150
Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Sexualisierter Chat mit …
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12;… U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 20.10.2022 - 16a D 21.2136 - juris Rn. 32). - VGH Bayern, 14.01.2026 - 16b DS 25.2415
Polizeihauptmeister, Versand, Empfang und Speicherung verfassungsfeindlicher …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats hat es aber zugleich festgestellt, dass angesichts der Schwere des Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht dies den Antragsteller nicht vor der Höchstmaßnahme bewahren kann (…vgl. BVerwG, U.v. 2.12.2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 51; BayVGH, U.v. 26.10.2022 - 16a D 21.2136 - juris Rn. 43).
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