Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 3, § 34 Abs. 1 S. 3, § 47 Abs. 1 S. 1
  Entfernung eines Hochschulprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Einstellung - Reichsbürger-Ideologie

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  BeamtStG § 33 Abs. 1 S. 3
  Entfernung eines Hochschulprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Einstellung

Papierfundstellen

• NVwZ 2024, 761

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (20)

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• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Die zu beanstandende Betätigung muss zudem von besonderem Gewicht sein (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, U.v. 2.12.2021 - 2 A 7.21 - juris Rn. 26 bis 28).

  Es handelt sich um ein vorbereitetes, planvolles und zielgerichtetes - also nicht lediglich spontanes - Agieren gegenüber einer Behörde mit rechtserheblichem Inhalt (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, U.v. 2.12.2021 a.a.O. Rn. 30 bis 32).

  Rn. 29 2.2 Durch sein vorsätzliches und schuldhaftes Verhalten hat der Beklagte zugleich seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) verletzt (BVerwG, U.v. 2.12.2021, a.a.O. Rn. 44).

  Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (vgl. zu Vorstehenden: BVerwG, U.v. 2.12.2021 a.a.O. Rn. 46 bis 48).

• VGH Bayern, 20.07.2022 - 16a D 20.1464

  Kürzung der der Dienstbezüge wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Rn. 36 Auch wenn man unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR (U.v. 26.9.1995 - 7/1994/454/535 "V." - NJW 1996, 375) dem Beklagten als im technologischen Fachbereich tätigen Hochschullehrer, der nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahrnimmt (…vgl. zu Lehrern BVerfG, U.v. 12.6.2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - juris Rn. 188), einen minderen Gefährdungsgrad für die freiheitliche demokratische Grundordnung zubilligt (vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2022 - 16a D 20.1464 - juris Rn. 33 ff.), wiegt die Verletzung der Pflicht zur Treue zur Verfassung (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) vorliegend so schwer, dass bei der Maßnahmebemessung nach Art. 14 BayDG von der höchsten Maßnahme, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Art. 11 BayDG), auszugehen ist.

  Der Gefährdungsgrad für die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Berücksichtigung des konkret-funktionellen Amtes stellt lediglich einen Aspekt dar, der bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gebührend zu berücksichtigen ist (…EGMR, U.v. 26.9.1995 a.a.O. NJW 1996, 375, Rn. 60; Nitschke, NVwZ 2022, 1386, 1391).

  Rn. 37 Der streitgegenständliche Fall ist hinsichtlich der Schwere des Dienstvergehens unter der gebotenen Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls weder mit dem Fall "V." noch mit dem dem Urteil des Senats vom 20. Juli 2022 (16a D 20.1464) zugrundeliegenden Fall vergleichbar.

• BVerwG, 21.09.2004 - 2 WD 11.04

  Unterhaltsbeitrag; Nicht-Würdigkeit.

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Der Ausschlusstatbestand ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vgl. BVerwG, U.v. 21.9.2004 - 2 WD 11.04 - NVwZ-RR 2006, 554, zu § 63 Abs. 3 WDO).

  Dies kommt etwa in Fällen grober Täuschung des Dienstherrn, besonders treuwidrigen Verhaltens und vor allem dort in Betracht, wo es um die rechtlichen Grundbedingungen des Dienstverhältnisses geht und das Gesamtverhalten des Beamten den Schluss zulässt, dass er jedes ernsthafte Interesse für die dienstlichen Belange vermissen lässt und es bei ihm seit längerem an dem unabdingbaren Mindestmaß von Verantwortung für die dienstlichen Bedürfnisse fehlt (…vgl. BVerwG, U.v. 23.5.2006 - 1 D 18.05 - juris Rn. 9 mit zahlreichen Beispielen aus der Rspr.; BVerwG, U.v. 21.9.2004 - a.a.O.;… NVwZ 2007, 960, 962 Rn. 45 f.).

• EGMR, 26.09.1995 - 17851/91

  Radikalenerlaß

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Rn. 36 Auch wenn man unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR (U.v. 26.9.1995 - 7/1994/454/535 "V." - NJW 1996, 375) dem Beklagten als im technologischen Fachbereich tätigen Hochschullehrer, der nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahrnimmt (…vgl. zu Lehrern BVerfG, U.v. 12.6.2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. - juris Rn. 188), einen minderen Gefährdungsgrad für die freiheitliche demokratische Grundordnung zubilligt (…vgl. BayVGH, U.v. 20.7.2022 - 16a D 20.1464 - juris Rn. 33 ff.), wiegt die Verletzung der Pflicht zur Treue zur Verfassung (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) vorliegend so schwer, dass bei der Maßnahmebemessung nach Art. 14 BayDG von der höchsten Maßnahme, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Art. 11 BayDG), auszugehen ist.

  Der Gefährdungsgrad für die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Berücksichtigung des konkret-funktionellen Amtes stellt lediglich einen Aspekt dar, der bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gebührend zu berücksichtigen ist (EGMR, U.v. 26.9.1995 a.a.O. NJW 1996, 375, Rn. 60; Nitschke, NVwZ 2022, 1386, 1391).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Wegen der nach Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BayDG gebotenen fiktiven Vergleichsbewertung gilt dies auch für Beamte, die nach dem Dienstvergehen in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, U.v. 28.2.2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 68 ff.).
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Dies kommt etwa in Fällen grober Täuschung des Dienstherrn, besonders treuwidrigen Verhaltens und vor allem dort in Betracht, wo es um die rechtlichen Grundbedingungen des Dienstverhältnisses geht und das Gesamtverhalten des Beamten den Schluss zulässt, dass er jedes ernsthafte Interesse für die dienstlichen Belange vermissen lässt und es bei ihm seit längerem an dem unabdingbaren Mindestmaß von Verantwortung für die dienstlichen Bedürfnisse fehlt (…vgl. BVerwG, U.v. 23.5.2006 - 1 D 18.05 - juris Rn. 9 mit zahlreichen Beispielen aus der Rspr.;… BVerwG, U.v. 21.9.2004 - a.a.O.; NVwZ 2007, 960, 962 Rn. 45 f.).
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267

  Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Ergibt - wie im vorliegenden Fall - die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderliche Gesamtwürdigung aller erschwerenden und mildernden Umstände des Dienstvergehens, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten ist, kann davon nicht abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (…BVerwG, B.v. 10.10.2014 - 2 B 66.14 - juris Rn. 7;… B.v. 22.10.2018 - 2 B 30.18 - juris Rn. 8 f.; BayVGH, U.v. 24.5.2017 - 16a D 15.2267 - juris Rn. 191).
• BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

  Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Die Disziplinarmaßnahme beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 49;… BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 9).
• BVerfG, 09.08.2006 - 2 BvR 1003/05

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Begehung einer vorsätzlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Die Disziplinarmaßnahme beruht auf der schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung vorhersehbar zuzurechnen (…vgl. BVerwG, U.v. 8.3.2005 - 1 D 15.04 - juris Rn. 49; BVerfG, B.v. 9.8.2006 - 2 BvR 1003/05 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07

  Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.03.2024 - 16a D 23.143

  Er dient dazu, dem aus dem Dienst entfernten Beamten den durch den Wegfall der Dienst- bzw. Ruhestandsbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung, z. B. eine gesetzliche Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsvorsorge, zu erleichtern und ihn ebenso wie seine finanziell von ihm abhängigen Familienangehörigen während dieses - vorübergehenden - Zeitraumes nicht in Not geraten zu lassen (vgl. zu § 77 BDO BVerwG, U.v. 7.2.2008 - 1 D 4.07 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
• BVerwG, 10.10.2014 - 2 B 66.14

  Verwirkung einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer unangemessen …
• BVerwG, 10.12.2014 - 2 B 75.14

  Beweisermittlungsantrag; Beweistatsache; Hilfsbeweisantrag; kinderpornographische …
• BVerwG, 22.10.2018 - 2 B 30.18

  Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 3d B 1383/18
• BVerwG, 18.05.1994 - 1 D 67.93

  Disziplinarrecht - Einleitungsbefugnis - Verfassungstreue - Verstoß
• VGH Bayern, 19.04.2006 - 16a D 04.2853

  Disziplinarrecht; Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten (gehobener Dienst); …
• BVerwG, 23.05.2006 - 1 D 18.05

  Entfernung des Beamten aus dem Dienst (Altfall); fehlerhafte erstinstanzliche …
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65

  Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und …

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• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23

  Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des …

  Dies erfordert eine fiktive Vergleichsbetrachtung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 37;… VGH München, Urteile vom 21. September 2022 - 16a D 20.885 - juris Rn. 64 und vom 20. März 2024 - 16a D 23.143 - juris Rn. 42;… Gansen, in: ders., Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand November 2023, § 13 BDG Rn. 85;… s. a. Weiß, in: GKÖD, Stand April 2020, § 13 BDG Rn. 136).
• VGH Bayern, 26.03.2025 - 16a D 20.6

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

  Äußerungen, die im Rechtsverkehr mit einer Behörde oder einem Gericht abgegeben werden, sind zudem eine Betätigung von erheblichem Gewicht (…BVerwG, U.v. 2.12.2021 a.a.O. Rn. 31; BayVGH, U.v. 20.3.2024 - 16a D 23.143 - juris Rn. 21).

  Mit den ihr vorgeworfenen schriftlichen Äußerungen hat sie bewusst gegenüber staatlichen Stellen - und damit nach außen erkennbar gegenüber den Adressaten ihrer Schreiben (BayVGH, U.v. 20.3.2024 a.a.O. Rn. 21;… U.v. 28.7.2021 - 16a D 19.989 - juris Rn. 61) - ihre Gesinnung mitgeteilt und dadurch verfassungsfeindlich gehandelt, dass sie mit dem Inhalt ihrer Schreiben, insbesondere mit den darin enthaltenen Drohungen bzgl. einer behaupteten strafrechtlichen Verfolgung, versucht hat, das amtliche Handeln der Adressaten in ihrem Sinne zu beeinflussen, damit diese die Anwendung geltenden Rechts unterlassen.

  Rn. 96 Die Äußerungen der Beklagten sind gerade deshalb von erheblichem Gewicht, weil sie im Rechtsverkehr abgegeben wurden (BayVGH, U.v. 20.3.2024 - 16a D 23.143 - juris Rn. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2025 - 9 S 485/25

  Untersagung der Lehrertätigkeit eines Reichsbürgers / Selbstverwalters an einer …

  Gesetze akzeptieren sie nicht, weil sie die BRD für nicht existent halten (…vgl. zum Ganzen: Caspar/Neubauer, LKV 2012, S. 529 ff.; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 02.12.2021 - 2 A 7.21 -, juris Rn. 33; Bayerischer VGH, Urteil vom 20.03.2024 - 16a D 23.143 -, juris Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22.03.2017 - 3d B 296/17.O -, juris Rn. 7).
• VG München, 23.04.2024 - M 13L DK 23.3849

  Entfernung einer der Reichsbürgerbewegung anhängenden Lehrkraft aus dem …

  Rn. 75 Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 20. Juli 2022 unter Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. September 1995 (7/1994/454/535 "Vogt" - NJW 1996, 375) ausgeführt hat, aus dem konkret-funktionellen Amt als Lehrerin ergebe sich ein minderer Gefährdungsgrad für die freiheitliche demokratische Grundordnung (BayVGH, U.v. 20.7.2022 - 16a D 20.1464 - beck-online Rn 32-35), mit der Folge im dort vorliegenden Einzelfall der Zurückstufung als angemessene Reaktion statt der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hat er in seiner jüngsten Entscheidung vom 20. März 2024 - 16a D 23.143 - klargestellt, dass es sich dabei um "lediglich einen Aspekt" im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme handle.