Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.12.2019 - 16a DS 19.2159 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Thüringen, 29.04.2024 - 8 DO 415/23
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
Genügender Anlass nach § 170 Abs. 1 StPO und hinreichender Tatverdacht nach § 203 StPO bedeuten die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung, also mehr als die zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichende Möglichkeit einer Verurteilung, aber weniger als die Sicherheit der Erwartung einer Verurteilung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29. September 1997 - 2 WDB 3/97 u. a. - Juris, Rn. 5 f.;… Beschluss vom 22. Juli 2002 - 2 WDB 1/02 - Juris, Rn. 7;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9. März 2011 - DL 13 S 2211/10 - Juris, Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 16a DS 19.2159 - Juris, Rn. 12).Rn. 163 Bei einem Zusammentreffen von Disziplinarverfahren und Strafverfahren (auch gerichtlichen Bußgeldverfahren) wegen sachgleicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe gilt ein in § 15 und § 16 ThürDG gesetzlich zum Ausdruck kommender Vorrang des strafrechtlichen Verfahrens, der nicht nur auf rein verfahrensökonomischen Erwägungen beruht, sondern inhaltlich widersprechende straf- und disziplinarrechtliche Entscheidungen vermeiden, dem Schutz des Beamten vor der Notwendigkeit einer mehrfachen Verteidigung in unterschiedlich ausgestalteten Verfahren dienen und vor allem dem Umstand Rechnung tragen soll, dass die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts vom Gesetzgeber vorrangig den Strafgerichten übertragen wurde, deren Prozessordnung in besonderer Weise darauf ausgelegt ist, ein rechtsstaatlich ausgestaltetes und zugleich effektives Verfahren zu gewährleisten (vgl. Sächs. OVG…, Beschluss vom 26. September 2013 - D 6 B 151/11 - Juris, Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 16a DS 19.2159 - Juris, Rn. 10).
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 16b DS 23.311
Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten auf …
Es bestehen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (…BVerwG, B.v. 28.11.2019 - 2 VR 3.19 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 16a DS 19.2159 - juris Rn. 20) auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Erkenntnismittel - für eine eingehende Beweisaufnahme ist nach der gesetzlichen Regelung kein Raum (…BVerwG, B.v. 19.1.2006 - 2 WBD 6.05 - juris Rn. 24) - keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen. - VGH Bayern, 10.01.2020 - 16a DS 19.2142
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
Rn. 11 3.3 Gegenüber der Sach- und Rechtslage, wie sie sich dem Verwaltungsgericht zum Zeitpunkt seines Beschlusses vom 24. Oktober 2017 dargestellt hat, haben sich keine entscheidungserheblichen neuen oder veränderten Umstände ergeben, die geeignet wären, im Hinblick auf das Fehlen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung im Sinn von Art. 61 Abs. 2 BayDG der Interessenabwägung einen anderen Ausgang zu geben und damit zur Änderung dieses Beschlusses für die Zukunft zu führen (BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 16a DS 19.2159;… Hoppe in Eyermann, a.a.O. Rn. 134). - VGH Bayern, 14.01.2026 - 16b DS 25.2415
Polizeihauptmeister, Versand, Empfang und Speicherung verfassungsfeindlicher …
Es bestehen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (…BVerwG, B.v. 28.11.2019 - 2 VR 3.19 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 16a DS 19.2159 - juris Rn. 20) auf der Grundlage der aktuell vorliegenden Erkenntnismittel - für eine eingehende Beweisaufnahme ist nach der gesetzlichen Regelung kein Raum (…BVerwG, B.v. 19.1.2006 - 2 WDB 6, 05 - juris Rn. 24) - keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG a.F. an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von 50% der Dienstbezüge.
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