Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 103 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 EGV 175/2007, § 5 Abs 2 EGV 175/2007
  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des Fahrzeugkäufers; Indizien für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• ra.de

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (146)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Rn. 87 Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss v. 28.01.2020, Az. VIII ZR 57/19 - juris-Rz. 7 - 8 u. 10) ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen.

  Rn. 116 Auch für die Vernehmung von Zeugen gilt, dass zunächst konkrete Indizien für den vorgetragenen Sachverhalt genannt werden müssen, damit der Vortrag nicht als "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" angesehen werden muss (BGH, Beschluss v. 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 - Juris-Rn. 8).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Der Schaden des Erwerbers liegt dabei bereits im Abschluss des ungewollten Kaufvertrages, d. h. in der Eingehung einer ungewollten Verpflichtung ( OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019 - Az. 13 U 37/19 ; OLG Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2019 - Az. 17 U 146/19 ; BGH, Urteil vom 25.05.20 - Az: VI ZR 252/19).

  Wird die EG-Typgenehmigung entzogen, kann die Zulassungsbehörde dem jeweiligen Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (s. OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.01.2019, Az. 13 U 37/19, Rz. 21 - 25).

• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Rn. 18 In der Motorsteuerung der streitgegenständlichen Motoren N47 sei eine Abschalteinrichtung mit der internen Bezeichnung 14/15 V verbaut worden, die unter bestimmten Umständen die Abgasreinigung dauerhaft deaktiviere oder weniger wirksam mache.

  Rn. 117 Soweit der Kläger den Zeugen … für die Behauptung benannt hat, dass der damalige Vorsitzende der Beklagten, …, ihm gegenüber eingestanden habe, dass … eine ähnliche Abschalteinrichtung (mit Umschaltlogik) verwende wie VW und diese intern als 14/15-V-Funktion bezeichnet werde, ist der Zeuge nicht zu vernehmen, weil dieser Vortrag ebenfalls nur zum Motor N47 bzw. zum Motor B47 gehalten wurde, nicht aber zum streitgegenständlichen Motor N57.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Der Schaden des Erwerbers liegt dabei bereits im Abschluss des ungewollten Kaufvertrages, d. h. in der Eingehung einer ungewollten Verpflichtung ( OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019 - Az. 13 U 37/19 ; OLG Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2019 - Az. 17 U 146/19 ; BGH, Urteil vom 25.05.20 - Az: VI ZR 252/19).

  Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (BGH Urteil vom 25.05.20, - VI ZR 252/19 - juris Rdnr. 73 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Der Schaden des Erwerbers liegt dabei bereits im Abschluss des ungewollten Kaufvertrages, d. h. in der Eingehung einer ungewollten Verpflichtung ( OLG Karlsruhe, Urteil v. 06.11.2019 - Az. 13 U 37/19 ; OLG Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2019 - Az. 17 U 146/19 ; BGH, Urteil vom 25.05.20 - Az: VI ZR 252/19).

  Rn. 70 In Fällen, in denen getäuschter Käufer und Darlehensnehmer personenidentisch sind, wird auch die Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag, mit der Begründung, der Abschluss eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Kaufpreises eines Fahrzeugs liege nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, als kausal-adäquate Folge der sittenwidrigen Handlung angesehen (s. dazu OLG Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2019 - Az. 17 U 146/19 - juris Rn. 65, 66, 81).

• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  (BGH, Beschluss v. 26. März 2019 - VI ZR 163/17 - juris Rn. 11;… BGH, Beschluss v. 28.02.2020 - VII ZR 57/19- juris Rn. 7).
• OLG Celle, 13.11.2019 - 7 U 367/18

  Vom Dieselskandal betroffener Mercedes-Benz Typ A 200 CDI mit Motor OM 651; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Rn. 93 Nach Ansicht des Senates ist außerdem allein der Vortrag, das streitgegenständliche Fahrzeug erfülle im Normalbetrieb die Abgasnorm Euro 5 nicht und bei Messungen im Realbetrieb seien höhere Emissionswerte festgestellt worden, noch kein ausreichendes Indiz, das den Rückschluss auf eine unzulässige Abschalteinrichtung zulassen würde (so etwa auch OLG Celle, Urteil v. 13.11.2019 - 7 U 367/18, BeckRS 2019, 29587 Rn. 28 f.).
• BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 124/11

  Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Derartige Umstände mögen im Rahmen der Beweisführung nach Durchführung der Beweisaufnahme von Bedeutung sein, rechtfertigen es aber nicht, von der Vernehmung des benannten Zeugen abzusehen und das Vorbringen der Klägerin auf diese Weise von vornherein beiseite zu schieben (BGH, Beschluss v. 28. Februar 2012 - VIII ZR 124/11 - juris Rn. 7).
• OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal

  Auszug aus OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Die für die Einhaltung der Euro-5-Norm (bzw. Euro-6-Norm) relevanten im NEFZ-Verfahren gemessenen Werte entsprechen grundsätzlich auch ohne unzulässige Beeinflussung des Messverfahrens nicht den im Rahmen des tatsächlichen Gebrauchs des Fahrzeugs anfallenden Emissionswerten (so auch OLG München, Endurteil vom 05.09.2019 - 14 U 416/19, BeckRS 2019, 26072 Rn. 168).

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• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

  Dies folgt neben dem Einfluss von Witterung, Straßenbelag und individuellen Fahrverhalten auch aus den - zulässigerweise - auf dem NEFZ-Prüfstand bestehenden Optimierungsmöglichkeiten (vgl. ua Urteile des OLG Stuttgart vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , juris Rn. 94 , …und vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 , juris Rn. 60 ff), wonach u.a. das gesamte Fahrzeug bis auf 30°C vorgewärmt werden darf, der Luftdruck in den Reifen erhöht werden, Fugen der Außenhülle abgeklebt werden und die Nachladung der Fahrzeugbatterie während des Zyklus unterbunden werden darf.
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …

  In Bezug auf Fälle des sogenannten Dieselskandals ist dabei in der Rechtsprechung anerkannt, dass solche Erkenntnisse nicht nur dann eine ausreichende Indizwirkung entfalten, wenn sie genau den gleichen Fahrzeugtyp mit dem gleichen Motortyp betreffen bzw. wenn ein Rückruf gerade bezüglich des gleichen Fahrzeugs vorliegt: Vielmehr soll es genügen, wenn sich behördliche Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf vergleichbare Fahrzeugtypen beziehen, was dann zu bejahen ist, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (Euro 5 oder Euro 6) (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn.11 ff., NJW 2020, 1740; OLG Köln…, Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 91, Justiz 2020, 256; für Konstellationen fehlender Vergleichbarkeit siehe auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2020 - 1 U 103/19, juris Rn. 20 (anderer Motortyp); OLG Celle…, Urteil vom 18.12.2019 - 7 U 511/18, juris Rn. 25, NJW-RR 2020, 345 (andere Fahrzeugtypen mit unterschiedlichen Motorvarianten); OLG Köln…, Beschluss vom 04.07.2019 - 3 U 148/18, juris Rn. 6, ZVertriebsR 2019, 370 (Differenzierung nach Fahrzeugtyp, Volumen und Leistung); OLG Köln…, Urteil vom 05.06.2020 - 19 U 211/19, juris Rn. 28 (anderer Motortyp); OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 137, NJW-RR 2019, 1497 (andere Fahrzeugtypen und nicht ersichtlich derselbe Motor); OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.07.2019 - 5 U 1670/18, juris Rn. 28 (anderer Hersteller); OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 20 (anderer Hersteller)).

  (aa) Dabei erscheint es im Ausgangspunkt zutreffend, dass der Umstand, dass bei Messungen der Emissionen eines Fahrzeugs außerhalb der Bedingungen des NEFZ-Prüfstands die Grenzwerte nicht eingehalten werden und vielmehr ein Mehrfaches der zulässigen Emissionen gemessen wird, ein Indiz für die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung darstellen kann, mit der faktisch zwischen Situationen der Messung am Prüfstand und dem realen Fahrbetrieb unterschieden wird (so auch OLG Köln…, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, juris Rn. 40 (ähnlich bereits mit Urteil vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, juris Rn. 40); ähnlich auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2019 - 17 U 257/18, juris Rn. 10, BB 2019, 2113 (Ls.); LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 7 O 67/19, juris Rn. 25; anders dagegen offenbar OLG Celle, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 34; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 476; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 26; Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 93, Justiz 2020, 256), so dass ein hierauf gestütztes Parteivorbringen der Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung nicht länger als gänzlich unsubstantiiert anzusehen und hierüber vielmehr Beweis einzuholen wäre.

  Die in der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte waren allerdings notwendigerweise zu standardisieren und beziehen sich auf den Emissionsausstoß im Rahmen eines definierten Prüfungszyklus, während im Realbetrieb andere Beschleunigungen etc. vorkommen können, so dass auch nicht bereits aus jeglicher Überschreitung dieser Emissionsgrenzwerte im realen Fahrverhalten bei gleichzeitiger Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand ohne weiteres darauf zu schließen wäre, dass in dem betreffenden Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werde (siehe auch OLG Celle…, Urteil vom 13.11.2019 - 7 U 367/18, juris Rn. 34; OLG München…, Urteil vom 05.09.2019 - 14 U 416/19, BeckRS 2019, 26072, Rn. 168; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 09.03.2020 - 16a U 296/19, BeckRS 2020, 5654 Rn. 27; Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 94, Justiz 2020, 256).

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es sich bei den §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die einen Käufer vor dem Erwerb eines nicht der Typgenehmigung entsprechenden Fahrzeugs schützen sollen (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, NJW 2020, 1962;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 16, NJW 2020, 2798; ebenso OLG Braunschweig…, Urteil vom 20.06.2019 - 7 U 185/18, juris Rn. 132, NJW-RR 2019, 1421; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12.03.2020 - I-5 U 110/19, juris Rn. 57; OLG Frankfurt…, Urteil vom 07.11.2019 - 6 U 119/18, juris Rn. 37, NJW-RR 2020, 476; OLG Hamm…, Urteil vom 02.09.2020 - 30 U 192/19, juris Rn. 53; OLG Koblenz…, Urteil vom 21.10.2019 - 12 U 246/19, juris Rn. 81, WM 2019, 2222; OLG München…, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 U 1449/19, juris Rn. 78, NJW-RR 2019, 1497;… Urteil vom 04.12.2019 - 3 U 2220/19, juris Rn. 54; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19, juris Rn. 81 f., Justiz 2020, 256).

• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …

  Dies folgt neben dem Einfluss von Witterung, Straßenbelag und individuellen Fahrverhalten auch aus den - zulässigerweise - auf dem NEFZ-Prüfstand bestehenden Optimierungsmöglichkeiten (vgl. u.a. Urteile des OLG Stuttgart vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , juris Rn. 94 , …und vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 , juris Rn. 60 ff), wonach u.a. das gesamte Fahrzeug bis auf 30°C vorgewärmt werden darf, der Luftdruck in den Reifen erhöht werden, Fugen der Außenhülle abgeklebt werden und die Nachladung der Fahrzeugbatterie während des Zyklus unterbunden werden darf.

  So verfügen Euro 6Fahrzeuge meist über einen SCR-Katalysator, während Euro 5-Fahrzeuge nicht mit einem solchen ausgestattet sind (…vgl. u.a. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2021 - 16a U 196/19 , juris Rn. 54 ;… Urt. v. 14.12.2020 - 16a U 155/19 , juris Rn. 56 ; Urt. v. 16.06.2020 - 16a U 228/19 , Rn. 91 ).

• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …

  Dies folgt neben dem Einfluss von Witterung, Straßenbelag und individuellen Fahrverhalten auch aus den - zulässigerweise - auf dem NEFZ-Prüfstand bestehenden Optimierungsmöglichkeiten (vgl. u.a. OLG Stuttgart Urteile vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , juris Rn. 94 , …und vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 , juris Rn. 60 ff), wonach u.a. das gesamte Fahrzeug bis auf 30°C vorgewärmt werden darf, der Luftdruck in den Reifen erhöht werden, Fugen der Außenhülle abgeklebt werden und die Nachladung der Fahrzeugbatterie während des Zyklus unterbunden werden darf.
• OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …

  Von einem vergleichbaren Fahrzeugtyp wird man dann ausgehen können, wenn das Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp wie das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 , Rn. 91 , juris).

  Eine Vergleichbarkeit der Motoren liegt auch dann vor, wenn die Motoren vom gleichen Hersteller stammen und die gleichen technischen Grundkonfigurationen aufweisen (Senat, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , Rn. 91 , juris).

  Rn. 62 Soweit ein Fahrzeug also höhere Emissionswerte im Straßenbetrieb aufweist als unter Prüfstandsbedingungen, kann dies auch auf andere Umstände als den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückzuführen sein, weshalb nicht notwendigerweise beim Vorliegen höherer Emissionswerte im Realbetrieb von dem Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegangen werden muss (Senat, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, Rn. 94 , juris).

• OLG Stuttgart, 15.11.2022 - 24 U 498/22

  Haftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung …

  So verfügen Euro 6Fahrzeuge meist über einen SCR-Katalysator, während Euro 5-Fahrzeugen nicht mit einem solchen ausgestattet sind (…vgl. u.a. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2021 - 16a U 196/19 , juris Rn. 54 ;… Urt. v. 14.12.2020 - 16a U 155/19 , juris Rn. 56 ; Urt. v. 16.06.2020 - 16a U 228/19 , Rn. 91 ).

  Dies folgt neben dem Einfluss von Witterung, Straßenbelag und individuellen Fahrverhalten auch aus den - zulässigerweise - auf dem NEFZ-Prüfstand bestehenden Optimierungsmöglichkeiten (vgl. u.a. Urteile des OLG Stuttgart vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , juris Rn. 94 , …und vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 , juris Rn. 60 ff), wonach u.a. das gesamte Fahrzeug bis auf 30°C vorgewärmt werden darf, der Luftdruck in den Reifen erhöht werden, Fugen der Außenhülle abgeklebt werden und die Nachladung der Fahrzeugbatterie während des Zyklus unterbunden werden darf.

  Dies folgt neben dem Einfluss von Witterung, Straßenbelag und individuellen Fahrverhalten auch aus den - zulässigerweise - auf dem NEFZ-Prüfstand bestehenden Optimierungsmöglichkeiten (vgl. u.a. Urteile des OLG Stuttgart vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , juris Rn. 94 , …und vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 , juris Rn. 60 ff), wonach u.a. das gesamte Fahrzeug bis auf 30°C vorgewärmt werden darf, der Luftdruck in den Reifen erhöht werden, Fugen der Außenhülle abgeklebt werden und die Nachladung der Fahrzeugbatterie während des Zyklus unterbunden werden darf.

  So verfügen Euro 6Fahrzeuge meist über einen SCR-Katalysator, während Euro 5-Fahrzeuge nicht mit einem solchen ausgestattet sind (…vgl. u.a. OLG Stuttgart, Urt. v. 19.01.2021 - 16a U 196/19 , juris Rn. 54 ;… Urt. v. 14.12.2020 - 16a U 155/19 , juris Rn. 56 ; Urt. v. 16.06.2020 - 16a U 228/19 , Rn. 91 ).

• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …

  Ausreichend aber auch notwendig ist, dass ein vergleichbarer Fahrzeugtyp desselben Herstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen vom KBA bereits zurückgerufen wurde oder anderweitige Erkenntnisse hinsichtlich vergleichbarer Fahrzeugtypen vorliegen, die auf eine unzulässige Abschalteinrichtung hindeuten ( OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 - juris Rn 91 ).

  Rn. 68 ccc) Hinreichende Anhaltspunkte für eine Prüfstandserkennungssoftware - neben dem unstreitig implementierten Thermofenster - ergeben sich auch nicht aus der bloßen, wenn auch unstreitigen und durchaus erheblichen Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxidausstoß im realen Fahrbetrieb, während im Prüfstand die Grenzwerte eingehalten werden (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 - juris Rn. 93 f).

• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 301/22
  Gleichwohl ist von dem Kläger zu fordern, dass er zumindest greifbare Umstände anführt, auf die er den Verdacht gründet, sein Fahrzeug weise eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen auf (vgl. zu allem Vorstehenden Senat, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 9 U 975/21 - Urteil vom 3. November 2021 - 9 U 803/21 - Urteil vom 24. März 2021 - 9 U 418/20 - BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19 -, juris, Rdnr. 8 und Rdnr. 10; OLG Köln…, Urteil vom 20. November 2020 - 19 U 22/20 -, juris, Rdnr. 36 f.; OLG Bamberg…, Urteil vom 26. November 2020 - 1 U 368/19 -, juris, Rdnr. 30; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 -, juris, Rdnr. 88 f.).

  Es wäre aber auch dann jedenfalls vorauszusetzen, dass die Motoren vom gleichen Hersteller stammen, die gleichen technischen Grundkonfigurationen aufweisen und derselben Schadstoffklasse unterfallen (…vgl. zu allem Vorstehenden Senat, a.a.O; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 18. November 2020 - 11 U 50/19 -, juris, Rdnr. 4; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 -, juris, Rdnr. 91).

  Aufgrund der mangelnden Abbildung der Realität im NEFZ, dessen Geschwindigkeitsprofil anteilig den Stadt-, Überland- und Autobahnverkehr simulieren sollte und dessen Fahrprofil deshalb mit der Realität kaum übereinstimmt, ist es nicht verwunderlich - und auch lange bekannt - dass die ermittelten Größen wie Verbrauch oder Emissionen eben nicht mit den realen Bedingungen im Straßenverkehr korrelieren, sondern dass ein "Mehr" insoweit im Realbetrieb systemimmanent ist (vgl. Senat, Urteil vom 3. November 2021 - 9 U 803/21 - Urteil vom 24. März 2021 - 9 U 418/20 - OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 -, juris, Rdnr. 94; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 17 U 52/19 -, juris, Rdnr. 92; OLG Celle…, Urteil vom 13. November 2019 - 7 U 367/18 -, juris, Rdnr. 34 Hüning, NZV 2019, 27, 28;… Nordemann, Festschrift für Köhler zum 70. Geburtstag, 1. Aufl. 2014, 493).

• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines …

  Dies folgt neben dem Einfluss von Witterung, Straßenbelag und individuellen Fahrverhalten auch aus den - zulässigerweise - auf dem NEFZ-Prüfstand bestehenden Optimierungsmöglichkeiten (vgl. ua Urteile des OLG Stuttgart vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , juris Rn. 94 , …und vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 , juris Rn. 60 ff), wonach u.a. das gesamte Fahrzeug bis auf 30°C vorgewärmt werden darf, der Luftdruck in den Reifen erhöht werden, Fugen der Außenhülle abgeklebt werden und die Nachladung der Fahrzeugbatterie während des Zyklus unterbunden werden darf.

  So verfügen Euro 6Fahrzeuge meist über einen SCR-Katalysator, während Euro 5-Fahrzeuge nicht mit einem solchen ausgestattet sind (vgl. ua OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19 , juris Rn. 54 ;… Urteil vom 14.12.2020 - 16a U 155/19 , juris Rn. 56 ; Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , juris Rn. 91 ).

• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 314/21

  Schadensersatz bei Kauf eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung …

  Dies folgt neben dem Einfluss von Witterung, Straßenbelag und individuellen Fahrverhalten auch aus den - zulässigerweise - auf dem NEFZ-Prüfstand bestehenden Optimierungsmöglichkeiten (vgl. u.a. Urteile des OLG Stuttgart vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 , juris Rn. 94 , …und vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 , juris Rn. 60 ff), wonach u.a. das gesamte Fahrzeug bis auf 30°C vorgewärmt werden darf, der Luftdruck in den Reifen erhöht werden, Fugen der Außenhülle abgeklebt werden und die Nachladung der Fahrzeugbatterie während des Zyklus unterbunden werden darf.
• OLG Stuttgart, 18.01.2022 - 16a U 74/19

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 193/21

  Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen
• OLG Koblenz, 20.07.2022 - 9 U 2229/21
• KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
• OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 16a U 2/19

  Streit um Ansprüche wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; …
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21

  Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 14.09.2021 - 16a U 361/19

  Sogenanntes Thermofenster als Grundlage der vorsätzlich sittenwidrigen …
• OLG Stuttgart, 06.07.2021 - 16a U 361/19

  1. Allein eine Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten im realen Fahrbetrieb - …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2023 - 12 U 81/23

  Diesel-Abgasskandal: Bindungswirkung eines Stichentscheids hinsichtlich der …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• LG Fulda, 24.03.2021 - 4 O 341/20
• OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19

  Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 915/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Stuttgart, 06.10.2026 - 16a U 652/21
• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• LG Mönchengladbach, 08.12.2020 - 3 O 229/20
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Euronorm 6 …
• OLG Stuttgart, 22.11.2022 - 24 U 1934/22
• OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1934/22

  Schadensersatzbegehren des Käufers wegen des Erwerbs eines mit unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 18.10.2022 - 24 U 36/22
• OLG Stuttgart, 11.10.2022 - 24 U 316/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz B 200 CDI mit …
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 280/22

  Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 391/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung eines sogenannten Thermofensters
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2021 - 8 U 12/20

  Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz eines so genannten …
• LG Paderborn, 17.02.2021 - 3 O 181/20
• OLG Stuttgart, 04.10.2022 - 24 U 118/22

  Dieselskandal: Schadensersatzansprüche nach Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger …
• LG Paderborn, 05.03.2021 - 4 O 317/20
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 16a U 301/19

  Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Kauf eines …
• OLG Stuttgart, 24.04.2025 - 24 U 1566/22

  Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen …
• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22

  Dieselskandal: Bemessung von Differenzschaden und Vorteilsausgleichung
• LG Traunstein, 23.09.2021 - 2 O 370/21

  Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Sittenwidrigkeit, PKW, …
• OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 24 U 1346/22

  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; …
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 303/22

  Darlegung einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Fahrzeugherstellers …
• LG Stuttgart, 22.06.2021 - 8 O 115/21

  Schadensersatz im Dieselskandal für Mercedes-Benz E 350 CD: Haftung wegen …
• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung
• OLG Stuttgart, 23.01.2025 - 24 U 1284/22

  Dieselskandal: Haftung des Fahrzeugherstellers Mercedes-Benz auf Schadenersatz …
• OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 11 U 50/19
• OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23

  Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 184/21

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Thermofensters in …
• OLG Stuttgart, 12.03.2026 - 24 U 315/23

  Relevanz behördlicher Vorkenntnisse und der Grenzwertkausalität bei Ansprüchen …
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 24 U 1328/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Stuttgart, 05.07.2022 - 24 U 278/21

  Dieselfall: Voraussetzungen einer Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen …
• OLG Stuttgart, 25.01.2024 - 7 U 195/22

  Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für …
• LG Stuttgart, 18.05.2021 - 8 O 55/21

  Greifbare Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Schädigung im sog. Dieselskandal
• OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• OLG Stuttgart, 11.04.2022 - 16a U 1127/21
• LG München I, 30.03.2023 - 31 S 16727/21

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• LG Aschaffenburg, 11.07.2022 - 31 O 435/21

  Sittenwidrigkeit, Thermofenster, Abschalteinrichtung, Prüfstandserkennung, …
• OLG Stuttgart, 13.07.2021 - 16a U 14/19

  Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal: Anhaltspunkte für …
• OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 24 U 372/22

  Das Endurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 24. Zivilsenat - vom 02.08.2022 …
• OLG Stuttgart, 07.12.2023 - 24 U 73/22

  Haftung im Dieselskandal: Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …
• LG Kempten, 25.03.2022 - 35 O 407/21

  Keine Haftung von VW für den von Audi entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 10 U 3/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch fehlende Offenlegung des …
• OLG Karlsruhe, 22.03.2022 - 8 U 177/20

  Schadensersatzforderung aus sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines …
• OLG Dresden, 12.09.2023 - 4 U 1689/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 1904/22

  1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …
• OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 377/21

  Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtung bei Kfz Unzulässiges Thermofenster …
• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• LG Bielefeld, 27.02.2024 - 7 O 191/21
• OLG Stuttgart, 24.04.2023 - 16a U 49/19
• OLG Stuttgart, 27.09.2022 - 24 U 478/22

  Deliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers: Sittenwidrigkeit des …
• OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 17 U 126/21
• OLG Stuttgart, 16.03.2022 - 23 U 454/21

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 220 …
• LG Saarbrücken, 11.03.2022 - 12 O 139/21

  Zu einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Mercedes-Benz Group AG …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• OLG Stuttgart, 13.03.2024 - 16a U 316/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 516/19
• OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 225/19

  Anhaltspunkte für Schädigungsvorsatz bei KBA-Bescheid wegen unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 20.09.2022 - 24 U 478/22
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 24 U 477/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz E 300 BLUETEC …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 232/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• OLG Dresden, 30.07.2024 - 4 U 1429/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Schleswig, 04.05.2022 - 12 U 91/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 16a U 321/19

  Schadensersatz für den Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes Benz mit dem …
• OLG Stuttgart, 29.11.2022 - 24 U 1732/22

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG Stuttgart, 01.03.2022 - 16a U 146/19
• LG Schweinfurt, 31.01.2022 - 23 O 614/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Hinweisbeschluss, Rechtsschutzinteresse, …
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 1929/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Stuttgart, 28.02.2023 - 16a U 318/19

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• OLG Stuttgart, 27.04.2021 - 16a U 248/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe …
• OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1907/22
• OLG Frankfurt, 21.05.2024 - 24 U 25/22

  Diesel-Skandal: Schadenersatzanspruch wegen im Mai 2015 gekauften Porsche Macan S …
• OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 8 U 143/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus sittenwidriger Schädigung beim …
• LG Waldshut-Tiengen, 29.08.2023 - 1 O 126/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum aufgrund großzügiger Auslegung der "zulässigen …
• LG Deggendorf, 25.10.2022 - 22 O 287/22

  Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 24 U 22/21
• LG Schweinfurt, 21.03.2022 - 23 O 582/21

  Substantiierungslast, Sittenwidriges Verhalten, Abschalteinrichtung, …
• OLG Frankfurt, 17.03.2022 - 22 U 265/20
• OLG Hamm, 17.01.2022 - 8 U 13/20

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• LG Passau, 30.11.2021 - 4 O 682/21

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Rechtsanwaltsgebühren, Vorsätzliche …
• LG Memmingen, 12.04.2024 - 32 O 1558/23

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• LG Bielefeld, 28.09.2022 - 3 O 93/22
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2022 - 7 O 3/22
• LG Düsseldorf, 14.06.2022 - 1 O 281/20
• OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 2087/22

  1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …
• LG Schweinfurt, 20.06.2022 - 23 O 570/21

  Gesamtschuldnerische Haftung, Substantiierungspflicht, Sittenwidrigkeit, …
• OLG München, 26.10.2022 - 34 U 5029/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Flensburg, 04.08.2022 - 3 O 80/21
• OLG Karlsruhe, 17.03.2022 - 8 U 82/21

  Dieselskandal: Sittenwidrigkeit bei Geltendmachung einer "Fahrkurve"
• OLG München, 24.11.2021 - 27 U 3592/21

  Voraussetzung eines Antrags auf Zwischenfeststellung eines Rechtsverhältnisses?
• LG Paderborn, 18.08.2023 - 4 O 85/22
• LG Mönchengladbach, 13.09.2021 - 11 O 331/20

  Dieselabgasskandal
• OLG Düsseldorf, 14.07.2021 - 33 U 27/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• OLG Karlsruhe, 09.04.2024 - 8 U 370/22

  Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einer "Korrekturfunktion" …
• LG Heidelberg, 20.09.2022 - 2 O 200/21

  Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter …
• LG Kassel, 30.11.2021 - 8 O 245/21
• OLG Frankfurt, 25.07.2022 - 16 U 224/21

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im November 2011 gekauften Porsche Cayenne …
• OLG Hamm, 14.04.2021 - 8 U 179/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 16a U 125/19

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
• LG Fulda, 21.09.2022 - 4 O 141/22
• LG Schweinfurt, 22.02.2022 - 24 O 398/21

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …
• LG Aschaffenburg, 26.01.2022 - 63 O 41/21

  Zur deliktischen Haftung des Fahrzeugherstellers für unzulässige …
• LG Hannover, 13.09.2021 - 18 O 134/21
• LG Kassel, 02.06.2022 - 8 O 2099/20
• OLG München, 14.10.2021 - 21 U 3234/21

  Klagepartei, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Beweis des …
• OLG München, 20.09.2021 - 21 U 3427/21

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Kraftfahrt-Bundesamt, …
• OLG München, 13.09.2021 - 21 U 2554/21

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• LG Essen, 10.09.2021 - 9 O 63/21

  Abschaltvorrichtung
• LG Kleve, 25.11.2020 - 2 O 355/18

  Abschaltvorrichtung, Dieselskandal
• AG Stuttgart, 10.05.2024 - 18 C 3786/23

  Erfordernis der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte für den Einsatz unzulässiger …
• LG Weiden/Oberpfalz, 22.08.2022 - 21 O 146/22

  Keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine "Dieselklage"
• LG Itzehoe, 18.03.2021 - 6 O 112/20

  Fahrzeugkauf: Schadensersatzanspruch bei verbrieftem Rückgaberecht im Rahmen des …
• LG Schweinfurt, 01.03.2021 - 23 O 701/2

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 12 O 102/20
• LG Memmingen, 07.08.2025 - 24 O 1854/24

  Kein Anspruch aus einem Garantievertrag bei Leistungsreduzierung eines …
• OLG Stuttgart, 08.09.2021 - 16a U 1264/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen der behaupteten Verwendung …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 8 U 102/20

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem …
• LG Fulda, 05.05.2021 - 4 O 450/20
• LG Kassel, 24.05.2022 - 8 O 1491/21
• LG Schweinfurt, 08.03.2021 - 13 O 618/2

  Abgasskandal - Wirtschaftliche Rückabwicklung eines VW Golf Variant