Rechtsprechung
   AG Hamm, 26.03.2008 - 17 C 62/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "free", "gratis" und "umsonst" - Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung bei Internet-Vertragsfallen. Zur Frage, wann die Regelung der Entgeltlichkeit einer Leistung entgegen dem Eindruck eines (Internet-) Angebots in AGB überraschend ist.

  • openjur.de

    §§ 305c, 612 BGB

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 305 c, 612 Abs. 1
    Angebot, Gratisversand, SMS, Internet, stillschweigende Vergütungsvereinbarung, "free", "gratis" und "umsonst", Eindruck der Unentgeltlichkeit, AGB

  • JurPC

    Kein Zahlungsanspruch bei sog. "Internet-Abzocke"

  • nomos.de PDF, S. 41

    Angebot des Gratisversands von SMS im Internet

  • kanzlei.biz

    Intervertragsfallen

  • verbraucherrechtliches.de

    AGB; überraschende Vergütungsklausel; Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angebot von SMS-Gratisversand im Internet; Annahme einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung durch Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 305c Abs. 1, 612 Abs. 1 BGB
    Wenn die Leistung plakativ als gratis beworben wird, muss der Kunde nicht mit einer Kostenpflicht der Leistung rechnen

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Eindruck der Unentgeltlichkeit bei zahlreicher Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Besteht eine Zahlungspflicht bei Internet-Vertragsfallen?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Thema Internetvertragsfallen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung, wenn durch zahlreiche Verwendung der Begriffe free, gratis und umsonst der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    Shiftworx GmbH verliert beim Amtsgericht Hamm

  • drbuecker.de (Kurzinformation)

    Keine Entgeltlichkeit der Leistung bei "Free-SMS" möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebührenfalle auf Internetseite

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "SMS gratis" - Abzocke im Internet durch falsche Versprechungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Versteckte Klauseln: Nutzer von SMS-Diensten müssen nicht zahlen

  • anwaltzentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Abo-Fallen im Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gratis-SMS muss gratis sein: Kein Anspruch auf Entgelt, wenn eine Internetseite den Eindruck auf Unentgeltlichkeit vermittelt - Falsches Gratis-Angebot - Entgeltlichkeit der Leistung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1078
  • MMR 2008, 783 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 156
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