Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 22.02.2010

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09   

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https://dejure.org/2010,2751
OLG Karlsruhe, 07.05.2010 - 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09 (https://dejure.org/2010,2751)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07.05.2010 - 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09 (https://dejure.org/2010,2751)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - 17 U 67/09, 17 U 88/09, 17 U 92/09 (https://dejure.org/2010,2751)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als "Garantiefonds"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Offenbarungspflichten einer Bank über verdeckte Rückvergütungen für die Vermittlung einer Beteiligung im Rahmen der Anlageberatung; Aufklärungspflichten der Bank hinsichtlich der Bezeichnung der Beteiligung als "Garantiefonds"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen ("Kickback")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärung über Kickback-Zahlungen beim Vertrieb von Medienfonds

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Kick-Back"-Zahlung verschwiegen - Bank muss Fonds-Anlegern finanzielle Verluste ersetzen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Aufklärung über Rückvergütungen ("Kickback")

  • weimann.de (Leitsatz)

    Kick-Backs

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kick-Back: Haftung der Banken beim Vertrieb von Medienfonds

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen ("Kickback”)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schadensersatzhaftung einer Bank bei Vertrieb von Medienfonds wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütungen (Kick-back)

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Anlageberatung erfordert eine unmissverständliche Aufklärung über Sicherungsmechanismen eines Fonds und damit verbundene Risiken

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 30.11.2010 - 6 U 2/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen;

    Es ist daher nicht vom Geschädigten, sondern vom Schädiger zu tragen (BGH v. 28.11.2007 - III ZR 214/06, Tz. 3; OLG Karlsruhe v. 7.5.2010 - 17 U 67/09, BB 2010, 1290, Tz. 83).
  • OLG Zweibrücken, 07.02.2011 - 7 U 135/09

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Verschweigen von

    Vielmehr haben - soweit ersichtlich - alle damit befassten Oberlandesgerichte das Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen angenommen (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. September 2010, Az.: 4 U 64/10; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2010, Az.: 17 U 48/10, OLG München, Urteil vom 27. Juli 2010, Az.: 5 U 2100/10, Urteil vom 8. Juli 2010, Az.: 17 U 5149/09; OLG Karlsruhe, Urteil vom 7. Mai 2010, Az.: 17 U 67/09; jeweils bei Juris und viele mehr).

    Denn der ausgesprochene Zug-um-Zug-Vorbehalt resultiert hier nicht aus einem Gegenanspruch der Beklagten, der dieser ein Zurückbehaltungsrecht eingeräumt hätte, sondern aus dem Prinzip der Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensumfangs (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.05.2010, 17 U 67/09, bei Juris Rdnr. 80 m. w. N.).

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   OLG Hamm, 22.02.2010 - 17 U 67/09   

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https://dejure.org/2010,59248
OLG Hamm, 22.02.2010 - 17 U 67/09 (https://dejure.org/2010,59248)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.02.2010 - 17 U 67/09 (https://dejure.org/2010,59248)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 17 U 67/09 (https://dejure.org/2010,59248)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Mängelrechte des Auftragnehmers bei einem vereinbarten Gewährleistungsverzicht zwischen Nachunternehmer und Auftraggeber; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung des Werklohns

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    NU vereinbart Gewährleistungsverzicht mit AG: Mängelrechte des AN?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auftragnehmerrechte bei Gewährleistungsverzicht des Bauherrn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Reichweite einer Gewährleistungsverzicht-Vereinbarung zwischen Bauherrn und Nachunternehmer

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Auftragnehmerrechte bei Gewährleistungsverzicht des Bauherrn // Keine Gewährleistungsansprüche des Hauptunternehmers bei vereinbartem Gewährleistungs- und Einwendungsverzicht zwischen Nachunternehmer und Bauherrn.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wie weit reicht eine Vereinbarung zum Gewährleistungsverzicht zwischen Bauherrn und Nachunternehmer // Zwischen Bauherrn und Nachunternehmer vereinbarter Gewährleistungs- und Einwendungsverzicht wirkt auch gegen den Hauptunternehmer.

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zusätzliche Leistung widerspruchslos entgegengenommen: Auftraggeber muss zahlen! (IBR 2012, 443)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auftraggeber und Nachunternehmer vereinbaren Gewährleistungsverzicht: Was wird aus den Mängelrechten des Auftragnehmers? (IBR 2012, 449)

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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 14 U 30/13

    Bestätigung notwendiger Leistungen im Sinne von § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B

    Die Beklagte kann sich deshalb auf eine fehlende Abnahme nicht berufen, weil dies gegen Treu und Glauben verstoßen würde (vgl. OLG Hamm IBR 2012, 443 [OLG Hamm 22.02.2010 - 17 U 67/09] ).
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