Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 17 B 1779/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 123 Abs. 1; AufenthG § 104 a Abs. 1 S. 1 Nr. 6; BZRG § 49 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2 S. 3
D (A), Altfallregelung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Straftat, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Bundeszentralregistergesetz, Tilgung, vorzeitige Tilgung, Abschiebungshindernis, Duldung, dringende persönliche Gründe, Ermessen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Zeitraum der Beachtlichkeit von Straftaten für die Beurteilung eines Anspruchs auf Aufenthaltserteilung; Beachtlichkeit einer vorzeitigen Tilgung einer Straftat; Voraussetzungen für eine vorzeitige Tilgung von Straftaten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 09.10.2007 - 11 L 1067/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 17 B 1779/07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 493
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - 18 B 1349/07
Einstweilige Anordnung Aufenthaltserlaubnis Erteilungsverfahren …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2007 - 17 B 1779/07
Rn. 23 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2007 - 18 B 1349/07 -.
- VG Mainz, 06.09.2018 - 4 L 737/18
Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers …
Insoweit ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Antragsteller - anders als in dem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 27. November 2017 (17 B 1779/07) entschiedenen Fall - durch seine Ausreise seine Rechtsposition nicht vollständig verlieren würde.Zum einen ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die Ausreisepflicht nicht zu einer unbilligen, mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung unvereinbaren Härte für den Antragsteller führt (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2007 - 17 B 1779/07 -, juris Rn. 14 f.).
Ein Ausnahmefall, wie er der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 27. November 2017 (17 B 1779/07) zugrunde lag, ist hier daher nicht gegeben.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 18 A 3049/08
Ausschluss des Anspruchs auf eine Probeaufenthaltserlaubnis bei unzureichender …
Rn. 73 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2007 - 17 B 1779/07 -,. - OVG Niedersachsen, 17.11.2008 - 10 LA 260/08
Anforderungen für das Vorliegen eines Härtefalls i.S.d. § 104a Abs. 3 S. 2 …
Hätte der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Altfallregelung generell eine Ausnahme von der grundsätzlich anzunehmenden Verwertbarkeit noch nicht getilgter Verurteilungen gewollt, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies erkennbar zum Ausdruck gebracht hätte (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007 - 17 B 1779/07 -, NVwZ-RR 2008, 493; Bay. VGH, Beschluss vom 6. September 2007 - 24 C 07.858 -, juris;… Hailbronner, a.a.O., § 104a Rdnr. 14;… Funke-Keiser, a.a.O., § 104a Rdnr. 51;… Maaßen, a.a.O., § 104a Rdnr. 712;… Huber/Göbel-Zimmermann, a.a.O., Rdnr. 605).Für eine Verwertbarkeit nicht getilgter strafgerichtlicher Verurteilungen spricht insbesondere, dass durch die Altfallregelung diejenigen begünstigt werden sollen, die während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet faktisch und wirtschaftlich integriert sind und sich rechtstreu verhalten haben (vgl. BT-Drucks. 16/5065 S. 201 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. November 2007, a.a.O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2015 - 2 M 17/15
Ermessensduldung aus dringenden persönlichen Gründen
Dringende persönliche Gründen können insbesondere dann vorliegen, wenn die vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet diesem die Chance erhält, an einer Altfallregelung für nachhaltig integrierte Ausländer zu partizipieren, während andererseits durch die Abschiebung ein vollständiger Rechtsverlust droht (vgl. OVG NW, Beschl. v. 27.11.2007 - 17 B 1779/07 -, juris RdNr. 19 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 18 B 230/08
Altfallregelung Mitwirkung Passbeschaffung Erteilungsverfahren einstweilige …
OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2007 - 17 B 1779/07 -. - OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
Hätte der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Altfallregelung generell eine Ausnahme von der grundsätzlich anzunehmenden Verwertbarkeit noch nicht getilgter Verurteilungen gewollt, wäre zu erwarten gewesen, dass er dies erkennbar zum Ausdruck gebracht hätte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.11.2008 - 10 LA 260/08 -, NVwZ-RR 2009, 497, 499; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.11.2007 - 17 B 1779/07 -, NVwZ-RR 2008, 493 jeweils m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 11 S 158/08
Altfallregelung; Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Schulbesuch der Kinder
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass mit einer Abschiebung der Antragsteller ein ihnen nach § 104 a Abs. 1 AufenthG zustehender Anspruch wohl unwiederbringlich verloren wäre, weil die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dieser Vorschrift im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal "geduldeter Ausländer" die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet voraussetzt (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.11.2007 - 17 B 1779/07 - juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15
Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung
Dringende persönliche Gründe können insbesondere dann vorliegen, wenn die vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet diesem die Chance erhält, an einer Altfallregelung für nachhaltig integrierte Ausländer zu partizipieren, während andererseits durch die Abschiebung ein vollständiger Rechtsverlust droht (vgl. OVG NW, Beschl. v. 27.11.2007 - 17 B 1779/07 -, juris RdNr. 19 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 18 B 1846/08
Altfallregelung Schulbesuch Nachweis Zeitpunkt
Rn. 8 Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt näher OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2007 - 17 B 1779/07 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2009 - 18 B 1398/09
Roma, Kosovo, Abschiebungshindernis, Reintegration, Bleiberecht, strafrechtliche …
Rn. 6 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2007 - 17 B 1779/07 -. - VG Saarlouis, 06.05.2008 - 2 K 946/07
Ausschluss der Altfallregelung bei Verurteilung wegen Straftaten; schuldhafte …
- VG Münster, 04.06.2008 - 8 K 292/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Bleiberechtsregelung, Erlasslage, Täuschung, …
- VG Oldenburg, 07.07.2015 - 11 B 2521/15
Einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz, Duldung,Neuregelung, …
- VG Berlin, 26.06.2008 - 10 A 134.08
Aussetzung der Abschiebung während Aufenthaltserlaubnisverfahren
- VG München, 03.03.2009 - M 4 E 08.5238
Keine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei noch ausstehender Zustimmung …
- VG Wiesbaden, 06.08.2008 - 4 E 1348/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Straftat
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