Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.06.1990 - 17 PC 90.1811 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Saarlouis, 28.03.2006 - 9 F 1/06
Eilentscheidung durch den Vorsitzenden der Personalvertretungskammer - Anspruch …
Rn. 22 II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 113 Abs. 1, lit.c) und Abs. 2 SPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 ArbGG und §§ 935, 940 ZPO, über den der Vorsitzende der Fachkammer ungeachtet der Bestimmung des § 85 Abs. 2 ArbGG allein entscheiden kann, weil die Heranziehung der zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richter der Kammer im Hinblick auf das vom Beteiligten zu 1. geltend gemachte Eilbedürfnis zu einer unvertretbaren Verzögerung führen würde, vgl. VGH München, Beschlüsse vom 22.05.1990, 17 PC 90.01453, und vom 27.06.1990, 17 PC 90.1811.; OVG Münster, Beschluss vom 05.04.1995, 1 B 580/95.PVL.; VGH Mannheim, Beschluss vom 24.02.2005, PL 15 S 434/05; OVG Greifswald, Beschluss vom 14.08.2003, 8 M 96/03; VG Hamburg, Beschluss vom 03.05.1999, 1 VG FL 8/99; VG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.2005, PL 21 K 6/05; VG Berlin, Beschluss vom 24.05.2002, 62 A 14.02 - jeweils zitiert nach juris hat Erfolg. - VG Hamburg, 14.03.2012 - 26 FLE 7/12
Neuwahl des Personalrats; unverzügliche Bestimmung eines Wahlvorstandes
Der Vorsitzende schließt sich jedoch der Auffassung an, dass dadurch in dringenden Fällen die Möglichkeit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden allein anstelle der Kammer nach § 944 ZPO nicht ausgeschlossen ist, wenn die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht (VG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2010, 26 FLE 12/10; Beschl. v. 30.3.2010, 25 FLE 7/10; wie hier VG Ansbach, Beschl. v. 9.12.2009, AN 8 PE 09.02247, juris; VGH München, Beschl. v. 27.6.1990, 17 PC 90.1811, juris;… Walker in Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 85 Rn. 68;… Hauck in Hauck/Helml, ArbGG, 3. Aufl. 2005, § 85 Rn. 14 m.w.N.; offen gelassen in VGH Kassel, Beschl. v. 17.3.1994, TL 2868/93, juris).
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