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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4913
OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,4913)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,4913)
OLG Rostock, Entscheidung vom 20. Oktober 2010 - 17 Verg 5/10 (https://dejure.org/2010,4913)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  • forum-vergabe.de

    Beschaffung eines flächendeckenden digitalen Alarmierungssystem

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Es bleibt dabei: "Unverzügliche" Rügepflicht binnen einer Woche - mehr oder weniger! (IBR 2011, 238)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2011, 485
 
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Wird zitiert von ... (83)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

    Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Die Verpflichtung zur Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB ist nicht durch das Urteil des EuGH vom 18.01.2010 in der Rechtssache C-406/08 entfallen.

    Rn. 16 b) Die Verpflichtung zur Rüge nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB sei auch nicht durch das Urteil des EuGH vom 28.01.2010 in der Rechtssache C-406/08 entfallen.

    Rn. 65 (1) Der Anwendung der Präklusionsregelung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.01.2010 (Rs. C-406/08 - Uniplex) nicht entgegen (vgl. Beschluss vom 11.08.2010 - Az.: 17 Verg 3/10).

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10

    Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2010 - Az.: 1 VK 5/10 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 36 1. die Entscheidung der 1. Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2010, Az.: 1 VK 05/10, aufzuheben;.

    Rn. 53 1. die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin vom 07.07.2010 gegen den Beschluss der Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2010 (Aktenzeichen 1 VK 5/10 ) zurückzuweisen;.

  • OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

    Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Rn. 71 Die Oberlandesgerichte Schleswig und Celle haben die Frage offen gelassen (OLG Schleswig vom 02, 07.2010 - 1 Verg 1/10; OLG Celle vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; ebenso VK Nordbayern vom 10.02.2010 - 21.Vk-3194-01/10).
  • OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

    Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Die Beantwortung der Frage, ob die Rügepflicht eine mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare Förmelei ist, hängt nicht von der Anwendung eines allgemein gültigen Rechtssatzes, sondern von einer Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles ab (OLG Koblenz, B. v. 18.09.2003 - Az.: 1 Verg 4/2003; 1. VK Sachsen, B. v. 24.05.2007 - Az.: 1/SVK/029-07).
  • OLG Schleswig, 02.07.2010 - 1 Verg 1/10

    Anforderungen an die Transparenz der Vergabeentscheidung

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Rn. 71 Die Oberlandesgerichte Schleswig und Celle haben die Frage offen gelassen (OLG Schleswig vom 02, 07.2010 - 1 Verg 1/10; OLG Celle vom 11.02.2010 - 13 Verg 16/09; ebenso VK Nordbayern vom 10.02.2010 - 21.Vk-3194-01/10).
  • VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10

    Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Rn. 70 Ein Teil der Vergabekammern und der Literatur übertragen die Wertung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der britischen Regelung auf die deutsche Vorschrift und sind der Ansicht, auch hier sei die "unverzügliche" Rügepflicht in ihrer Dauer nicht hinreichend vorhersehbar und klar (VK Saarland vom 08.03.2010 - 1 VK 03/2010; VK Rheinland-Pfalz vom 20.04.2010 - VK 2-7/10;VK Hamburg vom 07.04.2010 - VK BSU 2/10 und 3/10).
  • VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07

    Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Die Beantwortung der Frage, ob die Rügepflicht eine mit den Geboten von Treu und Glauben unvereinbare Förmelei ist, hängt nicht von der Anwendung eines allgemein gültigen Rechtssatzes, sondern von einer Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles ab (OLG Koblenz, B. v. 18.09.2003 - Az.: 1 Verg 4/2003; 1. VK Sachsen, B. v. 24.05.2007 - Az.: 1/SVK/029-07).
  • VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10

    Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erneuerung von Gleisabschlüssen.

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Rn. 72 Teilweise wird die Übertragung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB indes abgelehnt, weil diese Vorschrift keine Ausschlussfrist für das Nachprüfungsverfahren enthalte und der Begriff der Unverzüglichkeit im Übrigen im deutschen Recht durch die Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie einer ausgeprägten Rechtsprechung weitgehend konkretisiert sei (VK Bund vom 05.03.2010 - VK 1-16/10).
  • VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10

    1. Nach der Rechtssprechung des EuGH vom 28.01.2010 zum Merkmal der …

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Rn. 70 Ein Teil der Vergabekammern und der Literatur übertragen die Wertung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der britischen Regelung auf die deutsche Vorschrift und sind der Ansicht, auch hier sei die "unverzügliche" Rügepflicht in ihrer Dauer nicht hinreichend vorhersehbar und klar (VK Saarland vom 08.03.2010 - 1 VK 03/2010; VK Rheinland-Pfalz vom 20.04.2010 - VK 2-7/10;VK Hamburg vom 07.04.2010 - VK BSU 2/10 und 3/10).
  • VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

    Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!

    Auszug aus OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10
    Rn. 70 Ein Teil der Vergabekammern und der Literatur übertragen die Wertung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der britischen Regelung auf die deutsche Vorschrift und sind der Ansicht, auch hier sei die "unverzügliche" Rügepflicht in ihrer Dauer nicht hinreichend vorhersehbar und klar (VK Saarland vom 08.03.2010 - 1 VK 03/2010; VK Rheinland-Pfalz vom 20.04.2010 - VK 2-7/10;VK Hamburg vom 07.04.2010 - VK BSU 2/10 und 3/10).
  • VK Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - VK-SH 13/08

    Entbehrlichkeit der Rüge

  • VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

    Lieferauftrag "Ticketsystem"

  • OLG München, 19.12.2013 - Verg 12/13

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von …

    73 I. Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C- 406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10).
  • OLG Düsseldorf, 19.04.2017 - Verg 38/16

    Zeitliche Grenzen der Vergabenachprüfung

    Ausführungen des OLG Rostock (Beschluss vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10, zitiert nach juris), die denjenigen des OLG Naumburg nahe kommen und den hier maßgeblichen Rechtsstand betreffen, waren in dem von ihm zu entscheidenden Fall nicht entscheidungserheblich.
  • VK Niedersachsen, 24.08.2015 - VgK-28/15

    Hersteller- und Typangaben fehlen: Keine Nachforderung!

    Es kann daher - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG München ( Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13, zitiert nach ibr-online) - vorliegend dahinstehen, ob die Präklusionsregel gem. § 107 Ab. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB mit der Forderung einer "unverzüglichen" Rüge unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 28.01.2010 in den Rs.C-406/08 und C-456/08) überhaupt noch anwendbar ist ( OLG Dresden, Beschluss vom 07.05.2010, Az.: WVerg 6/10, und OLG Rostock, Beschluss vom 20.10.2010, Az.: 17 Verg 5/10, zitiert nach ibr-online; offen gelassen noch durch OLG Celle, Beschluss vom 16.09.2010, Az.: 13 Verg 8/10).
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