Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 28.01.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009

Rechtsprechung
   EuGH, 28.01.2010 - C-406/08   

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https://dejure.org/2010,21
EuGH, 28.01.2010 - C-406/08 (https://dejure.org/2010,21)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.2010 - C-406/08 (https://dejure.org/2010,21)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - C-406/08 (https://dejure.org/2010,21)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns

  • Europäischer Gerichtshof

    Uniplex (UK)

    Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns

  • EU-Kommission

    Uniplex (UK)

    Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns

  • EU-Kommission

    Uniplex (UK)

    Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - Zeitpunkt des Fristbeginns“

  • Wolters Kluwer

    Nachprüfungsverfahren bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginns; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachprüfungs- bzw. Schadensersatzverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge; Kenntnis als maßgeblicher Zeitpunkt für den Fristbeginn; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Fristbeginn [Unverzüglichkeit]; Fiktion des Fristbeginns; Uniplex (UK) ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Das Aus für § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Uniplex (UK)

    Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Frist für den Nachprüfungsantrag - Zeitpunkt des Fristbeginns

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB verstößt gegen EU-Recht

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Muss eine Rüge zukünftig nicht mehr "unverzüglich" erhoben werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vergaberecht: Unverzüglichkeit der Rüge - unbestimmte Fristen

Besprechungen u.ä. (7)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; RL 89/665/EWG Art. 1
    Keine Zurückweisung einer Nachprüfungsantrags wegen nicht unverzüglicher Verfahrenseinleitung ("Uniplex")

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB verstößt gegen EU-Recht

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepflichten und Gemeinschaftsrecht: Hält das GWB dem Gemeinschaftsrecht stand?

  • vergabeblog.de (Kurzanmerkung)

    Pflicht zur "unverzüglichen” Rüge europarechtswidrig?

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zweifel über Rügefristen aufkommen

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäische Kommission: Vorläufig kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der "unverzüglichen” Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Das Aus für das Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB! (IBR 2010, 159)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Muss man noch unverzüglich rügen?" - Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen vom 28.01.2010" von RA Dr. Stefan Pooth, original erschienen in: VergabeR 2011, 358 - 363.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 28.01.2010 - C-406/08 (Unzulässigkeit einer unverzüglichen Rügepflicht - "Uniplex")" von RA Dr. Wolfram Krohn, original erschienen in: NZBau 2010, 186 - 188.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der ,,unverzüglichen" und uneingeschränkten Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB)" von RA Dr. Alexander Hübner, original erschienen in: VergabeR 2010, 414 - 420.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England und Wales) (Queen's Bench Division), Leeds District Registry, eingereicht am 18. September 2008 - Uniplex (UK) Ltd / NHS Business Services Authority

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice, Queen''s Bench Division (Vereinigtes Königreich) - Auslegung der Art. 1 und 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2010, 261
  • NZBau 2010, 183
  • BauR 2010, 956
  • VergabeR 2010, 451
  • ZfBR 2010, 288
  • ZfBR 2010, 402
 
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Wird zitiert von ... (287)

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

    Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im

    Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union wegen dessen Urteils vom 28. Januar 2010 (C-406/08, Uniplex), wie von der Beschwerde angeregt, ist nicht entscheidungserheblich.
  • OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

    Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen

    Es ist zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. im Hinblick auf die Unsicherheit des Merkmals "unverzüglich" auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH überhaupt noch zur Anwendung kommen kann (vgl. EuGH, Urteile v. 28.01.2010, C-406/08,VergabeR 2010, 451 und C-456/08, VergabeR 2010, 457).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Kenntniserlangung vor Rügeerhebung überhaupt sowie zu einem Zeitpunkt, in dem die Rügen nicht mehr als unverzüglich gelten können (sofern dies nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010, vgl. NZBau 2010, 183; VergabeR 2010, 457, überhaupt noch ein Prüfungspunkt ist) ist von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen als den insoweit beweispflichtigen Verfahrensbeteiligten nicht nachgewiesen worden.
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.01.2010 - C-456/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,141
EuGH, 28.01.2010 - C-456/08 (https://dejure.org/2010,141)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.2010 - C-456/08 (https://dejure.org/2010,141)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - C-456/08 (https://dejure.org/2010,141)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ...

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtbekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter und Aufrechterhaltung einer zur Ungewissheit über die Anfechtbarkeit einer Entscheidung führenden innerstaatlichen Regelung; ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS
  • rechtsportal.de

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Nichtbekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter und Aufrechterhaltung einer zur Ungewissheit über die Anfechtbarkeit einer Entscheidung führenden innerstaatlichen Regelung; ...

  • ibr-online

    Anwendung von § 101a Abs. 1 GWB im Teilnahmewettbewerb: Das Aus?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Bekanntgabe von Entscheidungen bezüglich der Auftragsvergabe an die Bewerber und Bieter - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rügepflichten und Gemeinschaftsrecht: Hält das GWB dem Gemeinschaftsrecht stand?

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäische Kommission: Vorläufig kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der "unverzüglichen” Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Muss man noch unverzüglich rügen?" - Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen vom 28.01.2010" von RA Dr. Stefan Pooth, original erschienen in: VergabeR 2011, 358 - 363.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 20. Oktober 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Irland

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 188 (Ls.)
  • NZBau 2010, 256
  • BauR 2010, 957
  • VergabeR 2010, 457
  • ZfBR 2010, 407
 
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Wird zitiert von ... (124)

  • OLG Brandenburg, 06.12.2016 - 6 Verg 4/16

    Durchführungspflicht für ein Vergabeverfahren: Stellung einer Kommunalen

    Es ist zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB a.F. im Hinblick auf die Unsicherheit des Merkmals "unverzüglich" auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH überhaupt noch zur Anwendung kommen kann (vgl. EuGH, Urteile v. 28.01.2010, C-406/08,VergabeR 2010, 451 und C-456/08, VergabeR 2010, 457).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine

    Kenntniserlangung vor Rügeerhebung überhaupt sowie zu einem Zeitpunkt, in dem die Rügen nicht mehr als unverzüglich gelten können (sofern dies nach den Urteilen des EuGH vom 28.1.2010, vgl. NZBau 2010, 183; VergabeR 2010, 457, überhaupt noch ein Prüfungspunkt ist) ist von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen als den insoweit beweispflichtigen Verfahrensbeteiligten nicht nachgewiesen worden.
  • OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als

    Es kommt im übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11), zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5426
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-456/08 (https://dejure.org/2009,5426)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.10.2009 - C-456/08 (https://dejure.org/2009,5426)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - C-456/08 (https://dejure.org/2009,5426)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Mitteilung der Vergabeentscheidung an einen unterlegenen Bieter - Nachprüfungsverfahren nach innerstaatlichem Recht - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Mitteilung der Vergabeentscheidung an einen unterlegenen Bieter - Nachprüfungsverfahren nach innerstaatlichem Recht - ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 89/665/EWG - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Mitteilung der Vergabeentscheidung an einen unterlegenen Bieter - Nachprüfungsverfahren nach innerstaatlichem Recht - ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • ibr-online

    Anwendung von § 101a Abs. 1 GWB im Teilnahmewettbewerb: Das Aus?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09

    Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen

    Da die Antragstellerin dies hätte rügen können und die Vorschrift präzise Rügefristen bestimmt, ist dies europarechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Generalanwältin Kokott in ihren Stellungnahmen vom 29.10.2009 - C-406/08 und C-456/08).
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