Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• zimmerer-mdl.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wertbarkeit eines Alternativangebots

• zimmerer-mdl.de (Kurzinformation)

  Mindestanforderungen für Nebenangebote

Besprechungen u.ä. (2)

• dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Nebenangebote ohne Mindestbedingungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Traunfellner und die Folgen: Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen! (IBR 2005, 107)

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2004 - 2 VK 9/04
• OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (4)

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• VK Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2004 - 2 VK 9/04

  Auszug aus OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 30.08.2004, Az. 2 VK 9/04, wird zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im Vergabenachprüfungsverfahren sowie der Entscheidung der 2. Vergabekammer wird auf den Inhalt des Beschlusses vom 30.08.2004 - Az.: 2 VK 9/04 - Bezug genommen.

  die Entscheidung der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 VK 9/04, aufzuheben, insbesondere das ausgesprochene Zuschlagsverbot auf das Nebenangebot der D#### GmbH zu beseitigen.

• EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

  Traunfellner - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Begriff …

  Auszug aus OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner - form- und fristgerecht - sofortige Beschwerde eingelegt und hierzu vorgetragen, die vorliegende Fallgestaltung sei mit dem vom EuGH in dem urteil C-421/01 vom 16.10.2003 entschiedenen Fall nicht vergleichbar.

  Eine solche Angabe wäre jedoch zwingende Voraussetzung für die Wertbarkeit von Nebenangeboten (vgl. EuGH VergR 2004, 50; BayObLG VergR 2004, 654 ff.).

• BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

  Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

  Auszug aus OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Eine solche Angabe wäre jedoch zwingende Voraussetzung für die Wertbarkeit von Nebenangeboten (vgl. EuGH VergR 2004, 50; BayObLG VergR 2004, 654 ff.).
• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?

  Auszug aus OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

  Mit der VK Schleswig-Holstein vom 3.11.2004 - VK-SH 28/04 - werde überdies die Auffassung vertreten, dass die in dem Formblatt EVM (B) BwB/E 212 enthaltenen Bedingungen für die Einreichung von Nebenangeboten den Anforderungen an zu formulierende Mindestbedingungen stellen das europäische Recht und der EuGH nicht.

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• VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05

  Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung

  Nach Art. 19 Abs. 2 der Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG können Auftraggeber Nebenangebote nur dann berücksichtigen, wenn diese den vom Auftraggeber festgelegten Mindestanforderungen entsprechen und diese Mindestanforderungen zuvor in den Verdingungsunterlagen erläutert worden sind (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2003 - Rs. C-421/01; BayOblG, Beschl. v. 22. Juni 2004 - Verg 013/04; OLG Rostock, Beschl. v. 24. November 2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Januar 2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Besch.
• OLG München, 15.07.2005 - Verg 14/05

  Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne …

  Ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften, die eine gegenüber der ausgeschriebenen Leistung qualitativ gleichwertige Leistung fordern, genügt nicht (…EuGH aaO; OLG Düsseldorf vom 7.1.2005 - Verg 106/04; OLG Rostock vom 24.11.2004 = IBR 2005, 107).
• OLG Schleswig, 15.02.2005 - 6 Verg 6/04

  Anforderungen an die Bekanntgabe der technischen Mindestanforderungen für …

  Wegen des Inhalts dieser Mindestanforderungen darf nicht einfach auf nationale Rechtsvorschriften verwiesen werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003, Rs. C-421/01, VergabeR 2004, 50 = ZfBR 2004, 85 ff.; BayObLG, Beschluss vom 22.06.2004, Verg 13/04, VergabeR 2004, 654/656 = ZfBR 2004, 818; OLG Rostock, Beschl. v. 24.11.2004, 17 Verg 6/04, IBR 2005, 107, vgl. auch Wirner a.a.O. S. 159 f zu 2.).

  Damit entfällt auch ein Anlass, die Sache gem. § 124 Abs. 2 GWB dem Bundesgerichtshof vorzulegen, weil eine Divergenz der hier zu treffenden Entscheidung zu den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Rostock vom 24.11.2004, 17 Verg 6/04 (IBR 2005, 107) wegen unterschiedlicher Fallgestaltungen nicht entstehen kann.

• OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05

  Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …

  Ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften, die eine gegenüber der ausgeschriebenen Leistung qualitativ gleichwertige Leistung fordern, genügt nicht (…EuGH aaO; OLG Düsseldorf vom 7.1.2005 - Verg 106/04; OLG Rostock vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04 = IBR 2005, 107).
• VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04

  Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade …

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Rostock vom 10.11.2004, Az. 17 Verg 6/04, vertrat die Antragstellerin die Auffassung, dass die Nebenangebote der Beigeladenen ebenso wie Nebenangebote anderer Bieter nicht gewertet werden durften, da der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis für die Abgabe von Nebenangeboten keine Mindestforderungen an die Konstruktion gestellt habe.

  Die Antragstellerin hat diese Entscheidung des Auftraggebers daraufhin mit Schreiben vom 07.12.2004, eingegangen beim Auftraggeber per Telefax am gleichen Tage, gerügt und unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Rostock vom 24.11.2004 (Az.: 17 Verg 6/04) geltend gemacht, dass es dem Auftraggeber verwehrt sei, Nebenangebote zu berücksichtigen, weil im Leistungsverzeichnis für die Abgabe von Nebenangeboten keine Mindestanforderungen an die Konstruktion gestellt worden seien.

  Während das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, und das Oberlandesgericht Rostock in seinem Beschluss vom 24.11.2004, Az.: 17 Verg 6/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (…= VergabeR 2004, S. 50) entschieden haben, dass auch grundsätzlich zugelassene Nebenangebote dann nicht gewertet werden können, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die technischen Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (= IBR 12/2004, S. 715), das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten verneint.

• OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08

  Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Frage, ob nach Maßgabe der insoweit ergangenen Rechtsprechung (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.10.2003, RS. C-241/01, VergabeR 2004, 50 zu Art. 19 Abs. 2 BKR - "Traunfellner"; BayObLG VergabeR 2004, 654, 656; OLG München, Beschl. v. 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Rostock, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; Senat, Beschl. v. 7.1.2005,VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, VergabeR 2005, 357, 361 f.) in den Verdingungsunterlagen ausreichende Mindestanforderungen für Nebenangebote angegeben sind, in der Regel nicht einfach zu beantworten ist.
• VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

  Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!

  So hätten auch das OLG Jena (IBR 2004, 272), das BayObLG (IBR 2004, 535) und das OLG Rostock (IBR 2005, 107) entgegen anders lautender, aber auch anders gelagerter Vergabekammerentscheidungen entschieden, dass ohne die Erläuterung von Mindestanforderungen keine Nebenangebote gewertet werden dürften.

  Zwar bietet sich dazu tatsächlich ein geteiltes Bild (vgl. u. a. VK Köln, IBR 2004, 716; BayObLG, IBR 2004, 535; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; OLG Rostock, IBR 2005, 107, VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45 einerseits und VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und B. v. 11.01.2005, VgK 55/2004; OLG Düsseldorf v. 07.01.2005, Az.: VII Verg 106/04 anderseits).

• VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

  Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …

  Während die Mehrheit der Vergabekammern und die bisher veröffentlichten Entscheidungen der Vergabesenate eine konkrete Beschreibung der Mindestbedingungen verlangen (so BayObLG, NZBau 2004, 626; OLG Rostock, IBR 2005, 107; VK Köln, IBR 2004, 716; VK Nordbayern, IBR 2004, 586; VK Sachsen-Anhalt, IBR 2005, 45), lassen andere Entscheidungen Pauschalhinweise genügen (so OLG Schleswig IBR 2005, 167; VK Stuttgart, NZBau 2004, 692; VK Schleswig-Holstein, IBR 2004, 75; VK Lüneburg, IBR 2005, 108 und IBR 2005, 279).
• OLG München, 11.08.2005 - Verg 12/05

  Begriff der technischen Spezifikation

  Ein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf nationale Rechtsvorschriften, die eine gegenüber der ausgeschriebenen Leistung qualitativ gleichwertige Leistung fordern, genügt nicht (…EuGH aaO; OLG Rostock Beschluss vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04 = IBR 2005, 107).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 20/07

  Zur Bestimmung materieller Mindestanforderungen für Nebenangebote Zu zugelassenen …

  Unter dem Gebot, dass dabei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen sind, hat dies zumal dann zu gelten, wenn, wie im Streitfall, vor Anbringung einer Rüge die nicht einfache Rechtsfrage zu beantworten war, ob nach Maßgabe der insoweit ergangenen Rechtsprechung in den Verdingungsunterlagen ausreichende Mindestanforderungen für Nebenangebote gesetzt worden waren (…vgl. dazu insbesondere EuGH, Urt. v. 16.10.2003 - C-421/01 Traunfellner, NZBau 2004, 279 = VergabeR 2004, 50 Tz. 27; BayObLG, Beschl. v. 22.6.2004 - Verg 13/04, NZBau 2004, 626 = VergabeR 2004, 654; OLG München, Beschl. v. 11.8.2005 - Verg 12/05; OLG Rostock, Beschl. v. 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; Senat, Beschl. v. 7.1.2005 - VII-Verg 106/04; OLG Schleswig, Beschl. v. 15.2.2005 - 6 Verg 6/04, VergabeR 2005, 357, 361 f.).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2005 - Verg 106/04

  Kriterien für Nebenangebote ausreichend bekanntgemacht!
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06

  Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06

  Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2007 - 2 VK 5/06

  Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis im Rahmen eines …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05

  Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …
• VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05

  Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
• VK Bund, 30.09.2005 - VK 1-122/05

  Errichtung eines Beschleunigers, Erd-, Beton- und Mauerarbeiten
• VK Bund, 25.04.2005 - VK 2-21/05

  Einbau von Elementwänden, Türen und Schaltanlagen in zwei Abfertigungsgebäuden …
• VK Brandenburg, 01.03.2005 - VK 8/05

  Berücksichtigung von Preisnachlässen
• VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05

  Mindestanforderungen an Nebenangebote
• VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04

  Telekommunikationsausrüstung
• VK Sachsen, 09.01.2006 - 1/SVK/149-05

  Wertbarkeit von Nebenangeboten
• VK Sachsen, 16.06.2005 - 1/SVK/056-05

  Einmal vorgenommene Wichtung ist bindend!
• VK Brandenburg, 05.04.2005 - VK 9/05

  Mindestbedingungen für Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung
• VK Nordbayern, 07.11.2005 - 320-VK-3194-35/05

  Anforderungen an die Ausschreibung von Dienstleistungen; Anforderungen an die …
• VK Nordbayern, 07.11.2005 - 320.VK-3194-35/05

  Berücksichtigung von Nebenangeboten
• VK Brandenburg, 28.02.2005 - VK 2/05

  Anforderungen an Nebenangebote bei losweiser Ausschreibung