Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnung der Anwaltsgebühren bei Vertretung verschiedener Gegenstände für zwei Mandanten anlässlich einer einzigen Angelegenheit durch den Prozessbevollmächtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 15.04.2008 - X ZB 12/06

  Anwaltsgebühren bei einem inhaltsgleichen, gegen mehrere Beklagte gerichteten …

  Auszug aus OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10

  Denn der Anspruch auf Unterlassung steht jedem der Antragsteller/Kläger gegen jeden der Antragsgegner/Beklagten gesondert zu bzw. jeder Antragsgegner/Beklagter ist von dem jedem der Antragsteller/Kläger zustehenden Recht auf Unterlassung gesondert betroffen (BGH AGS 2008, 327; OLG Düsseldorf GRUR 2000, 825; OLG Frankfurt MDR 2002, 236 = JB 2002, 139;… Müller-Rabe, Rn. 190 f. m.w.N.;… Hartmann, Rn. 12;… Schnapp, Rn. 32).
• BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90

  Kein Mehrvertretungszuschlag im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10

  Rn. 18 Der selbe Gegenstand liegt wiederum nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird (BVerfG NJW 1997, 3430; 2000, 3126; Senat, Beschluss vom 6. November 1991 - 17 W 147-148/91 - = JB 1992, 165, 166), wenn also die Auftraggeber insoweit eine Rechts- oder gleichgestellte Gemeinschaft bilden.
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 2437/95

  Anwaltsgebühren bei mehreren Auftraggebern

  Auszug aus OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10

  Rn. 18 Der selbe Gegenstand liegt wiederum nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird (BVerfG NJW 1997, 3430; 2000, 3126; Senat, Beschluss vom 6. November 1991 - 17 W 147-148/91 - = JB 1992, 165, 166), wenn also die Auftraggeber insoweit eine Rechts- oder gleichgestellte Gemeinschaft bilden.

• OLG Frankfurt, 21.11.2001 - 6 W 217/01

  Kostenerstattungsanspruch eines obsiegenden Streitgenossen: Erhöhungsgebühr für …

  Auszug aus OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10

  Denn der Anspruch auf Unterlassung steht jedem der Antragsteller/Kläger gegen jeden der Antragsgegner/Beklagten gesondert zu bzw. jeder Antragsgegner/Beklagter ist von dem jedem der Antragsteller/Kläger zustehenden Recht auf Unterlassung gesondert betroffen (BGH AGS 2008, 327; OLG Düsseldorf GRUR 2000, 825; OLG Frankfurt MDR 2002, 236 = JB 2002, 139;… Müller-Rabe, Rn. 190 f. m.w.N.;… Hartmann, Rn. 12;… Schnapp, Rn. 32).
• OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 20 W 40/99

  Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Inanspruchnahme mehrerer Beklagter als …

  Auszug aus OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10

  Denn der Anspruch auf Unterlassung steht jedem der Antragsteller/Kläger gegen jeden der Antragsgegner/Beklagten gesondert zu bzw. jeder Antragsgegner/Beklagter ist von dem jedem der Antragsteller/Kläger zustehenden Recht auf Unterlassung gesondert betroffen (BGH AGS 2008, 327; OLG Düsseldorf GRUR 2000, 825; OLG Frankfurt MDR 2002, 236 = JB 2002, 139;… Müller-Rabe, Rn. 190 f. m.w.N.;… Hartmann, Rn. 12;… Schnapp, Rn. 32).
• OLG Köln, 06.11.1991 - 17 W 147/91

  Erörterungsgebühr für eingriffsbereit zuhörenden Anwalt des Gegners

  Auszug aus OLG Köln, 20.05.2010 - 17 W 80/10

  Rn. 18 Der selbe Gegenstand liegt wiederum nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird (BVerfG NJW 1997, 3430; 2000, 3126; Senat, Beschluss vom 6. November 1991 - 17 W 147-148/91 - = JB 1992, 165, 166), wenn also die Auftraggeber insoweit eine Rechts- oder gleichgestellte Gemeinschaft bilden.

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• OLG Köln, 16.01.2015 - 17 W 16/15

  Begriff derselben Angelegenheit i.S. von Nr. 1008 RVG -VV

  Zwar ist der Rechtsanwalt, der beide Beklagten vertritt, "in derselben Angelegenheit" tätig geworden (zum Begriff "Angelegenheit": Senat, Beschlüsse vom 11. November 1998 - 17 W 365/98 - = OLGR 1999, 220 = juris Rn 2, vom 20. Mai 2010 - 17 W 80/10 - = juris Rn 8 und vom 11. Juni 2014 - 17 W 59/14 - OLG Celle, Beschluss vom 30.12.2014 - 2 W 279/14 - = juris Rn 5;… Feller in Rehberg/Schons/Vogt/Feller/Hellstab/Jungbauer/Bestellmeyer/ Frankenberg: RVG, 6. Aufl. 2015, "Angelegenheit" Anm 2;… AnwK-RVG, 7. Aufl. 2014, Volpert, § 7 RVG Rn 16 ff. und N. Schneider § 15 RVG Rn 22 ff.).
• OLG Bamberg, 24.02.2015 - 1 W 38/14

  Anwaltlicher Gebührenanspruch bei Vertretung von Klägerin und Drittwiderbeklagtem …

  Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, etwa wenn jedem Auftraggeber ein Recht alleine zusteht oder die Auftraggeber wegen Rechten in Anspruch genommen werden, von denen jeder ganz alleine betroffen ist, was ggf. zu einer Wertaddition gemäß § 22 Abs. 1 RVG führen kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2010, Az. 17 W 80/10 - juris).
• BPatG, 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 31/15

  Streitwert bei mehreren Klägern - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Erinnerung …

  Der Begriff der "Angelegenheit" ist dabei von demjenigen des "Gegenstandes" zu trennen (vgl. Schneider/Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 7 Rn. 21 unter Hinweis auf OLG Köln, Beschl. v. 20.5.2010 - 17 W 80/10 - juris).