Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.08.2007 - 17 W 88/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 522; ; GKG § 47 Abs. 1 1. Hs.; ; GKG § 47 Abs. 1 2. Hs.; ; GKG § 66 Abs. 1; ; GKG § 66 Abs. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 47 Abs. 1 Halbs. 1
Streitwert bei Berufungseinlegung ohne bestimmten Antrag und Beschränkung erst mit Berufungsbegründung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Bemessungsgrundlage eines Gerichtkostenansatzes; Abhängigkeit der Gerichtsgebühren von den Anträgen des Rechtsmittelführers; Streitwertbestimmung nach der Teilrücknahme einer Berufung vor Stellung der Anträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.05.1974 - V ZR 178/72
Streitwert im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich nach den Anträgen des …
Auszug aus OLG Köln, 20.08.2007 - 17 W 88/07
Nur dann, wenn die Berufung zunächst ohne Anträge eingelegt wird und es der Rechtsmittelführer innerhalb der Berufungsbegründungsfrist unterlässt, einen bestimmten Antrag zu formulieren, ist dem Kostenansatz die Beschwer zu Grunde zu legen und nicht der niedrigere Streitwert, der sich aufgrund einer Beschränkung des Rechtsmittelbegehrens ergibt (BGH NJW 1974, 1286; OLG Köln JMBlNRW 1967, 132; OLG München MDR 1974, 590; OLG Hamburg MDR 1974, 942;… Meyer, GKG, 8. Auflage, § 47 Rn. 2, 5;… Hartmann, KostG, 37. Auflage, § 47 GKG Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.). - OLG München, 22.02.1974 - 19 U 4391/73
Auszug aus OLG Köln, 20.08.2007 - 17 W 88/07
Nur dann, wenn die Berufung zunächst ohne Anträge eingelegt wird und es der Rechtsmittelführer innerhalb der Berufungsbegründungsfrist unterlässt, einen bestimmten Antrag zu formulieren, ist dem Kostenansatz die Beschwer zu Grunde zu legen und nicht der niedrigere Streitwert, der sich aufgrund einer Beschränkung des Rechtsmittelbegehrens ergibt (BGH NJW 1974, 1286; OLG Köln JMBlNRW 1967, 132; OLG München MDR 1974, 590; OLG Hamburg MDR 1974, 942;… Meyer, GKG, 8. Auflage, § 47 Rn. 2, 5;… Hartmann, KostG, 37. Auflage, § 47 GKG Rn. 3 ff., jeweils m.w.N.).
- OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21
Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …
Maßgeblich für die Gerichtsgebühren ist alleine, welchen Antrag der Rechtsmittelführer während der Berufungsbegründungsfrist zu stellen angekündigt hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 20. August 2007 - 17 W 88/07 -, Rn. 6, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".