Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWGV Art. 173; ; VO Nr. 535/87/EWG Art. 1; ; VO Nr. 535/87/EWG Art. 2

• EU-Kommission

  Mita Industrial / Rat

  Antidumpingzölle auf Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan

• EU-Kommission

  Mita Industrial / Rat

• Wolters Kluwer

  Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan ; Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ; Rechnerische Ermittlung des Normalwerts von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Rechnerisch ermittelter Wert - Zweck der rechnerischen Ermittlung - Zu berücksichtigende Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 172/87
• EuGH, 10.03.1992 - 172/87

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 10.03.1992 - 172/87

  19 Es ist zunächst daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87 (Gestetner/Rat und Kommission, Slg. 1990, 781, Randnr. 27) zu den Verkäufen der Klägerin an den OEM Gestetner festgestellt hat, daß die von der Klägerin hergestellten NPK über Mita Europe verkauft werden, die die Bestellungen der Kunden bearbeitet, ihnen die Rechnungen schickt und die entsprechenden Zahlungen entgegennimmt, daß der von den Käufern an Mita Europe gezahlte Preis jedoch nicht mit dem Preis übereinstimmt, der von Mita Japan der Firma Mita Europe in Rechnung gestellt wird.
• EuGH, 14.03.1990 - 133/87

  Nashua Corporation u.a. / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 10.03.1992 - 172/87

  9 Es ist zunächst in Erinnerung zu rufen, daß der Gerichtshof zu einem ähnlichen Klagegrund, der ebenfalls auf die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 535/87 gerichtet war, in seinem Urteil vom 14. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-133/87 und C-150/87 (Nashua/Kommission und Rat, Slg. 1990, 719, Randnr. 33) festgestellt hat, daß die Gemeinschaftsorgane den Unterschied zwischen den jeweils bei den Verkäufen an die OEM und bei den übrigen Verkäufen entstandenen Kosten und erzielten Gewinnen berücksichtigt haben und in der Tat zu diesem Zweck und angesichts der Tatsache, daß es ihnen nicht möglich war, den genannten Unterschied genau zu bemessen, im Rahmen der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Gewinnspanne nicht auf ihren auf 14, 6 % geschätzten Durchschnittswert, sondern auf 5 % festgesetzt sowie diese Spanne bei den unter dem Firmennamen der Hersteller getätigten Verkäufen zugrunde gelegt haben.
• EuGH, 05.10.1988 - 250/85

  Brother / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.03.1992 - 172/87

  11 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach seinem Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 250/85 (Brother/Rat, Slg. 1988, 5683, Randnr. 18), dient die rechnerische Ermittlung des Normalwerts dazu, den Verkaufspreis eines Erzeugnisses zu bestimmen, so wie er wäre, wenn dieses Erzeugnis in seinem Ursprungs- oder Ausfuhrland verkauft würde; infolgedessen sind die Kosten in Betracht zu ziehen, die bei Verkäufen auf dem Inlandsmarkt anfallen.
• EuGH, 14.03.1990 - 150/87

  Antidumpingzölle auf die Einfuhr von Normalpapierkopierern; Ablehnung eines …

  Auszug aus EuGH, 10.03.1992 - 172/87

  9 Es ist zunächst in Erinnerung zu rufen, daß der Gerichtshof zu einem ähnlichen Klagegrund, der ebenfalls auf die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 535/87 gerichtet war, in seinem Urteil vom 14. März 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-133/87 und C-150/87 (Nashua/Kommission und Rat, Slg. 1990, 719, Randnr. 33) festgestellt hat, daß die Gemeinschaftsorgane den Unterschied zwischen den jeweils bei den Verkäufen an die OEM und bei den übrigen Verkäufen entstandenen Kosten und erzielten Gewinnen berücksichtigt haben und in der Tat zu diesem Zweck und angesichts der Tatsache, daß es ihnen nicht möglich war, den genannten Unterschied genau zu bemessen, im Rahmen der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Gewinnspanne nicht auf ihren auf 14, 6 % geschätzten Durchschnittswert, sondern auf 5 % festgesetzt sowie diese Spanne bei den unter dem Firmennamen der Hersteller getätigten Verkäufen zugrunde gelegt haben.

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• EuG, 14.09.1995 - T-171/94

  Descom Scales Manufacturing Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. - …

  In ihrer Erwiderung führt die Klägerin ferner aus, der Rat könne sich nicht auf die Urteile Gestetner und Mita berufen (Urteile vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, und vom 10. März 1992 in der Rechtssache C-172/87, Mita Industrial/Rat, Slg. 1992, I-1301).

  So stand in diesen Rechtssachen fest (Urteil Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 27, und Urteil Mita Industrial/Rat, Randnr. 19), daß die Waren über eine Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft (Mita Europe) verkauft wurden, die die Aufträge der Kunden bearbeitete, ihnen die Rechnungen schickte und die entsprechenden Zahlungen entgegennahm, daß der von den Käufern an die Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft gezahlte Preis jedoch nicht mit dem Preis übereinstimmte, der dieser von der Muttergesellschaft in Rechnung gestellt wurde.

  Auf dieser Grundlage hat der Gerichtshof, ohne in irgendeiner Weise darauf Bezug zu nehmen, daß die Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft ein Zollager in den Niederlanden unterhielt, entschieden, daß diese Tochtergesellschaft typische Funktionen einer Einfuhr-Tochtergesellschaft wahrnehme; weiter hat er festgestellt: "Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, daß es angemessen war, den Ausfuhrpreis auf der Grundlage des vom ersten unabhängigen Käufer gezahlten Preises zu errechnen und diesen Preis nach Maßgabe der Kosten und Gewinne zu berichtigen, die der Rolle von Mita Europe entsprachen" (Urteile Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Randnr. 34, und Mita Industrial/Rat, Randnr. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1990 - 175/87

  Matsushita Electric Industrial Co. Ltd und Matsushita Electric Trading Co. Ltd …

  Wie ich aber in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache C-172/87, Mita, bereits dargelegt habe, sind die Gemeinschaftsorgane bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nicht verpflichtet, Gegebenheiten für einen ande- I -.

  - Die Fragen, ob diese Kosten möglicherweise einbezogen werden durften und ob die Berichtigung pauschal und einheitlich erfolgen durfte, sind inhaltlicher Art. Die erste ist in Abschnitt A Absatz 3 dieser Schlußanträge, die zweite in Nummer 12 meiner Schlußanträge in der Rechtssache C-172/87, Mita, untersucht worden.