Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a C 78/11   

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https://dejure.org/2011,30796
AG Bad Segeberg, 01.12.2011 - 17a C 78/11 (https://dejure.org/2011,30796)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 01.12.2011 - 17a C 78/11 (https://dejure.org/2011,30796)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 01. Dezember 2011 - 17a C 78/11 (https://dejure.org/2011,30796)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gas- und Stromliefervertrag - Anspruchsentstehung nach Rechnungsstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen ist die Erteilung einer Rechnung gegenüber dem Kunden durch das Versorgungsunternehmen erforderlich; Erfordernis der Erteilung einer Rechnung an den Kunden durch ein Versorgungsunternehmen für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen ist die Erteilung einer Rechnung gegenüber dem Kunden durch das Versorgungsunternehmen erforderlich; Erfordernis der Erteilung einer Rechnung an den Kunden durch ein Versorgungsunternehmen für die Fälligkeit eines Anspruchs aus Versorgungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und

    Doch auf eine korrigierte Rechnung findet § 40 Abs. 4 EnWG keine Anwendung (so auch AG Bad Segeberg, Urteil vom 01.12.2011 - 17a C 78/11, juris).

    Darüber hinaus ist sehr zweifelhaft, ob ein etwaiger Verstoß gegen die Abrechnungsmodalitäten nach § 40 Abs. 4 EnWG dazu führt, dass der Lieferant seine Forderung gegenüber dem Kunden nicht mehr geltend machen kann (dies verneinend etwa LG Kiel, Urteil vom 10.06.2015 - 12 O 351/14, juris; AG Bad Segeberg, Urteil vom 01.12.2011 - 17a C 78/11, juris; de Wyl/Soetebeer, in: Schneider/Theobald (Hrsg.), Recht der Energiewirtschaft, 4. Aufl. 2013, § 11, Rdnr. 81).

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Mahnkosten kann ein Gläubiger pauschal lediglich in Höhe von 1, 00 EUR je Mahnschreiben verlangen (Fortführung von AG Bad Segeberg, Urt. v. 01.12.2011 - 17a C 78/11, juris Rn. 30; entgegen AG Brandenburg, Urt. v. 25.01.2007 - 31 C 190/06, NJW 2007, 2268 f., juris Rn. 5), wobei die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung anfallenden anteiligen Personalkosten und Kosten für das Vorhalten entsprechender EDV u.Ä.

    Mahnkosten schätzt das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO in Ermangelung eines abweichenden konkreten Vorbringens der klagenden Partei in ständiger Rechtsprechung auf 1, 00 EUR je Mahnschreiben (vgl. AG Bad Segeberg, Urt. v. 01.12.2011 - 17a C 78/11, juris Rn. 30 m.w.Nachw.).

  • BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15

    Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges

    Ein Teil der Rechtsprechung versteht § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV demgegenüber - wie auch das Berufungsgericht - lediglich als Regelung hinsichtlich der Fälligkeit, die darüber hinaus keinen Einfluss auf die Voraussetzungen des Verzuges hat und ein einseitiges Recht des Versorgers zur Bestimmung der Leistungszeit nicht enthält (AG Bad Segeberg, Urteile vom 1. Dezember 2011 - 17a C 78/11, juris Rn. 27 [zu § 17 StromGVV/GasGVV]; vom 4. Juli 2013 - 17 C 90/13, juris Rn. 7 [zu § 17 StromGVV]; LG Kiel, Urteil vom 10. Juni 2015 - 12 O 351/14, juris Rn. 86 [zu § 17 GasGVV]).
  • LG Kiel, 10.06.2015 - 12 O 351/14

    Fälligkeit des Abrechnungsbetrages eines Gasversorgers trotz der Nichteinhaltung

    Es bedarf grundsätzlich noch der nach § 286 Abs. 1 BGB erforderlichen Mahnung (Anschluss an OLG Schleswig, Urt. v. 03.03.2015 - 3 U 46/14; AG Bad Segeberg, Urt. v. 01.12.2011 - 17a C 78/11).
  • OLG Köln, 28.08.2013 - 11 U 209/12

    Nachforderungen eines Stromversorgers

    Ein solches Vertrauen kann jedoch derjenige nicht gewonnen haben, dem eine Abrechnung erkennbar auf Schätzbasis erteilt wurde (BGH NJW-RR 1987, 237; NJW-RR 2004, 1352; OLG Düsseldorf RdE 2009.227; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1650; AG Bad Segeberg Urt. v. 1.12.2011 - 17a C 78/11, BeckRS 2011, 27253; AG Brandenburg Urt. v. 12.4.2010 - 34 C 119/09, BeckRS 2011, 05476; AG Essen Urt. v. 26.1.2009 - 131 C 531/08, BeckRS 2009, 21842).
  • LG Flensburg, 06.09.2017 - 8 O 201/14

    Fälligkeit des Zahlungsanspruches des Grundversorgers

    Damit wurden alle Beträge, um die es mit der vorliegenden Klage geht, erst im Jahr 2013, nämlich zu den von der Klägerin jeweils angegebenen Zeitpunkten (vom 6.6.2013 bis zum 8.7.2013) fällig, auch wenn sie Abrechnungszeiträume betreffen, die weit vor dem Jahr 2013, nämlich im Zeitraum 2007 bis Anfang 2011, 1iegen (vergleiche BGH, Urteil vom 25.1.2017, Az.: VII ZR 215/15, Rn. 9 f., zitiert nach juris; LG Kiel, am angegebenen Ort, Rn. 72; AG Bad Segeberg, Az.: 17a C 78/11, Rn. 20, zitiert nach juris; AG Brandenburg, Az.: 34 C 119/09, Rn. 27, zitiert nach juris; für die vergleichbare Regelung des § 24 Abs. 1 AVBGasV: BGH, NJW-RR 1987, 237 (238)).
  • AG Ebersberg, 10.01.2019 - 7 C 680/18

    Bonitätsauskünfte als Verzugsschaden

    Das Insolvenzrisiko seiner Schuldner trägt aber jeweils der Gläubiger selbst (vgl. LG Berlin, Urteil vom 14.07.2015 - 14 O 505/14; AG Lemgo, Urteil vom 15.02.2017 - 19 C 565/16; AG Bremen, Urteil vom 23.10.2014 - 10 C 0148/14; AG Bad Segeberg, Urteil vom 01.12.2011 - 17a C 78/11; Petershagen, Die Nebenforderung im schriftlichen Vorverfahren, NJW 2018, 1782).
  • AG Bergen auf Rügen, 19.02.2015 - 25 C 1/15

    Fitnessstudiovertrag: Kündbarkeit wegen Umzugs; Kosten eines Mahnschreibens für

    Die Klägerin hat nämlich fünf Mahnungen zu je 5,- Euro berechnet; je Mahnung ist aber nur 1,- Euro anzusetzen (vgl. AG Bad Segeberg, Urteil vom 01.12.2011 - 17a C 78/11, Juris, Tz. 30, m.w.N.).
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