Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Nichtigkeit eines Mandatsvertrags zwischen AG und der Anwaltssozietät eines Aufsichtsratsmitglieds über Beratung im Aufgabenbereich des Aufsichtsrats ("Solarworld")

• Betriebs-Berater

  Beratungsverträge von Aufsichtsratsmitgliedern - Nichtigkeit wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung der Entlastung des Vorstandes in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Bewilligung einer Beratungsvergütung für eine dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats nahestehende Rechtsanwaltsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtungsfrist, Anfechtungsgründe, Aufsichtsrat, Entlastung der Geschäftsführer

• audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

  Beratungsvertrag zwischen Aufsichtsratsmitglied und der Gesellschaft nur dann genehmigungsfähig, wenn hinreichend konkrete Bezeichnung des Beratungsgegenstands

• juve.de (Kurzinformation)

  Aufsichtsrat: Anfechtungsklage gegen Solarworld erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

• audit-committee-institute.de , S. 40 (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichten in Beratungsverträgen mit Mitgliedern des Aufsichtsrats genau festlegen

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Enge Grenzen für Beraterverträge von Aufsichtsratsmitgliedern

Verfahrensgang

• LG Köln, 12.01.2012 - 91 O 77/11
• OLG Köln, 31.01.2013 - I-18 U 21/12

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 516
• BB 2013, 592
• NZG 2013, 548

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 20.11.2006 - II ZR 279/05

  Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein …

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  aa) Beratungsverträge mit einem Aufsichtsratsmitglied oder einer Gesellschaft, an der dieser beteiligt ist, über Tätigkeiten, die das Aufsichtsratsmitglied schon aufgrund seiner Organstellung im Rahmen der auch die vorsorgende Beratung einschließenden Überwachung erbringen muss, stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 25.03.1991 - II ZR 188/89, BGHZ 114, 127-137, zitiert nach juris, Rn. 10; 126, 340, 344 f.;… Urteil vom 03.07.2006 - II ZR 151/04, BGHZ 168, 188-200, zitiert nach juris, Rn. 16; Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 13) eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung dar und sind daher - sofern nicht die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat - gemäß § 134 nichtig.

  Verträge, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind nicht nach § 114 Abs. 1 AktG genehmigungsfähig, sondern gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 113 AktG nichtig (BGH, Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 13).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 113 AktG auch nicht deshalb unanwendbar, weil die Zuwendungen, die ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden aufgrund der von der Sozietät S in Ausfüllung des Rahmenvertrages erbrachten Dienste mittelbar zugeflossen sind, abstrakt betrachtet nur ganz geringfügig waren oder im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung zu vernachlässigen sind (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 10.07.2012 - II ZR 48/11, MDR 2012, 1175-1176, zitiert nach juris, Rn. 14 - Fresenius; Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 10).

  bb) Es fehlt auch nicht deshalb an einem schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoß, weil der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.11.2006 (II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 15) ausdrücklich offengelassen hat, ob er die im Schrifttum vertretene Meinung (Wissmann/Ost, BB 1998, 1957, 1958; Müller, NZG 2002, 797, 801;… Lutter/Drygala, Festschrift Ulmer, 2003, S. 395 f; E. Vetter, AG 2006, 173, 178; Krüger/Thonfeld, EWiR 2006, 385, 386) teilt, wonach ein wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten gegen § 113 f AktG verstoßender Beratungsvertrag nachträglich konkretisiert und dann durch den Aufsichtsrat genehmigt werden kann.

  Das Landgericht hat die Frage, ob die einzelnen Beratungsaufträge nachträglich tatsächlich hinreichend konkretisiert worden und die erbrachten Leistungen nicht in den Aufgabenbereich des Aufsichtsrats gefallen sind, unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 20.11.2006 (II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67) nicht für entscheidungserheblich gehalten und die Ergänzungsbedürftigkeit des Vortrags der Beklagten dahinstehen lassen.

• BGH, 10.07.2012 - II ZR 48/11

  Fresenius

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  In der Sache ist ein Beschluss der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats wegen Verstoßes gegen § 120 Abs. 2 Satz 1 AktG nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, wenn damit ein Verhalten gebilligt wird, das einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt (BGH, Urteil vom 10.07.2012 - II ZR 48/11, MDR 2012, 1175-1176, zitiert nach juris, Rn. 9 - Fresenius - mit weiteren Nachweisen).

  Dabei hat der Senat nicht übersehen, dass zu der Zeit, als die Hauptversammlung über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat zu befinden hatte, ein schwerwiegender und eindeutiger Gesetzesverstoß nicht darin gesehen werden konnte, dass beide unter Verstoß gegen § 114 Abs. 1 AktG Honorarzahlungen an eine einem Aufsichtsratsmitglied nahestehende Anwaltssozietät zu einem Zeitpunkt gebilligt haben, zu dem der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu den einzelnen Beratungsverträgen noch nicht erteilt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2012 - II ZR 48/11, MDR 2012, 1175-1176, zitiert nach juris, Rn. 12 ff, 23 - Fresenius).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 113 AktG auch nicht deshalb unanwendbar, weil die Zuwendungen, die ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden aufgrund der von der Sozietät S in Ausfüllung des Rahmenvertrages erbrachten Dienste mittelbar zugeflossen sind, abstrakt betrachtet nur ganz geringfügig waren oder im Vergleich zu der von der Hauptversammlung festgesetzten Aufsichtsratsvergütung zu vernachlässigen sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.07.2012 - II ZR 48/11, MDR 2012, 1175-1176, zitiert nach juris, Rn. 14 - Fresenius;… Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 10).

  Denn nach dem Schutzzweck des § 113 f AktG kommt es auf die Gesamthöhe der gezahlten Vergütungen und nicht auf den Umfang des einzelnen Beratungsauftrags an (BGH, Urteil vom 10.07.2012 - II ZR 48/11, MDR 2012, 1175-1176, zitiert nach juris, Rn. 14 - Fresenius).

• LG Köln, 12.01.2012 - 91 O 77/11

  Erfolgsaussichten der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses durch einen …

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.01.2012 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (91 O 77/11) teilweise abgeändert:.

  Der Kläger und dessen Streithelfer beantragen, das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 12.01.2012 - 91 O 77/11 - abzuändern und.

 
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

  Umfang der richterlichen Hinweispflicht

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  Ein gerichtlicher Hinweis ist entbehrlich, wenn die Partei von der Gegenseite unmissverständlich die gebotene Unterrichtung erhalten hat (BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - IX ZR 207/05, NJW-RR 2008, 581-582, zitiert nach juris, Rn. 2 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  Denn in diesem Fall, muss die in erster Instanz erfolgreiche Partei von vornherein damit rechnen, dass das Berufungsgericht anderer Auffassung ist; seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein (BGH, Urteil vom 19.08.2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089-3091, zitiert nach juris, Rn. 18).
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 111/12

  Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse …

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  e) Schließlich rechtfertigt auch die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (…Senatsurteil vom 09.07.2009 - 18 U 167/08, AG 2010, 219-200, zitiert nach juris, Rn. 22;… OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11, AG 2012, 298-304, zitiert nach juris, Rn. 244; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - II ZR 111/12, ZIP 2012, 2438-2439, zitiert nach juris) vertretene Auffassung, wonach Entlastungsbeschlüsse dann nicht anfechtbar sind, wenn für die Hauptversammlung das tatsächliche Verhalten nicht erkennbar war, das den Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt, keine der Beklagten günstige Entscheidung.
• OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktiengesellschaft: Gefährdung …

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  e) Schließlich rechtfertigt auch die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (…Senatsurteil vom 09.07.2009 - 18 U 167/08, AG 2010, 219-200, zitiert nach juris, Rn. 22; OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 U 3/11, AG 2012, 298-304, zitiert nach juris, Rn. 244; offen gelassen in BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - II ZR 111/12, ZIP 2012, 2438-2439, zitiert nach juris) vertretene Auffassung, wonach Entlastungsbeschlüsse dann nicht anfechtbar sind, wenn für die Hauptversammlung das tatsächliche Verhalten nicht erkennbar war, das den Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstellt, keine der Beklagten günstige Entscheidung.
• BGH, 15.03.2006 - IV ZR 32/05

  Hinweispflichten des Berufungsgerichts

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  Das Berufungsgericht ist zwar zur Meidung von Überraschungsentscheidungen grundsätzlich gehalten, eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf hinzuweisen, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 15.03.2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937;; Urteil vom 16.05.2002 -VII ZR 197/01, BauR 2002, 1432; Urteil vom 27.04.1994 - XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824).
• BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  Das Berufungsgericht ist zwar zur Meidung von Überraschungsentscheidungen grundsätzlich gehalten, eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf hinzuweisen, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 15.03.2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937;; Urteil vom 16.05.2002 -VII ZR 197/01, BauR 2002, 1432; Urteil vom 27.04.1994 - XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824).
• OLG Frankfurt, 21.09.2005 - 1 U 14/05

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Beratervertrages zwischen einer …

  Auszug aus OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 21/12

  bb) Es fehlt auch nicht deshalb an einem schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoß, weil der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.11.2006 (…II ZR 279/05, BGHZ 170, 60-67, zitiert nach juris, Rn. 15) ausdrücklich offengelassen hat, ob er die im Schrifttum vertretene Meinung (Wissmann/Ost, BB 1998, 1957, 1958; Müller, NZG 2002, 797, 801;… Lutter/Drygala, Festschrift Ulmer, 2003, S. 395 f; E. Vetter, AG 2006, 173, 178; Krüger/Thonfeld, EWiR 2006, 385, 386) teilt, wonach ein wegen ungenauer Bezeichnung der Vertragspflichten gegen § 113 f AktG verstoßender Beratungsvertrag nachträglich konkretisiert und dann durch den Aufsichtsrat genehmigt werden kann.
• BGH, 16.05.2002 - VII ZR 197/01

  Hinweispflichten des Berufungsgerichts
• OLG Köln, 09.07.2009 - 18 U 167/08

  Entlastungsbeschluss; Anfechtungsklage
• BGH, 22.03.2004 - II ZR 75/02

  Darlehensrückzahlungsansprüche gegen durch eine Treuhandgesellschaft vertretene …
• BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89

  Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …
• BGH, 03.07.2006 - II ZR 151/04

  Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem …
• BGH, 21.09.2009 - II ZR 174/08

  "Umschreibungsstopp"
• BGH, 13.03.2006 - II ZB 26/04

  Einhaltung der Antragsfrist im Spruchverfahren durch Einreichung bei einem …
• BGH, 04.07.1994 - II ZR 197/93

  Wahlrecht der Treuhand hinsichtlich der Rechtsform eines umzuwandelnden …

• OLG Stuttgart, 08.07.2015 - 20 U 2/14

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Isolierte Anfechtung der Ablehnung …

  Auch eine Divergenz zu den von der Klägerin aufgeführten Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (insbesondere OLG Köln 18 U 21/12; OLG Düsseldorf I-26 W 14/14 (AktE); OLG Zweibrücken 4 U 7/10) besteht nicht.