Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 32 ZPO; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; § 36 Abs. 2 ZPO
  Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gericht für eine Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen

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  ZPO § 32 ; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 ; ZPO § 36 Abs. 2
  Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gericht für eine Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  Die Bestimmung hat nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08 -, Rn. 20, juris).
• BGH, 17.03.1994 - I ZR 304/91

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ auch für …

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  Abzustellen ist auf die Handlungs- und Erfolgsorte, also den Ort, an dem der tatbestandsmäßige Erfolg eintritt (vgl. BGH MDR 1995, 282 [BGH 17.03.1994 - I ZR 304/91]; OLG Hamm NJW-RR 1987, 1337 [OLG Hamm 29.06.1987 - 11 W 90/86];… Zöller/Vollkommer a.a.O. § 32 Rdnr. 16).
• BGH, 23.10.1979 - KZR 21/78

  (Re-)Import von BMW-Personenkraftwagen aus Belgien - Tätigkeit als Ankäufer auf …

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  Die nach Auffassung der Klägerin kartellrechtswidrigen Handlungen der Beklagten betreffen nicht nur den durch das GWB geschützten Markt als Gesamtheit, sondern die Rechtssphäre der Antragstellerin, deren individuelle Interessen kartellrechtlich in § 33 GWB i.V.m. mit der jeweiligen Kartellrechtsnorm vergleichbar einem absoluten Recht geschützt sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1979 - KZR 21/78 -, Rn. 19, juris;… KG Berlin, a.a.O., Rn. 5;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 32 Rdnr. 11).

• BGH, 07.10.1977 - I ARZ 513/77

  Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Durchführung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  Entscheidend hierfür ist, dass die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Oktober 1977 - I ARZ 513/77 -, Rn. 1, juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 20. September 2005 - 4 SmA 36/05 -, Rn. 8, juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 36 Rn. 16 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 31.01.2014 - 1 AR 30/13

  Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts; Klage …

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  In solchen Fällen gebietet es der Grundsatz der Prozessökonomie, in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung Klarheit zu schaffen, und nicht etwa die Klägerin darauf zu verweisen, die Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts nach Erlass eines klageabweisenden Prozessurteils in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 28 AR 55/04 -, Rn. 2, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 1 AR 30/13 -, Rn. 3, juris).
• OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 75/14

  Bestimmung des im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gerichtsstandes als …

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  Eine Prüfung dieses Vortrags auf Richtigkeit und Schlüssigkeit findet im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nicht statt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. August 2014 - 11 SV 75/14 -, Rn. 3, juris).
• BGH, 02.05.1955 - I ARZ 213/54

  Negativer Kompetenzkonflikt mit Arbeitsgericht

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  Sämtliche Tatbestände des § 36 ZPO dienen dazu, langwierigen Streitigkeiten der Gerichte über die Grenzen ihrer Zuständigkeiten ein schnelles Ende zu setzen und in dieser Frage unverzüglich für Klarheit zu sorgen ( BGH, Beschluss vom 02. Mai 1955 - I ARZ 213/54 -, BGHZ 17, 168-172, Rn. 5).
• KG, 05.01.2006 - 28 AR 116/05

  Gerichtsstand: Gerichtsstandsbestimmung bei vorhandenen gemeinsamen besonderem …

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  Gleiches gilt trotz eines gemeinsamen Gerichtsstands auch dann, wenn sich dieser als gemeinsamer Tatort einer unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) nicht zuverlässig feststellen lässt ( KG Berlin, Beschluss vom 05. Januar 2006 - 28 AR 116/05 -, Rn. 4, juris).
• KG, 14.10.2004 - 28 AR 55/04

  Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Streitigkeiten aus …

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  In solchen Fällen gebietet es der Grundsatz der Prozessökonomie, in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO durch eine deklaratorische Zuständigkeitsbestimmung Klarheit zu schaffen, und nicht etwa die Klägerin darauf zu verweisen, die Rechtsauffassung des Ausgangsgerichts nach Erlass eines klageabweisenden Prozessurteils in einem Berufungsverfahren überprüfen zu lassen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 28 AR 55/04 -, Rn. 2, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 1 AR 30/13 -, Rn. 3, juris).
• OLG Koblenz, 20.09.2005 - 4 SmA 36/05

  Zivilprozess: Gerichtsstandsbestimmung nach Entscheidung in der Hauptsache

  Auszug aus OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17

  Entscheidend hierfür ist, dass die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 07. Oktober 1977 - I ARZ 513/77 -, Rn. 1, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. September 2005 - 4 SmA 36/05 -, Rn. 8, juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 36 Rn. 16 m.w.N.).
• OLG Hamm, 29.06.1987 - 11 W 90/86
• OLG Nürnberg, 28.09.2009 - 3 AR 1588/09

  Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit: Äußerung erheblicher …
• OLG Stuttgart, 13.10.1978 - 2 U (Kart) 77/78
• KG, 17.03.2000 - 28 AR 168/99

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• BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …

  Rn. 3 Das Oberlandesgericht Karlsruhe möchte den Bestimmungsantrag zurückweisen, sieht sich daran aber durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (WuW 2017, 411 = NZKart 2017, 439) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

  Stehen Schäden eines Unternehmens aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide; OLG Celle, WuW 2017, 411 = NzKart 2017, 439 Rn. 23 mwN).

• BGH, 23.10.2018 - X ARZ 252/18

  Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

  Das Oberlandesgericht Karlsruhe möchte den Antrag zurückweisen, sieht sich daran aber durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (WuW 2017, 411 = NZKart 2017, 439) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

  Stehen Schäden eines Unternehmen aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide; OLG Celle, WuW 2017, 411 = NZKart 2017, 439 Rn. 23 mwN).

• LG Hannover, 01.02.2021 - 18 O 34/17

  Schadenersatzbegehren wegen kartellbedingt überhöhter Zuckerpreise; Feststellung …

  Dies ergibt sich aus dem unanfechtbaren Beschluss des OLG Celle vom 4.7.2017, Az.: 18 AR 7/17, mit dem das Landgericht Hannover in dieser Sache als zuständiges Gericht bestimmt worden ist.
• OLG Celle, 21.11.2024 - 20 AR 13/24

  Gerichtsstandsbestimmung; Abtretung

  Denn abgesehen davon, dass zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bereits etliche obergerichtliche Entscheidungen vorliegen, die die Antragstellerin selbst zitiert, heben die von der Antragstellerin zur Frage der Gerichtsstandsbestimmung angeführten Entscheidungen (OLG Celle, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 18 AR 7/17 -, juris; KG, Beschluss vom 14. Oktober 2004, BeckRS 2005, 6208) auf die Beseitigung solcher Unsicherheiten ab, die daraus resultieren, dass ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mehrerer Streitgenossen nicht zuverlässig feststellbar ist, während sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Unsicherheiten nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines gemeinschaftlichen Gerichtsstandes, sondern auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Gerichtsstandes in Deutschland für die individuellen Ansprüche der Zedenten beziehen.
• LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
  Stehen Schäden eines Unternehmens aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 C-352/13, GRUR Int. 2015, 1176 Rn. 52 - CDC Hydrogen Peroxide; OLG Celle, WuW 2017, 411 = NZKart 2017, 439 Rn. 23 mwN;… NZKart 2018, 579 Rn. 13, beck-online).