Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis Verlängerung rückwirkende Erteilung maßgeblicher Zeitpunkt Sach- und Rechtslage

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  AufenthG § 31 Abs. 4 Satz 2; AufenthG § 8 Abs. 1
  Aufenthaltserlaubnis Verlängerung rückwirkende Erteilung maßgeblicher Zeitpunkt Sach- und Rechtslage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 31 Abs. 4 S. 2
  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf - 7 L 141/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

  Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 8 Vgl. Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, InfAuslR 2009, 270.

  Rn. 14 Vgl. zum Kindernachzug im Hinblick auf die Einhaltung der Höchstaltersgrenze BVerwG, Urteile vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, a.a.O. und vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, InfAuslR 2009, 8.

• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 9 Dieser Rechtsprechung liegt, ebenso wie in den Fällen der gerichtlichen Prüfung einer Ausweisung (Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 -, InfAuslR 2008, 392), der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, InfAuslR 2010, 346), und einer Abschiebungsandrohung (Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 -, InfAuslR 2012, 261) die Erwägung zugrunde, dass diese Verwaltungsakte zu einer Aufenthaltsbeendigung führen können, und im Streit um das Fortbestehen eines Aufenthaltsrechts aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf einen möglichst späten Beurteilungszeitpunkt abzustellen ist, um die Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen etwa im Lichte des Art. 8 EMRK oder des Art. 6 GG zu ermöglichen.

  Rn. 10 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. und Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 B 25.12 -, juris.

• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 10 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O. und Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 B 25.12 -, juris.

  Rn. 16 Vgl. zur nachträglichen Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 1 B 25.12 -, a.a.O.

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 B 18.10 -, AuAS 2010, 254 sowie Urteile vom 9. Juni 2009 - 1 C 7.08 -, InfAuslR 2009, 378 und vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, InfAuslR 1999, 69.

  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1998 - 1 C 14.97 -, a.a.O.

• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 22 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 -, juris.
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 14 Vgl. zum Kindernachzug im Hinblick auf die Einhaltung der Höchstaltersgrenze BVerwG, Urteile vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, a.a.O. und vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, InfAuslR 2009, 8.
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 5 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333.
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 9 Dieser Rechtsprechung liegt, ebenso wie in den Fällen der gerichtlichen Prüfung einer Ausweisung (Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 -, InfAuslR 2008, 392), der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, InfAuslR 2010, 346), und einer Abschiebungsandrohung (Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 -, InfAuslR 2012, 261) die Erwägung zugrunde, dass diese Verwaltungsakte zu einer Aufenthaltsbeendigung führen können, und im Streit um das Fortbestehen eines Aufenthaltsrechts aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf einen möglichst späten Beurteilungszeitpunkt abzustellen ist, um die Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen etwa im Lichte des Art. 8 EMRK oder des Art. 6 GG zu ermöglichen.
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 5.10

  Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 18 vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5.10 -, InfAuslR 2011, 218,.
• BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

  Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13

  Rn. 9 Dieser Rechtsprechung liegt, ebenso wie in den Fällen der gerichtlichen Prüfung einer Ausweisung (Urteil vom 15. November 2007 - 1 C 45.06 -, InfAuslR 2008, 392), der Rücknahme oder des Widerrufs eines unbefristeten Aufenthaltstitels (Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 -, InfAuslR 2010, 346), und einer Abschiebungsandrohung (Urteil vom 22. März 2012 - 1 C 3.11 -, InfAuslR 2012, 261) die Erwägung zugrunde, dass diese Verwaltungsakte zu einer Aufenthaltsbeendigung führen können, und im Streit um das Fortbestehen eines Aufenthaltsrechts aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf einen möglichst späten Beurteilungszeitpunkt abzustellen ist, um die Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen etwa im Lichte des Art. 8 EMRK oder des Art. 6 GG zu ermöglichen.
• BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08

  Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung; …
• BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 18.10

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16

  Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …

  Für die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist allein die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht maßgeblich (entgegen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -).

  Da der auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzielende Antrag seinem Wesen nach an eine vorangegangene Aufenthaltserlaubnis anknüpfe, sei es rechtsfehlerhaft, auf die Lebensunterhaltssicherung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen, da es an einem vorangegangenen Aufenthaltsrecht fehle, an das eine Verlängerung habe anknüpfen können (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss. v. 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, VG Düsseldorf, Urt. v. 19. Februar 2016 - 7 K 8315/14 -).

  Rn. 22 Soweit der Beklagte im Anschluss an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, juris; ebenso VG Düsseldorf, Urteil v. 19. Februar 2016 - 7 K 8315/14 -, juris) die Auffassung vertritt, dass das materielle Recht im Fall der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis das Abstellen (auch) auf den Zeitpunkt der Stellung des entsprechenden Antrags gebiete, weil ein auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abzielender Antrag seinem Wesen nach an eine vorangegangene Aufenthaltserlaubnis anknüpfe und es bei alleinigem Abstellen auf die Lebensunterhaltssicherung im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an einem vorangegangenen Aufenthaltsrecht fehle, an das eine Verlängerung anknüpfen könne, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

  Rn. 25 Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, juris. Rn 16) dennoch meint, dass es auf das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen auch im Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer der zuvor erteilten Aufenthaltserlaubnis ankomme, weil - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 22. Juni 2011 (- 1 C 5.10 -, InfAuslR 2011, 218, hier zit. nach juris, Rn 14) entschieden habe - eine Verlängerung im Sinne des § 8 Abs. 1 AufenthG auf die weitere lückenlose Legalisierung des Aufenthalts ohne Wechsel des Aufenthaltsrechts gerichtet sei, ist darauf hinzuweisen, dass die zitierte Aussage vom Bundesverwaltungsgericht nicht mit Hinblick auf den für eine Verlängerungsentscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt getroffen wurde, sondern in der angeführten Entscheidung (nur) zur Abgrenzung der Verlängerung von der Erteilung und der Begründung des daraus für die Verlängerung abgeleiteten Erfordernisses eines grundsätzlich vor Ablauf der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis gestellten Verlängerungsantrags angeführt wurde.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 18 A 770/22

  Abschiebungsandrohung und Erlass eines für eine Jahr und sechs Monate befristeten …

  Rn. 44 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 18 A 1444/21 -, vom 29. März 2021- 18 B 155/21 -, vom 7. April 2020- 18 B 178/20 -, vom 28. Juni 2016- 18 B 558/16 -, juris, Rn. 3 ff., vom 29. April 2016 - 18 A 471/16 -, und vom 9. Dezember 2013- 18 B 267/13 -, juris, Rn. 5 ff.; siehe ferner BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2020 - 1 C 12.19 -, juris, Rn. 20, vom 21. August 2018 - 1 C 22.17 -, juris Rn. 11, vom 17. Dezember 2015- 1 C 31.14 -, juris, Rn. 9, sowie vom 10. Dezember 2013 - 1 C 1.13 -, juris, Rn. 14, 15 und 20.
• VG Düsseldorf, 24.07.2026 - 7 K 5715/25
  Rn. 70 VG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2016, - 7 K 8315/14 -, n.v.; so auch schon OVG NRW, Beschluss vom 09.12.2013, - 18 B 267/13 - Rn. 18f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 18 B 558/16

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Ausrichtung der Verlängerung …

  Rn. 7 OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, juris.
• VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 7 K 8315/14
  Rn. 40 zum Vorstehenden insgesamt: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, www.nrw.de.
• VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 7 L 2087/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen …

  Rn. 18 Vgl. zum Vorstehenden: OVGE NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 18 B 267/13 -, juris, für den Fall einer Verlängerung gemäß § 31 Abs. 4 S. 2 AufenthG.