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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,19785
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14 (https://dejure.org/2015,19785)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 (https://dejure.org/2015,19785)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 (https://dejure.org/2015,19785)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Regelerteilungsvoraussetzung Regel-/Ausnahmeverhältnis Täuschungshandlungen Falschangaben Identität Ausweisungsgründe Ausweisungsinteresse Straftaten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    AufenthG-E § 25b; AufenthG § 25a Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
    Regelerteilungsvoraussetzung Regel-/Ausnahmeverhältnis Täuschungshandlungen Falschangaben Identität Ausweisungsgründe Ausweisungsinteresse Straftaten

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 1, ... AufenthG § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 2, AufenthG § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 3, AufenthG § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 4, AufenthG § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 5, AufenthG § 25b Abs. 1 S. 2, AufenthG § 25b
    Versagungsgrund, Täuschung über Identität, Straftat, Integration, Integrationsleistung, Versagungstatbestand, nachhaltige Integration, Bleiberecht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Annahme der nachhaltigen Integration eines Ausländers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

    Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14
    Rn. 15 Vgl. zum Verhältnis von § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG zu § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG: BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, InfAuslR 2013, 324.

    Rn. 19 Vgl. zu § 25a AufenthG: BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, a.a.O.

  • BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

    Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14
    Rn. 13 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 -, ZAR 2009, 193,.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12

    Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 486/14
    Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2012 - 6 B 852/12 -, juris, vom 15. November 2011 - 8 B 1184/11 -, NWVBl. 2012, 276 m.w.N., vom 18. Mai 2011 - 5 B 1323/10 -, juris, und vom 10. März 2011 -18 B 129/11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. August 2013 - OVG 11 S 13.13 -, juris, VGH BW, Beschluss vom 25. September 2012 - 10 S 731/12 -, DVBl. 2012, 1506 sowie BayVGH, Beschluss vom 30. August 2007 - 1 CS 07.1253 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

    Erforderlich ist eine Gesamtschau aller Umstände des konkreten Einzelfalls (…vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 42;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris Rn. 32;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 25.8.2016 - 3 Bf 153/13 -, juris Rn. 50 und 62; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2015 - 18 B 486/14 -, juris Rn. 8 ff.;… Hailbronner, a.a.O., § 25b Rn. 6 ff. (Stand: Oktober 2015)).
  • VG Saarlouis, 18.08.2016 - 6 L 966/16

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

    Der Vorschrift des § 25b Abs. 1 AufenthG kommt ein Regel-/Ausnahmeverhältnis dahingehend zu, dass bei Vorliegen der Maßgaben der Nummern 1 bis 5 des Satzes 2 der Vorschrift regelmäßig von einer nachhaltigen Integration auszugehen ist und diese nur im Ausnahmefall verneint werden darf (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz 8).

    Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und Straftaten stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (nur) dann entgegen, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie das Gewicht der nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG relevanten Integrationsleistungen für die nach Absatz 1 Satz 1 maßgebliche Annahme der nachhaltigen Integration beseitigen (Anschluss OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz 15).

    Der Vorschrift kommt ein Regel-/Ausnahmeverhältnis auch dahingehend zu, dass bei Vorliegen der Maßgaben der Nummern 1 bis 5 des Satzes 2 der Vorschrift regelmäßig von einer nachhaltigen Integration auszugehen ist und diese nur im Ausnahmefall verneint werden darf (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz. 8;… BT-Drs. 18/4097, S. 42).

    Jedoch bezieht sich dieser Ausschlusstatbestand - anders als § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG - schon nach seiner Formulierung, wie auch der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid insofern zutreffend ausführt, allein auf ein gegenwärtiges Täuschungsverhalten des Ausländers, so dass zurückliegende Täuschungshandlungen insofern generell unbeachtlich sind (…vgl. dazu auch BT-Drs. 18/4097, S. 42, wonach diese Regelung ausdrücklich "nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers" anknüpft; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz. 8; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 M 121/15 -, juris, Rz. 10; VG Düsseldorf…, Urteil vom 28.04.2016 - 8 K 6556/16 -, juris, Rz. 46;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25b Rz. 31;… Zühlcke, in: HTK-AuslR, § 25b, a.a.O., Rz. 4).

    Rn. 15 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann freilich bei der Anwendung des § 25b Abs. 1 AufenthG gleichwohl nicht außer Betracht bleiben, dass der Ausländer vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht hat; in der Vergangenheit liegende Täuschungshandlungen des Ausländers können danach vielmehr dazu führen, dass ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, in dem von der Titelerteilung nach Satz 1 des § 25b Abs. 1 AufenthG abgesehen werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 M 121/15 -, juris, Rz. 10; ähnlich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz. 8 ff., das in systematischer Hinsicht abweichend von einer sog. erweiternden Auslegung des Satzes 2 des § 25b Abs. 1 AufenthG ausgeht;… ebenso Zühlcke, in: HTK-AuslR, a.a.O., Rz. 5 ff.;… vgl. auch BT-Drucks. 18/4097, S. 44: "keine Amnestie für jedes Fehlverhalten in den vorangegangenen Verfahren"; zustimmend auch AAH, Teil III).

    Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und Straftaten stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dabei (nur) dann entgegen, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie das Gewicht der nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG relevanten Integrationsleistungen für die nach Absatz 1 Satz 1 maßgebliche Annahme der nachhaltigen Integration beseitigen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23.09.2015 - 2 M 121/15 -, juris, Rz. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz. 15; ebenso AAH, Teil III).

    Einer einzelfallbezogenen Würdigung im Rahmen des § 25b Abs. 1 AufenthG sind auch Straftaten unterhalb der Schwelle des (§ 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG i.V.m.) § 54 (Abs. 1 und) Abs. 2 Nrn. 1 und 2 AufenthG nicht von vornherein entzogen; allerdings können Geldstrafen bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen bei Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, im Einzelfall außer Betracht bleiben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rz. 19 f.;… zustimmend Zühlcke, in: HTK-AuslR, § 25b, a.a.O., Rz. 6; ebenso AAH, Teil III).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

    Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …

    Sofern also die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist von einer nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland auszugehen, die (nur) noch im Ausnahmefall verneint werden kann (OVG NRW, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rn. 9 (zur Entwurfsfassung unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/4097, S. 42); OVG Hamburg…, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Bs 55/17 -, juris, Rn. 14; OVG LSA…, Urteil vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris, Rn. 32 ("Vermutung" für nachhaltige Integration); Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1 / Nr. 3 (Stand: 11.10.2017)).

    Die Formulierung "setzt regelmäßig voraus" lässt es allerdings zu, dass besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG führen können, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 im Einzelfall nicht vollständig erfüllt sind; erforderlich ist insoweit eine Gesamtschau aller konkreten Umstände des Einzelfalls (Nds. OVG…, Urteil vom 08.02.2018 - 13 LB 43/17 -, juris, Rn. 56; OVG LSA…, Urteil vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris, Rn. 32; OVG Hamburg…, Urteil vom 25.08.2016 - 3 Bf 153/13 -, juris, Rn. 50 und 62; OVG NRW, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rn. 8 ff. (zur Entwurfsfassung)).

    Rn. 106 Schon aus dem Wortlaut, aber auch aus einem systematischen Vergleich der Vorschrift etwa mit § 25a Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder § 104a Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ergibt sich, dass dieser zwingende Ausschlussgrund nur dann eingreift, wenn die Verhinderungs- oder Verzögerungshandlung zum Zeitpunkt der potentiellen Erteilung des Titels noch andauert, also - anders als bei den genannten weiteren Vorschriften - nicht lediglich fortwirkt (…vgl. dazu die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/4097, S. 44: "Regelung knüpft nur an aktuelle Mitwirkungsleistungen des Ausländers an"; ebenso OVG Hamburg, Beschlüsse vom 19.05.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris (Ls.), …und vom 11.04.2017 - 1 Bs 55/17 -, juris, Rn. 13 ff., sowie (zum Gesetzentwurf) OVG NRW, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris (Ls.); Sächs. OVG, Beschluss vom 02.09.2016 - 3 B 168/16 -, juris, Rn. 6; offen gelassen OVG RLP, Beschluss vom 18.10.2016 - 7 B 10201/16 -, juris, Rn. 4 f.).

    Die Regelung des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG steht einer solch (späteren) Berücksichtigung des Fehlverhaltens als Integrationsdefizit nicht entgegen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 - juris, Rn. 9-13, zur Entwurfsfassung; OVG RLP, Beschluss vom 18.10.2016 - 7 B 10201/16 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

    OVG, Urteil vom 25.08.2016 - 3 Bf 153/13 -, juris Rn. 50 und 62; OVG NRW, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris Rn. 8 ff. (zur Entwurfsfassung); BT-Drs 18/4097, S. 42).
  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Bei Vorliegen der Maßgaben der Nr. 1 bis 5 ist regelmäßig von einer nachhaltigen Integration auszugehen; diese kann nur im Ausnahmefall verneint werden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 21.07.2015 - 18 B 486/14 - juris -).
  • OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16

    Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich …

    Rn. 31 aa) § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG schließt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nur für den Fall zwingend aus, dass der Ausländer (noch) aktuell die Aufenthaltsbeendigung u.a. durch Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert (…so auch Samel in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 25b AufenthG Rn. 31;… Fränkel in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 25b AufenthG Rn. 21;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.9.2015, 2 M 121/15, EzAR-NF 33 Nr. 45, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschl. v. 21.7.2015, 18 B 486/14, juris Rn. 8).

    Rn. 33 cc) Verschiedentlich wird angenommen, aufgrund früheren Fehlverhaltens könne ausnahmsweise die Annahme einer nachhaltigen Integration im Sinn des Gesetzes verneint werden (so OVG Münster, Beschl. v. 21.7.2015, 18 B 486/14, juris Rn. 8 ff.;… offengelassen von OVG Bautzen, Beschl. v. 2.9.2016, 3 B 368/16, juris Rn. 6;… ablehnend Kluth in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 2016, § 25b AufenthG Rn. 10).

    Außerdem nimmt die Begründung zu der in Satz 2 enthaltenen Formulierung "setzt regelmäßig voraus" allein auf sonstige (positive) Integrationsleistungen Bezug, die im Einzelfall in der Gesamtschau das Fehlen einzelner der in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG aufgeführten Elemente kompensieren können (vgl. zu dieser Problematik - noch zur Entwurfsfassung - insgesamt auch OVG Münster, Beschl. v. 21.7.2015, 18 B 486/14, juris Rn. 9).

    lässt sich systematisch am besten in der Form erfassen, dass es als möglicher Ausnahmefall von der Regelerteilungsnorm des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG angesehen wird (…so wohl auch Hailbronner, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 9;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 23.9.2015, 2 M 121/15, EzAR-NF 33 Nr. 45, juris Rn. 10; angedeutet auch bei OVG Münster, Beschl. v. 21.7.2015, 18 B 486/14, juris Rn. 15, dort wohl unter Vertauschung von Satz 1 und 2).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 2 M 69/22

    Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen …

    Dies ändert aber nichts daran, dass der zwingende Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ein aktuelles Fehlverhalten des Ausländers voraussetzt (BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 56; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - juris Rn. 8;… Beschluss des Senats vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - juris Rn. 10 ; HambOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 31; NdsOVG…, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 - juris Rn. 5;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 32).

    dürfte zwar nicht dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine nachhaltige Integration zu verneinen ist (HambOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - a.a.O. Rn. 33 ff.;… Kluth, in: Kluth/Heusch, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 10; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - a.a.O. Rn. 8; NdsOVG…, Beschluss vom 17. März 2022 - 13 ME 91/22 - juris Rn. 11).

    Rn. 38 Maßgeblich für die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall anzunehmen ist, sind in erster Linie Art und Dauer der in der Vergangenheit liegenden Identitätstäuschung (OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - a.a.O. Rn. 15;… Beschluss des Senats vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - a.a.O. Rn. 10 ;… Kluth, in: Kluth/Heusch, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 28a) sowie der Zeitraum zwischen der Richtigstellung von Identität und Staatsangehörigkeit und der Antragstellung bzw. der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b Abs. 1 AufenthG (HambOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - a.a.O. Rn. 47; SchlHOVG…, Beschluss vom 14. Oktober 2021 - 4 MB 49/21 - a.a.O. Rn. 27).

  • OVG Sachsen, 03.09.2026 - 3 B 255/25

    Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

    Mithin lässt § 25b Abs. 2 Nr. 2 AufenthG den Grundsatz, dass im Übrigen die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, unberührt (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 60;… SächsOVG, Beschl. v. 2. September 2016 - 3 B 168/16 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 -, juris Rn. 19 f.;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, 15. Aufl. 2025, § 25b AufenthG Rn. 34).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 53/22

    Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

    Dies ändert aber nichts daran, dass der zwingende Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ein aktuelles Fehlverhalten des Ausländers voraussetzt (BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 56; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - juris Rn. 8;… Beschluss des Senats vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - juris Rn. 10 ; HambOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 31; NdsOVG…, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 - juris Rn. 5;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 32).

    dürfte zwar nicht dazu führen, dass trotz Vorliegens der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine nachhaltige Integration zu verneinen ist (HambOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - a.a.O. Rn. 33 ff.;… Kluth, in: Kluth/Heusch, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 10; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - a.a.O. Rn. 8; NdsOVG…, Beschluss vom 17. März 2022 - 13 ME 91/22 - juris Rn. 11).

    Rn. 40 Maßgeblich für die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall anzunehmen ist, sind in erster Linie Art und Dauer der in der Vergangenheit liegenden Identitätstäuschung (OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - a.a.O. Rn. 15;… Beschluss des Senats vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - a.a.O. Rn. 10 ;… Kluth, in: Kluth/Heusch, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 28a) sowie der Zeitraum zwischen der Richtigstellung von Identität und Staatsangehörigkeit und der Antragstellung bzw. der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b Abs. 1 AufenthG (HambOVG…, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - a.a.O. Rn. 47; SchlHOVG…, Beschluss vom 14. Oktober 2021 - 4 MB 49/21 - a.a.O. Rn. 27).

  • VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21

    Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …

    Nach der Rechtsprechung können bei der Anwendung des § 25b AufenthG zurückliegende Identitätstäuschungen und Straftaten berücksichtigt werden, wenn sie nach Art und Dauer so bedeutsam sind, dass sie das Gewicht der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1-5 relevanten oder vergleichbarer Integrationsleistungen für die nach Absatz 1 Satz 1 maßgebliche Annahme der nachhaltigen Integration beseitigen (OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 -, Rn. 8, juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 2. September 2016 - 3 B 168/16 -, Rn. 6, juris; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 9 B 1165/19 -, Rn. 28, juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 3. Juni 2021 - 8 ME 39/21 -, Rn. 11, juris).
  • VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 2894/16

    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Nichterfüllung …

  • VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

    Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …

  • VG Düsseldorf, 28.04.2016 - 8 K 6556/15

    Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Aufhebung der …

  • VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

    Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 7 B 10201/16

    Berücksichtigung von zurückliegenden, nicht (mehr) gegenwärtigen Täuschungen über …

  • VG Düsseldorf, 04.03.2016 - 7 K 9307/13
  • OVG Hamburg, 11.04.2017 - 1 Bs 55/17

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen nachhaltiger Integration in die …

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 CS 18.164

    Beachtlichkeit zurückliegender Identitätstäuschungen

  • VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

    Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …

  • VG Aachen, 29.09.2021 - 8 L 305/21

    Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Rechtsschutzbedürfnis; …

  • VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

    Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …

  • VG Freiburg, 12.03.2024 - 8 K 2785/23

    Ablehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts; Verurteilung des Ausländers zu 60 …

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 4 MB 5/22

    Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

  • VGH Hessen, 18.06.2019 - 9 B 1165/19

    ABSCHIEBESTOPP; AUFENTHALTSVERFESTIGUNG; DULDUNG; IDENTITÄTSTÄUSCHUNG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 18 B 632/22

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2019 - 2 M 30/19

    Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

  • VG Düsseldorf, 11.10.2023 - 22 L 2542/23
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - 2 M 121/15

    Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer; Täuschung

  • VG Aachen, 27.10.2022 - 4 L 557/22

    Vorwegnahme der Hauptsache; Folgenbeseitigungsanspruch; Mitwirkungspflicht; …

  • VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2015 - 11 S 1998/15

    Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts; …

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 8 ME 31/18

    Abschiebung; Abschiebung, Aussetzung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis …

  • VG Augsburg, 27.06.2017 - Au 1 K 16.1673

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

  • OVG Sachsen, 02.09.2016 - 3 B 168/16

    Aufenthaltserlaubnis, Integration, Identität, Täuschung, Ausweisungsinteresse, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 18 B 485/14

    Anordung des Sofortvollzugs hinsichtlich Ausweisung einer Minderjährigen i.R.d. …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2025 - 18 B 1172/23
  • VG Halle, 09.03.2020 - 1 A 49/17

    Identitätstäuschung, Bleiberecht, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 8 ME 39/21

    Identität; Identitätstäuschung; Integration; Integration, nachhaltige; Täuschung

  • VG Düsseldorf, 30.10.2020 - 7 L 474/20
  • VG Arnsberg, 07.09.2017 - 10 K 2390/16
  • VG Kassel, 30.03.2026 - 4 L 2583/25

    Nachhaltige Integration bei Auslandsaufenthalten

  • VG Düsseldorf, 04.03.2026 - 24 K 7327/23
  • VG Düsseldorf, 01.01.1970 - 24 K 7327/23
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