Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - 18 B 635/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begehren einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Dauerhafte Sicherstellung des Lebensunterhalts durch den Ausländer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehren einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Dauerhafte Sicherstellung des Lebensunterhalts durch den Ausländer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 12 L 81/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2015 - 18 B 635/14
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 18 B 313/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Zustimmung zur Ausübung einer …
- VG Stuttgart, 14.01.2021 - 8 K 5605/20
Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung; Recht zum Kurzaufenthalt; Erfüllung der …
Rn. 37 Allerdings ist bereits fraglich, ob die Ausreiseaufforderung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG überhaupt eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung darstellt (verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.08.2015 - 18 B 635/14 -, juris Rn. 14; VG Aachen…, Beschluss vom 04.12.2015 - 4 L 823/15 -, juris Rn. 47; grundsätzlich bejahend: VG Freiburg…, Beschluss vom 07.01.2020 - 10 K 38/20 -, juris Rn. 4 m.w.N.). - VG Düsseldorf, 26.04.2016 - 22 L 1069/16
Abschiebungsandrohung Drittstaatsangehöriger Daueraufenthaltsrecht …
Rn. 13 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2015 - 18 B 635/14 -, Rdn. 14, juris.Rn. 15 OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2015 - 18 B 635/14 -, Rdn. 14, juris.
Rn. 17 OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2015 - 18 B 635/14 -, Rdn. 14, juris.
Rn. 19 OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2015 - 18 B 635/14 -, Rdn. 14, juris.
- VG Köln, 02.05.2016 - 12 K 324/14
Anspruch eines kenianischen Staatsbürgers mit spanischer …
Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. August 2015 (18 B 635/14) zurückgewiesen.Hierzu hat das OVG NRW im Beschwerdeverfahren 18 B 635/14 zum zugehörigen Eilverfahren mit Beschluss vom 25. August 2015 ausgeführt:.
- VG Aachen, 04.12.2015 - 4 L 823/15
Zulässigkeit des Aussetzungsantrags; Fiktionswirkung; Anwendungsbereich Art 21 …
Rn. 34 Vgl. ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2015 - 18 B 635/14 - (n.v.).Rn. 39 Vgl. ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2015 - 18 B 635/14 - (n.v.); Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 10 C 12.2399 -, juris, Rn. 16.
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 10 CS 18.350
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung aus der Haft in den Heimatstaat
Rn. 23 Seinem Wortlaut nach bezieht sich § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nur auf die Ausreisepflicht (vgl. OVG NRW, B.v. 25.8.2016 - 18 B 635/14 - juris Rn. 14), so dass die Anwendung dieser Vorschrift auf eine Fallkonstellation, in der eine freiwillige Ausreise nicht möglich ist, ins Leere geht. - VG Kassel, 08.05.2026 - 4 L 126/26
Temporärer Schutzstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat
In einer solchen Konstellation besteht keine Unklarheit darüber, dass der Ausländer seiner Ausreisepflicht durch eine Ausreise in diesen Mitgliedstaat nachkommt (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 2015 - 18 B 635/14 -, juris, Rn. 14; VG Saarlouis…, Urteil vom 10. Februar 2021 - 6 K 1773/18 -, juris, Rn. 31; VG Stuttgart, Beschluss vom 14. Januar 2021 - 8 K 5605/20 -, juris, R. 38; VG Potsdam…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 8 L 1147/17 -, juris, Rn. 21 ff.). - VGH Bayern, 10.10.2023 - 10 C 23.1719
Erfolgreiche Prozesskostenhilfebeschwerde wegen Abschiebungsandrohung
Die vom Verwaltungsgericht angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B.v. 25.8.2015 - 18 B 635/14 - juris Rn. 14) sagt über den hier zu entscheidenden Fall nichts aus, denn im dortigen Fall war der Ausländer ausdrücklich aufgefordert worden, nach Spanien auszureisen, sodass das Oberverwaltungsgericht davon ausging, die Abschiebungsandrohung sei auf den Fall aufschiebend bedingt, dass der Ausländer nicht freiwillig ausreist. - VG Mainz, 08.06.2018 - 4 L 474/18
Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, …
Eine Aufforderung, sich in das Hoheitsgebiet Polens zu begeben, ergibt sich auch nicht wenigstens konkludent aus dem Bescheid des Antragsgegners vom 26. April 2018, da Polen auch in der Abschiebungsandrohung nicht bezeichnet ist (…vgl. dazu Tanneberger, in: BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.8.2017, AufenthG § 50 Rn. 7a; OVG NRW, Beschluss vom 25.8.2015 - 18 B 635/14 -, BeckRS. 2016, 41087). - VG München, 03.04.2019 - M 24 S 19.914
Erfolgloser Eilantrag eines Marokkaners gegen Abschiebungsandrohung
Andererseits besteht im vorliegenden Fall für den Antragsteller angesichts der unmissverständlichen Formulierung in der Abschiebungsandrohung auch keine Unklarheit darüber, dass er seiner Ausreisepflicht durch eine Ausreise nach Italien nachkommt, da Italien als Hauptzielland der Abschiebung bezeichnet wurde (vgl. OVG NRW, B.v. 25.8.2015 - 18 B 635/14 - juris Rn. 10;… VG Aachen, B.v. 4.12.2015 - 4 L 823/15 - juris Rn. 47;… VG Düsseldorf, B.v. 26.4.2016 - 22 L 1069/16 - juris Rn. 11 ff. m.w.N.). - VG Saarlouis, 10.02.2021 - 6 K 1773/18
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38 a AufenthG für einen in …
Rn. 32 Vgl. Kammerurteil vom 06.12.2019, 6 K 487/19 m.w.N.; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.08.2015, 18 B 635/14. - VG Saarlouis, 17.06.2019 - 6 L 488/19
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § …
- VG Bayreuth, 10.01.2018 - B 6 S 17.970
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen voraussichtlichen Verstoßes …
- VG Schleswig, 31.08.2018 - 11 B 97/18
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Karlsruhe, 07.05.2019 - 5 K 2914/19
Anwendungsfälle der EGRL 115/2008 Art 6 Abs 2 S 1 i.V.m. AufenthG 2004 § 50 Abs 3 …
- VG Potsdam, 27.02.2018 - 8 L 1147/17
- VG Gießen, 06.07.2016 - 6 L 1490/16
Daueraufenthaltsberechtigte, Rückführungsrichtlinie, Abschiebungsandrohung, …
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