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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 18 B 74/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,5004
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 18 B 74/25 (https://dejure.org/2025,5004)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.02.2025 - 18 B 74/25 (https://dejure.org/2025,5004)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. Februar 2025 - 18 B 74/25 (https://dejure.org/2025,5004)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • VG Münster - 8 L 1144/24
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 18 B 74/25
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

  • VG Münster, 27.08.2025 - 10 K 3075/24

    Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 18 B 74/25
    Rn. 26 ist vorliegend schon mit Rücksicht auf die offenen Erfolgsaussichten im Asylklageverfahren 10 K 3075/24.A gegen die Widerrufsentscheidung des Bundesamtes mit Bescheid vom 1. Oktober 2024 nicht möglich.

    Rn. 29 Hält der insoweit zur Entscheidung über den Widerruf der mit Bescheid des Bundesamtes vom 3. Januar 2018 getroffenen Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG berufene Asylspruchkörper des Verwaltungsgerichts die Erfolgsaussichten der diesbezüglichen Klage im Verfahren 10 K 3075/24.A für offen, weil nicht zweifelsfrei sei, ob dem Antragsteller in Tadschikistan im Strafvollzug eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 GrCh, Art. 3 EMRK) droht, geht im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes die allgemeine Interessenabwägung in der vorliegenden speziellen Fallkonstellation, in der beim Verwaltungsgericht parallel sowohl das genannte asylrechtliche als auch das ausländerrechtliche Klageverfahren 8 K 3786/24 gegen die streitgegenständliche Abschiebungsandrohung vom 12. Dezember 2024 mit der rechtlich relevanten Frage des Vorliegens eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 5 AufenthG anhängig sind, zu Gunsten des Antragstellers aus.

    Sollte nämlich die asylrechtliche Klage 10 K 3075/24.A Erfolg haben und zur Aufhebung des im Bescheid des Bundesamtes vom 1. Oktober 2024 verfügten Widerrufs des in dem Bescheid des Bundesamtes vom 3. Januar 2018 festgestellten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG für die Republik Tadschikistan führen, verbliebe es bei dem vom Bundesamt mit Bescheid vom 3. Januar 2018 festgestellten Abschiebungsverbot.

    Hierdurch wird vermieden, dass der Antragsteller trotz eines möglicherweise (fort-)bestehenden zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG abgeschoben wird bzw. worden ist, sollte das beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 10 K 3075/24.A anhängige asylrechtliche Hauptsacheverfahren des Antragstellers Erfolg haben.

  • EuGH, 17.10.2024 - C-156/23

    Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 18 B 74/25
    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 17. Oktober 2024 - C-156/23 - sei es Betroffenen zu ermöglichen, sich auf jede eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die insbesondere in Anbetracht von Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG erheblichen Einfluss auf die Beurteilung der Situation des Drittstaatsangehörigen haben könne.

    Rn. 32 Vgl. EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 -C-156/23 -, juris, Rn. 36; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2023 - 1 B 13.23 -, juris, Rn. 5 bis 8; s. auch EGMR, Urteil vom 14. Januar 2025, Rs. 60811/15 u. a., Rn. 116.

    Rn. 33 Soweit das Verwaltungsgericht im asylrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes innerhalb der Folgenabwägung auf die Möglichkeit der nachgelagerten (aufenthaltsrechtlichen) Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG und damit eines möglichen Verstoßes gegen Art. 3 EMRK abstellt, übersieht es, dass auch die neuere Rechtsprechung des EuGH einschließlich des Urteils vom 17. Oktober 2024 - C-156/23 - jedenfalls nichts dafür hergibt, den Rechtsschutz aus dem noch laufenden asylrechtlichen Rechtsschutzverfahren hinaus in das aufenthaltsrechtliche Verfahren zu verlagern und den Antragsteller im Rahmen der Folgenabwägung darauf zu verweisen, er könne Rechtschutz noch in einem solchen Verfahren erlangen.

  • EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 18 B 74/25
    Rn. 25 vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Dezember 2024 - 2 BvR 1341/24 -, juris, Rn. 8 bis 12; s. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 -C-181/16 -, juris, Rn. 52 bis 56,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2025 - 18 B 988/25
    Rn. 1 Der Senat führt die Beteiligten auch im Beschwerdeverfahren - wie der erstinstanzliche Beschluss - in der dem Rubrum zu entnehmenden Reihenfolge, also den Antragsteller des Verfahrens 18 B 74/25 als Antragsgegner und den damaligen Antragsgegner als Antragsteller.

    Rn. 6 Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, in dem das Verwaltungsgericht eine entscheidungserhebliche Änderung der Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gegenüber dem Senatsbeschluss vom 25. Februar 2025 - 18 B 74/25 - angenommen hat.

    Daher haben sich die Umstände insoweit gegenüber der dem Beschluss des Senats vom 25. Februar 2025 (18 B 74/25) zugrundliegenden Situation in rechtlich erheblicher Weise verändert.

    Rn. 25 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2025 - 18 B 74/25 -, juris, Rn. 34 f.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2026 - 18 B 367/26

    Familie; Familienangehöriger; Ehegatte; nicht verheiratete Paare; Gleichstellung

    Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. November 2016 - 9 PKH 3.16 -, juris, Rn. 1; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Februar 2025 - 18 B 74/25 -, juris, Rn. 2 f. und vom 7. Juli 2021 - 9 A 4306/18.A -, juris, Rn. 2 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2025 - 17 E 289/25

    Bewilligung von PKH in einem Verfahren wegen der Gewährung von Leistungen nach …

    Rn. 11 Vgl. insoweit die ständige Senatsrechtsprechung: Beschlüsse vom 4. Februar 2022 - 17 E 4/22 - nicht veröffentlicht - n. v. - (betr. Bezug von Leistungen nach dem SGB II), vom 10. Juni 2022 - 17 E 394/22 - n. v., vom 24. Mai 2024 - 17 E 925/23 - n. v., vom 29. Januar 2025 - 17 A 2793/21.A - n. v.; ebenso: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. Januar 2024 - 2 O 559/23 OVG -, juris, Rn. 4 (m. w. N.); a. A. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2025 - 18 B 74/25 -, juris.
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