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| OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 18 B 850/19 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. August 2019 - 18 B 850/19 (https://dejure.org/2019,47380)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Streit um die Verlängerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzungen für den Fortbestand einer Fiktionswirkung; Fiktionsbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 11.06.2019 - 7 L 898/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 18 B 850/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 18 B 850/19
Nach Lage der Akten ist auch davon auszugehen, dass bereits dieser gegenüber der Antragsgegnerin gestellte und von dieser rechtlich umfassend zu prüfende Antrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 22.09 -, juris Rn. 23) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 7 ARB 1/80 umfasste und ein dahingehender Anspruch nicht erst mit Schreiben vom 20. November 2015 - nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis - geltend gemacht worden ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - 18 B 932/12
Fortbestand eines Aufenthaltstitels gem. § 81 Abs. 4 AufenthG bei bisheriger …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - 18 B 850/19
Rn. 5 Vgl. zum grundsätzlichen Fortbestand der Fiktionswirkung bei unvollständig beschiedenen Anträgen: OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2012 - 18 B 932/12-, juris m.w.N.; Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 81 AufenthG, Stand Januar 2019, Rn. 122 f.
- VG Aachen, 26.08.2022 - 8 L 527/22
Einstweilige Anordnung; Fiktionsbescheinigung; Beschäftigungserlaubnis; …
Rn. 38 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 11 S 1050/10 -, juris, Rn. 4; OVG Bremen, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 B 140/10 -, juris, Rn. 23; im Ergebnis auch OVG Münster, Beschluss vom 29. August 2019 - 18 B 850/19 -, juris, Rn. 5 f.
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