Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 OVG L 27/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG ; § 103 BetrVG ; § 626 Abs. 2 S. 2 BGB
Mitwirkungsbefugnisse der öffentlich-rechtlichen Personalvertretung an einem Universitätsklinikum bei außerordentlicher Kündigung wegen Verdachts der Rezeptfälschung; Beginn der Zweiwochenfrist bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung; Rezeptfälschungen eines ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitwirkungsbefugnisse der öffentlich-rechtlichen Personalvertretung an einem Universitätsklinikum bei außerordentlicher Kündigung wegen Verdachts der Rezeptfälschung; Beginn der Zweiwochenfrist bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung; Rezeptfälschungen eines ...
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 06.10.1987 - PL 11/87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 OVG L 27/87
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88
Fristlose Kündigung - Ausschlußfrist - Berufung - Unechtes Versäumnisurteil
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 27/87
Diese vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Rechtsgrundsätze gelten nicht nur für den Bereich der Verdachtskündigung, sondern auch für Kündigungen, die auf einen Tatvorwurf gestützt sind, sofern der Kündigungssachverhalt zunächst noch weiterer Aufklärung bedarf (so zum Vorstehenden: BAG, Urt. v. 10.6.1988 - 2 AZR 25/88 -, BB 1989, 1062).Diese späteren Angaben machten zwar der Verwaltung der Kliniken das Ausmaß der Verfehlungen des Beteiligten deutlicher, es blieben aber wesentliche Fragen ungeklärt, die der Verwaltung der Kliniken bei der Gesamtwürdigung, ob eine außerordentliche Kündigung auszusprechen sei (vgl. dazu grds. BAG, Urt. v. 10.6.1988 a.a.O., S. 1062), erheblich erscheinen mußten, insbesondere, wie der Beteiligte zu 2) bei der Herstellung der gefälschten Rezepte zu Werke gegangen war.
Hierbei kann offenbleiben, ob der Kündigungsgegner zum Kündigungssachverhalt innerhalb einer kurz bemessenen Frist angehört werden muß, die regelmäßig nicht länger als eine Woche sein dürfe (vgl. dazu BAG, Urt. v. 10.6.1988 a.a.O.).
- BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 386/71
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 626 II BGB - Fristbeginn
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 27/87
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn er über eine sichere und möglichst vollständige positive Kenntnis der für eine Entscheidung über die Kündigung maßgebenden Tatsachen verfügt (…BAG, Urt. v. 28.10.1971 - 2 AZR 32/71 -, AP § 626 BGB Ausschlußfrist Nr. 1; BAG, Urt. v. 6.7.1972 - 2 AZR 386/71 -, AP § 626 BGB Ausschlußfrist Nr. 3). - BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77
Geltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Sonderkündigungsschutz
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 27/87
Die Dinge verhalten sich rechtlich ebenso wie bei der gleichartigen Schutzvorschrift des § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes - BetrVG - (vgl. BAG, Beschl. v. 18.8.1977 - 2 ABR 19/77 -, BAGE 29, 270 (279) [BAG 18.08.1977 - 2 ABR 19/77] = AP § 103 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 7.5.1986 - 2 ABR 27/85 -, BAGE 52, 50 (60) [BAG 07.05.1986 - 2 ABR 27/85] = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 18). - BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71
Ausschlußfrist - Kündigung - Arbeitgeberkündigung
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 27/87
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn er über eine sichere und möglichst vollständige positive Kenntnis der für eine Entscheidung über die Kündigung maßgebenden Tatsachen verfügt (BAG, Urt. v. 28.10.1971 - 2 AZR 32/71 -, AP § 626 BGB Ausschlußfrist Nr. 1;… BAG, Urt. v. 6.7.1972 - 2 AZR 386/71 -, AP § 626 BGB Ausschlußfrist Nr. 3). - BAG, 07.05.1986 - 2 ABR 27/85
Antrag auf Zustimmung - Zustimmungsantrag - Betriebsrat - Außerordentliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 27/87
Die Dinge verhalten sich rechtlich ebenso wie bei der gleichartigen Schutzvorschrift des § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes - BetrVG - (vgl. BAG, Beschl. v. 18.8.1977 - 2 ABR 19/77 -, BAGE 29, 270 (279) [BAG 18.08.1977 - 2 ABR 19/77] = AP § 103 BetrVG 1972; BAG, Beschl. v. 7.5.1986 - 2 ABR 27/85 -, BAGE 52, 50 (60) [BAG 07.05.1986 - 2 ABR 27/85] = AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 18).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.1997 - 2 M 76/96
Frist für das Gebrauchmachen von einem Entlassungsgrund im Sinne von Abs. 5 Ziff. …
Werden noch zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinende Maßnahmen mit der gebotenen Eile durchgeführt, hemmt dies den Beginn des Fristablaufs (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 19.07.1989 - 18 L 27/87 -, PersR 1990, 342 [BAG 30.05.1990 - 4 AZR 40/90] mwN.).
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