Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2013 - 18 Sa 437/13, 18 Sa 592/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1 2. Alt.
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei pflichtwidriger Unterlassung einer vertrauensärztlichen Untersuchung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhaltensbedingte Kündigung bei pflichtwidriger Unterlassung einer vertrauensärztlichen Untersuchung
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.02.2011 - 38 Ca 15552/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2011 - 18 Sa 592/11
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2013 - 18 Sa 437/13, 18 Sa 592/11
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 475/01
Zugang eines Kündigungsschreibens
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2013 - 18 Sa 437/13
Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht um einen nach seinem Belieben von Fall zu Fall bestellten Arzt handelt, sondern - zumindest in größeren Unternehmen und Behörden - um einen solchen Arzt oder einen ärztlichen Dienst, der vom Arbeitgeber allgemein für derartige Begutachtungsaufgaben bestellt ist (vgl. zu § 7 Abs. 2 BAT BAG 07. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B I. 3. b bb der Gründe, BAGE 103, 277 ).Hierbei kann es sich auch um einen Arzt handeln, der beim Arbeitgeber selbst angestellt ist (vgl. zu § 7 Abs. 2 BAT BAG 07. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B I. 3. b cc der Gründe, aaO.).
Macht der Arbeitnehmer rechtzeitig vor oder während der Begutachtung begründete Bedenken etwa gegen die Fachkunde oder Unvoreingenommenheit des begutachtenden Arztes geltend, so kann es je nach den Umständen allein billigem Ermessen entsprechen, dass der Arbeitgeber einen anderen Arzt mit der Begutachtung beauftragt (vgl. zu § 7 Abs. 2 BAT BAG 07. November 2002 - 2 AZR 475/01 - zu B I. 3. b dd der Gründe, BAGE 103, 277 ).
Dieser muss das Ergebnis nicht hinnehmen, es wäre vielmehr in einem gerichtlichen Verfahren vollumfänglich nachzuprüfen (BAG 07. November 2002 - 2 AZR 475/01 - aaO.).
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2013 - 18 Sa 437/13
Dieses hat durch Urteil vom 27. September 2012 - 2 AZR 811/11 - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juli 2011 hinsichtlich der Kündigungsschutzklage aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. - LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2011 - 18 Sa 592/11
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung einer Gesundheitsuntersuchung - …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2013 - 18 Sa 437/13
Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juli 2011 - 18 Sa 592/11 - durch die auf die Berufung des Klägers das Urteil erster Instanz abgeändert worden ist und die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt worden ist, hat die Beklagte die zugelassene Revision vor dem Bundesarbeitsgericht eingelegt.
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Rechtsprechung
| LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2011 - 18 Sa 592/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 TVG, § 1 Abs 2 KSchG
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung einer Gesundheitsuntersuchung - Betriebsarzt und Vertrauensarzt i.S.d. § 3 Abs 4 Tarifvertrag Nahverkehr Berlin - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 1 KSchG, § 3 Abs 4 TV-N BE
- arbeitsrechtsiegen.de
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung einer Gesundheitsuntersuchung
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 08.02.2011 - 38 Ca 15552/10
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2011 - 18 Sa 592/11
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2013 - 18 Sa 437/13
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LAG Berlin, 17.01.1983 - 9 Sa 95/82
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2011 - 18 Sa 592/11
Der Vertrauensarzt iSv. § 7 Abs. 2 BAT begutachtet demgegenüber im Auftrag des Arbeitgebers in eigener Zuständigkeit den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers und stützt sich dabei lediglich, soweit dies erforderlich ist, auf Vorbefunde der behandelnden Ärzte (ebenso LAG Berlin 17. Januar 1983 - 9 Sa 95/82 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 9).
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 811/11
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juli 2011 - 18 Sa 592/11 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Februar 2011 - 38 Ca 15552/10 - abgeändert und festgestellt hat, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23. September 2010 nicht aufgelöst worden ist. - LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2013 - 18 Sa 437/13
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung bei pflichtwidriger Unterlassung einer …
Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Juli 2011 - 18 Sa 592/11 - durch die auf die Berufung des Klägers das Urteil erster Instanz abgeändert worden ist und die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt worden ist, hat die Beklagte die zugelassene Revision vor dem Bundesarbeitsgericht eingelegt.
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