Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 1006/78

  Kündigungsschutzklage - Auflösungsvertrag - Kündigungsgrund - Nachschieben - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Zwar besteht für den Arbeitgeber hinsichtlich der ihm bei Kündigungsausspruch bekannten Kündigungsgründe, zu denen der Betriebsrat/Personalrat nicht beteiligt wurde, ein Verwertungsverbot (vgl. im Einzelnen BAG Urteil vom 18.12.1980 -- 2 AZR 1006/78 = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil vom 01.04.1981 -- 7 AZR 1003/78 = AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972).

  Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber Tatsachen, die er nicht als Kündigungsgrund heranzieht, im Rahmen des Auflösungsantrags anführt, ohne vorher den Betriebsrat/Personalrat hierzu beteiligt zu haben (…ebenso ErfK/Ascheid, § 9 KSchG Rz. 24;… Hueck/von Hoyningen-Huene, Kündigungsschutzgesetz, 12. Aufl. 1997, § 9 Rz. 45;… a.A. KR-Spilger, § 9 KSchG, Rz. 58 a;… Kittner/Däubler/Zwanziger, Kündigungsschutzrecht, 4. Aufl. 1999, § 9 KSchG Rz. 23; offengelassen von BAG Urteil vom 18.12.1980, 2 AZR 1006/78, a.a.O., zu B III 2 der Gründe).

• BAG, 14.05.1987 - 2 AZR 294/86

  Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses - Meinungsfreihiet am Arbeitsplatz - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Es kommen nur Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitgeber, die Wertung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, seiner Leistungen oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen (vgl. BAG Urteil vom 14.05.1987 -- 2 AZR 294/86 = AP Nr. 18 zu § 9 KSchG 1969; Urteil vom 14.10.1954 -- 2 AZR 34/53= AP Nr. 6 zu § 3 KSchG).

  Es ist nicht erforderlich, dass den Arbeitnehmer an den Auflösungsgründen ein Verschulden trifft (vgl. BAG Urteil vom 14.05.1987 -- 2 AZR 294/86, a.a.O.;… Erfurter Kommentar, 2. Aufl. 2001, ErfK/Ascheid, § 9 KSchG Rz. 21).

• BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88

  Arbeitgeber: Direktionsrecht - Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Da das Kündigungsschutzgesetz ein "Bestandsschutz-" und kein "Abfindungsgesetz" ist, sind an den Auflösungsantrag des Arbeitgebers strenge Anforderungen zu stellen (vgl. statt vieler BAG Urteil vom 25.10.1989 -- 2 AZR 633/88 = AP Nr. 36 zu § 611 BGB Direktionsrecht).

• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97

  Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Sofern es an einer konkreten Tatsachenbehauptung fehlt, liefe eine Beweisaufnahme auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, § 284 Rz. 40 ff.; BAG Urteil vom 06.05.1998 -- 5 AZR 612/97 = AP Nr. 95 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BAG, 26.06.1997 - 2 AZR 502/96

  Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Pauschale schlagwort- oder stichwortartige Angaben des Arbeitgebers genügen regelmäßig nicht zur Darlegung eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes (vgl. etwa BAG Urteil vom 26.06.1997 -- 2 AZR 502/96, n.v.;… Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 5. Aufl. 1998, KR-Etzel, § 1 KSchG, Rz. 435 m.w.N.).
• BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78

  Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Zwar besteht für den Arbeitgeber hinsichtlich der ihm bei Kündigungsausspruch bekannten Kündigungsgründe, zu denen der Betriebsrat/Personalrat nicht beteiligt wurde, ein Verwertungsverbot (vgl. im Einzelnen BAG Urteil vom 18.12.1980 -- 2 AZR 1006/78 = AP Nr. 22 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil vom 01.04.1981 -- 7 AZR 1003/78 = AP Nr. 23 zu § 102 BetrVG 1972).
• BAG, 30.09.1976 - 2 AZR 402/75

  Vorausschau - Auflösungsantrag - Erwartung der weiteren Zusammenarbeit - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Die Gründe müssen nicht geeignet sein, eine Kündigung sozial zu rechtfertigen (vgl. BAG Urteil vom 30.09.1976 -- 2 AZR 402/75 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969).
• BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 272/82

  Kündigung - Fehlzeiten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Der Arbeitgeber genügt der ihm gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG obliegenden Darlegungslast nur dann, wenn er im Einzelnen die tatsächlichen Umstände schildert, die die Kündigung bedingen (vgl. etwa BAG Urteil vom 02.11.1983 -- 7 AZR 272/82 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
• BAG, 14.10.1954 - 2 AZR 34/53

  Kündigungsschutzklage: Prüfungsreihenfolge

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Es kommen nur Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitgeber, die Wertung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers, seiner Leistungen oder seiner Eignung für die ihm gestellten Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen (vgl. BAG Urteil vom 14.05.1987 -- 2 AZR 294/86 = AP Nr. 18 zu § 9 KSchG 1969; Urteil vom 14.10.1954 -- 2 AZR 34/53= AP Nr. 6 zu § 3 KSchG).
• LAG Köln, 15.09.1994 - 10 Sa 595/94

  Arbeitsverhältnis; Auflösung; Ehegatten; Abfindung; Beschäftigungsjahre; …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00

  Es gibt jedoch keine starre Regel, die die Abfindungshöhe auf einen bestimmten Betrag (z.B. ein volles Bruttomonatsgehalt) pro Jahr der Beschäftigung beschränkt (vgl. etwa LAG Köln, Urteil vom 15.09.1994 -- 10 Sa 595/94, BB 1995, 523).

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• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Geldentschädigung - Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts …

  dazu statt vieler nur LAG Baden-Württemberg 23.3.2001 - 18 Sa 65/00 - n.v. (Volltext: "Juris") [B.I.2 c, cc.

  - "Juris"-Rn. 51], wonach "allgemein bekannt" sei, dass die Wirkung eines Menschen auf andere Menschen im Vergleich zum sprachlichen Ausdruck von Informationen "in weit größerem Umfang von nonverbalen Faktoren geprägt wird (z.B. nach Albert Mehrabian , Silent Messages: Implicit Communication of Emotions and Attitudes [1972], wirkt der Mensch zu 55 % durch Körpersprache, zu 38 % durch die Stimme und zu 7 % durch Worte)".S. dazu statt vieler nur LAG Baden-Württemberg 23.3.2001 - 18 Sa 65/00 - n.v. (Volltext: "Juris") [B.I.2 c, cc.

  126) S. dazu statt vieler nur LAG Baden-Württemberg 23.3.2001 - 18 Sa 65/00 - n.v. (Volltext: "Juris") [B.I.2 c, cc.

• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verwertungsverbot

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2001 - 18 Sa 65/00 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es dem Auflösungsantrag der Beklagten stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung verurteilt hat.
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2011 - 3 Sa 563/10

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen …

  Der Kläger verweist auf LAG Baden-Württemberg 16.03.2001 - 18 Sa 65/00 - .

  Rn. 44 b) Zwar trifft es nach dem Urteil des LAG Baden-Württemberg 23.03.2001 - 18 Sa 65/00 - zu, dass die Wirkung eines Menschen auf andere Menschen insbesondere auch von nonverbalen Faktoren geprägt wird.

• LAG Baden-Württemberg, 12.03.2003 - 4 Sa 45/02

  Verhaltensbedingte Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag des …

  Im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.1980 (2 AZR 1006/78 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 22) ist streitig geworden, ob ein Auflösungsantrag auf Gründe gestützt werden kann, über die der Betriebsrat/Personalrat zuvor nicht unterrichtet worden ist (ausführlich Lunk NZA 2000, 807, Müller BB 2002, 2014; LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 18 Sa 65/00 - zitiert nach JURIS).