Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.05.2016 - I-18 U 155/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB 535, 1280, VVG 81
Haftung des Kfz-Mieters gegenüber dem Vermieter für grobes Verschulden - rabüro.de
Haftung des Kfz-Mieters trotz vereinbarter Haftungsfreistellung bei grober Fahrlässigkeit
- ra.de
- versicherungsrechtsiegen.de
Kraftfahrzeugmietvertrag - Mieterhaftung für grobes Verschulden bei Unfallverursachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535, 1280, VVG § 81
Haftung des Kfz-Mieters gegenüber dem Vermieter für grobes Verschulden - rechtsportal.de
BGB § 535, 1280, VVG § 81
Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Aufheben einer Geldbörse während der Fahrt ist grob fahrlässig!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Beim Autofahren nach dem Portemonnaie gebückt - Automieter verursacht einen Unfall, weil er nach seinem heruntergefallenen Geldbeutel sucht
- vogel.de (Kurzinformation)
Geldbeutelsuche während der Autofahrt ist grob fahrlässig - Haftung eines Kfz-Mieters gegenüber dem Kfz-Vermieter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schadens
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 07.10.2015 - 2 O 10/15
- OLG Hamm, 30.05.2016 - I-18 U 155/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1428
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.10.2011 - VI ZR 46/10
Zur Haftungsbefreiung im KFZ-Mietvertrag
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2016 - 18 U 155/15
Das Kaskoversicherungsrecht mit dem maßgeblichen § 81 Abs. 2 VVG sei vom Bundesgerichtshof vollen Umfangs auf die mietvertragliche Haftungsbeschränkung übertragen worden (Urteil vom 11.10.2011, Az. VI ZR 46/10).Rn. 70 Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 11.10.2011, Az. VI ZR 46/10) ergibt sich, dass an die Stelle unwirksamer Klauseln über den Haftungsvorbehalt der "Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 81 Abs. 2 VVG" tritt.
- BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2016 - 18 U 155/15
Mit der Qualifikation als Augenblicksversagen wird nicht jedes kurzfristige Verhalten dem Verdikt der groben Fahrlässigkeit entzogen, sondern es müssen weitere Umstände hinzutreten (…Prölss/Martin, a.a.O. Rn. 40; BGHZ 119, 147, 149). - BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95
Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2016 - 18 U 155/15
Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. NJW 1997, S. 1012) handelt grob fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. - OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10
Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob …
Auszug aus OLG Hamm, 30.05.2016 - 18 U 155/15
Ein Irrtum über die Gebotenheit schadet nach herrschender Meinung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (z.B. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.1. 2011 - 5 U 356/10, anders etwa Lücke, NVersZ 1999, S. 61).
- AG München, 15.01.2019 - 159 C 15364/18
25% Haftung bei Schaden an Mietfahrzeug wegen Ablenkung durch herabgefallene …
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich um eine Verkehrssituation handelt, die die volle Konzentration des Fahrers erfordert (vgl. OLG Rostock Urteil vom 15.05.2014 - 3 U 85/13, OLG Hamm NJW-RR 2016, 1428). - BGH, 23.03.2017 - III ZA 34/16
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem …
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2016 - I-18 U 155/15 - wird abgelehnt.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - 18 U 155/15 |
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 21.10.2015 - 2 O 224/15
- OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - 18 U 155/15
- BGH, 23.03.2017 - III ZA 34/16
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