Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  GENEHMIGUNG ADRESSAT WILLENSERKLÄRUNG NOTAR

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 177 BGB; GENEHMIGUNG; ADRESSAT; WILLENSERKLÄRUNG; NOTAR

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 177 BGB
  GENEHMIGUNG ADRESSAT WILLENSERKLÄRUNG NOTAR

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 177
  Aufforderung gem. § BGB § 177 Abs.2 BGB durch den zum Vollzug des Vertrages beauftragten Notar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 177
  Recht und Pflicht des Notars, Genehmigungserklärungen einzuholen - Genehmigung, Adressat, Willenserklärung, Notar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fristwahrung aufgrund fehlender erforderlicher Zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB § 177
  Aufforderung gem. § 177 Abs. 2 BGB durch den zum Vollzug des Vertrages beauftragten Notar

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1499

Wird zitiert von ... (8)

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• OLG Hamm, 22.02.2024 - 22 U 29/23

  Schadensersatz wegen Rücktritts von einem Grundstückskaufvertrag; Vollmachtlos …

  Ob der Notar berechtigt war, zur Genehmigung gem. § 177 Abs. 2 BGB aufzufordern, kann offenbleiben, vgl. hierzu bejahend OLG Köln, Beschluss vom 26. Mai 1994, 18 W 14/94 - NJW 1995, 1499, verneinend OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Juli 1999 - 5 U 33/98 - NJW-RR 2000, 751.
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 183/00

  Anmeldung einer Anteilsübertragung gegenüber der Gesellschaft; Leistung der …

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (das sich insoweit auf OLG Köln, NJW 1995, 1499 stützt) können die Schreiben des Notars vom 16. Dezember 1994, mit denen er K. und Ku. um Genehmigung der Verträge bat, nicht als Aufforderungen des Beklagten zur Erklärung über die Genehmigung im Sinne des § 177 Abs. 2 BGB verstanden werden.
• OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 301/01

  Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …

  Das Aufforderungsschreiben stammt nicht etwa vom Notar (vgl. dazu OLG Naumburg MittRhNotK 1994, 315; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 751 einerseits sowie OLG Köln NJW 1995, 1499 andererseits), sondern ist von den Rechtsanwälten der Käufer verfasst.

• OLG Frankfurt, 13.07.1999 - 5 U 33/98

  Provisionsanspruch des Maklers bei späterem Nachweis; Vollzug einer notariellen …

  Dementsprechend hat sich auch eine gegenteilige Meinung (OLG Köln NJW 1995, 1499 = DNotl-Report 1994, 8; Prahl NJW 1995, 2968) nicht durchsetzen können (wie hier: OLG Naumburg DNotl-Report 1995, 26 mit Nichtannahmebeschluß des BGH vom 31.10.1994 - V ZR 264/93 - letztere zitiert nach Brambring DNotl-Report 1995, 26; LG Oldenburg MDR 1997, 814;… Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., §§ 177, 178 Rz. 5; Holthausen-Dux NJW 1995, 1470).
• OLG Köln, 17.11.1994 - 18 W 33/94

  Umfang der einem Notar erteilten Vollmacht zur Durchführung eines Kaufvertrages - …

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 26.05.1994 (18 W 14/94) zum Umfang einer dem Notar zur Durchführung des von ihm beurkundeten Kaufvertrages erteilten Vollmacht Stellung genommen.
• OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 3 W 30/01

  Ablehnung des Vollzugs einer Urkunde bei Beteiligung eines Vertreters ohne …

  Das Aufforderungsschreiben stammt nicht etwa vom Notar (vgl. dazu OLG Naumburg MittRhNotK 1994, 315; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 751 einerseits sowie OLG Köln NJW 1995, 1499 andererseits), sondern ist von den Rechtsanwälten der Käufer verfasst.
• OLG Naumburg, 28.10.1993 - 4 U 102/93

  Einholung der Genehmigung eines vollmachtlos vertretenen Vertragsteils keine …

  Die abweichende Auffassung, die das OLG Köln vor kurzem vertreten hat ( MittRhNotK 1994, 168 ) gibt Anlaß zu folgender allgemeiner Feststellung: Wird ein Vertragsteil beim Abschluß eines notariellen Vertrages vollmachtlos vertreten und bittet der Notar den vertretenen Vertragsteil unter Übersendung einer Urkundenabschrift um Erteilung der für den Vollzug erforderlichen Genehmigung, so werden hierdurch die Rechtsfolgen des § 177 Abs. 2 S. 2 BGB regelmäßig nicht ausgelöst.
• OLG Schleswig, 22.11.1994 - 9 W 160/94

  Gebühren für Fälligkeitsmitteilungen neben Hebegebühr

  teils an den Verkäufer bei Auszahlungsreife auskehre (vgl. BGH LM § 270 BGB Nr. 6 m. Anm. Reithmann = MittRhNotK 1994, 168).