Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org

    Drogen - Zur Wertigkeit des Besitzes von Cannabis hinsichtlich der Anordnung von Überprüfungsmassnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung eines Gutachtens; Klärung von Eignungszweifeln bei einer Drogenproblematik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 427



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Wird zitiert von ... (66)  

  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Über den Besitz hinausgehende Anhaltspunkte für eine Einnahme setzt eine Gutachtensanordnung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV grundsätzlich nicht voraus (OVG NW, B.v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 - NZV 2002, 427 = juris Rn. 10; Dauer, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur

    Nach Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung entfällt die Fahreignung nicht schon bei einer einmaligen Einnahme von Cannabis, sondern erst bei regelmäßigem Cannabis-Konsum oder bei gelegentlichem Konsum, wenn zusätzlicher Gebrauch von Alkohol vorliegt oder das Vermögen zur Trennung von Konsum und Fahren fehlt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.11.2001 - 19 B 814/01 - und Beschl. v. 15.05.2009 - 16 B 114/09 -, jeweils juris).

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend und eingehend ausgeführt hat, hat der Antragsteller eine derart große Menge Cannabis bevorratet (15,7 g Haschisch sowie 0, 2 Gramm Marihuana), dass ein erheblicher Verdacht auf regelmäßigen Konsum besteht, weil die beim Antragsteller aufgefundenen Cannabismenge - je nach Wirkstoffgehalt - für einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum über 2 - 3 Monate ausreicht und sich weder im Strafverfahren noch im vorliegenden Verfahren Anhaltspunkte für eine Weitergabe an Dritte gezeigt haben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.12.1999 - 3 B 150/99 - juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 22.11.2001 a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2002 - 19 B 405/02

    Wer sich einem angeordneten Drogenscreening nicht stellt

    Durch diese - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Vorschrift, (vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom 22: November 2001 - 19 B 814/01 - und - 19 B 927/Ö1 - sowie vom 11. Januar 2002 - 19B 1507/01 -) ist rechtssatzmäßig bestimmt, dass der - auch nur einmalige - Besitz von Betäubungsmitteln eine taugliche, hinreichend aussagekräftige Anknüpfungstatsache für berechtigte, aufklärungsbedürftige Bedenken gegen die Kraftfahreignung sein kann, denen die Fahrerlaubnisbehörde je nach den Umständen des konkreten Falles durch die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nachgehen kann.

    (Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 - und - 19 B 927/01 - sowie vom 11. Januar 2002 - 19 B 1507/01 -).

    (Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 - und -. 19 B 927/01).

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