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   LAG Hamm, 16.09.2011 - 19 Sa 711/11   

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https://dejure.org/2011,68883
LAG Hamm, 16.09.2011 - 19 Sa 711/11 (https://dejure.org/2011,68883)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.09.2011 - 19 Sa 711/11 (https://dejure.org/2011,68883)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. September 2011 - 19 Sa 711/11 (https://dejure.org/2011,68883)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16

    Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung,

    Sind solche besonderen Anhaltspunkte nicht ersichtlich bzw. von der Partei, die sich auf die lediglich deklaratorische Beurkundung beruft, nicht bewiesen, bleibt es bei der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB (BAG, Urt. v. 16.01.1997 - 2 AZR 35/96 -, Rn. 18 u. 20, juris; LAG Köln 01.03.2011 - 12 Sa 1298/10 - Rn. 30, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.11.2016 - 2 Sa 136/16 -, Rn. 24, juris; LAG Hamm, Urt. v. 16.09.2011 - 19 Sa 711/11 -, Rn. 58 ff., juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - 2 Sa 136/16

    Abfindungsanspruch - Vergleich

    Sind solche besonderen Anhaltspunkte nicht ersichtlich bzw. von der Partei, die sich auf die lediglich deklaratorische Beurkundung beruft, nicht bewiesen, bleibt es bei der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB ( BAG 16. Januar 1997, 2 AZR 35/96, Rn. 18 u. 20, NJW 1997, 1597; LAG Köln 01. März 2011 - 12 Sa 1298/10 - Rn. 30, juris; LAG Hamm 16. September 2011 - 19 Sa 711/11 - Rn. 58 ff., juris ).
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