Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Vergleich, Protokollierung, Feststellung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 154 Abs. 2 BGB; § 278 Abs. 6 ZPO
  Vergleich, Protokollierung, Feststellung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 35/96

  Vergleich

  Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2011 - 19 Sa 711/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer vollumfänglich anschließt, ist daher, falls ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich noch gerichtlich protokolliert werden soll, in der Regel anzunehmen, dass dieser Vergleich erst mit der Protokollierung wirksam abgeschlossen ist (vgl. BAG Urteil vom 16.01.1997 - 2 AZR 35/96, NJW 1997, 1597).

  Es wäre nunmehr Sache des Klägers darzulegen und zu beweisen, dass entgegen der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB die gerichtliche Protokollierung bzw. Feststellung nur untergeordneten Zwecken diente und stattdessen zwischen den Parteien bereits im Vorfeld eine außergerichtliche Einigung erzielt wurde, die zwar weder die Prozessbeendigung herbeiführen noch einen Vollstreckungstitel schaffen konnte, der die Parteien aber dennoch eine konstitutive Bedeutung beimessen wollten ( vgl. BAG Urteil vom 16.01.1997 aaO).

• BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01

  Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2011 - 19 Sa 711/11

  Eine den Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO auslösende Leistung zur Abwendung der Vollstreckung liegt aber schon dann vor, wenn der Schuldner sich damit einem gegen ihn ausgeübten Vollstreckungsdruck beugt (vgl. BAG Urteil vom 19.03.2003 - 10 AZR 597/01, ZTR 2003, 567).
• LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06

  Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses bei im Vertragsentwurf vorgesehener …

  Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2011 - 19 Sa 711/11

  a) Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass u.a. ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigten Abbruchs von Vertragsverhandlungen bestehen kann (vgl. LG Karlsruhe Urteil vom 31.01.2007 - 3 O 465/06, juris).
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06

  Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung

  Auszug aus LAG Hamm, 16.09.2011 - 19 Sa 711/11

  a) Dies folgt entgegen der Ansicht der Beklagten allerdings nicht bereits aus § 623 BGB, da die Parteien die Beendigung aufgrund der schriftlichen Kündigung vom 20.05.2009 festgeschrieben und nicht etwa einen neuen Beendigungstatbestand, wie die einvernehmliche Beendigung zu einem anderen Termin, vereinbart hätten ( vgl. BAG Urteil vom 23.11.2006, 6 AZR 394/06, NZA 2007, 466).

• LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16

  Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, …

  Sind solche besonderen Anhaltspunkte nicht ersichtlich bzw. von der Partei, die sich auf die lediglich deklaratorische Beurkundung beruft, nicht bewiesen, bleibt es bei der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB (…BAG, Urt. v. 16.01.1997 - 2 AZR 35/96 -, Rn. 18 u. 20, juris;… LAG Köln 01.03.2011 - 12 Sa 1298/10 - Rn. 30, juris;… LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 03.11.2016 - 2 Sa 136/16 -, Rn. 24, juris; LAG Hamm, Urt. v. 16.09.2011 - 19 Sa 711/11 -, Rn. 58 ff., juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2016 - 2 Sa 136/16

  Fehlende gerichtliche Protokollierung eines außergerichtlichen Vergleichs

  Sind solche besonderen Anhaltspunkte nicht ersichtlich bzw. von der Partei, die sich auf die lediglich deklaratorische Beurkundung beruft, nicht bewiesen, bleibt es bei der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB (… BAG 16. Januar 1997, 2 AZR 35/96, Rn. 18 u. 20, NJW 1997, 1597;… LAG Köln 01. März 2011 - 12 Sa 1298/10 - Rn. 30, juris; LAG Hamm 16. September 2011 - 19 Sa 711/11 - Rn. 58 ff., juris ).