Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.05.2014 - 19 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,43713
OLG Köln, 02.05.2014 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2014,43713)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.05.2014 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2014,43713)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Mai 2014 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2014,43713)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,43713) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Schulvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 ; BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 626 Abs. 2
    Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Schulvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.02.1985 - IX ZR 92/84

    Kündigung eines formularmäßigen Internatsvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 19 U 2/14
    Maßgeblich für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung des Schulvertrages ist das Dienstvertragsrecht (ständige Rechtsprechung seit BGH NJW 1985, 2585).

    Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.02.1985 - IX ZR 92/84, NJW 1985, 2585) ist eine außerordentliche Kündigung nach § 627 BGB nur zulässig, wenn der Verpflichtete nicht in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht.

    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.02.1985 - IX ZR 92/84, NJW 1985, 2585) nicht zu entnehmen, dass für die Anwendbarkeit des § 627 BGB eine Dauer des Dienstverhältnisses von mindestens einem Jahr erforderlich sein müsse.

  • OLG Celle, 10.05.1995 - 20 U 75/94
    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 19 U 2/14
    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Gründe des Landgerichts und verweist auf die Entscheidungen des OLG Celle (NJW-RR 1995, 1465, 1466) und des OLG Köln (Beschluss vom 16.04.2012 - 11 U 206/11, BeckRS 2012, 09290).

    Regelmäßig wird § 627 BGB daher auf Internatsschulverträge nicht angewandt (vgl. OLG Celle NJW-RR 1995, 1465).

  • BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91

    Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 19 U 2/14
    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 04.11.1992 - VIII ZR 235/91- (NJW 1993, 326, 327) klargestellt, dass ohne feste zeitliche Schranken ein dauerndes Dienstverhältnis nicht nur als ein auf unbestimmte Zeit eingegangenes, sondern auch befristetes angesehen werden kann, sofern es nur auf bestimmte, längere Zeit abgeschlossen ist.
  • OLG Brandenburg, 05.07.2006 - 13 U 41/06

    Privatschulvertrag: Rechtliche Einordnung; Voraussetzungen einer fristlosen

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 19 U 2/14
    Da die Maßnahmen der Suspendierung zeitlich befristet (nur eine Woche) gewesen sind und auch keine längere Frist vorgelegen hat, in der der Tochter des Beklagten untersagt worden ist, zu ihren Eltern Kontakt aufzunehmen, sondern sich dies vielmehr nur auf die Vorbereitungszeit bis zum klärenden Gespräch der Schulleitung mit dem Beklagten bezog, ergibt eine Abwägung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Vertragsinteressen, dass diese Maßnahmen seitens der Schulleitung noch keinen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrages durch den Beklagten begründeten (vgl. zur Bedeutung von sexuellen Übergriffen von Schülern untereinander als außerordentlichen Kündigungsgrund für die Schule auch OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1487).
  • BGH, 24.05.1984 - IX ZR 149/83

    Fristlose Kündigung eines Internatsschulvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 19 U 2/14
    Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (BGH NJW 1984, 2091, 2092).
  • OLG Köln, 16.04.2012 - 11 U 206/11
    Auszug aus OLG Köln, 02.05.2014 - 19 U 2/14
    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Gründe des Landgerichts und verweist auf die Entscheidungen des OLG Celle (NJW-RR 1995, 1465, 1466) und des OLG Köln (Beschluss vom 16.04.2012 - 11 U 206/11, BeckRS 2012, 09290).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23514
OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2014,23514)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.07.2014 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2014,23514)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2014,23514)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,23514) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Individualisierung des Streitgegenstandes; Hemmung der Verjährung

  • rechtsportal.de

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2014, 2361
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Für den Umfang der Hemmung der Verjährung ist ebenso wie für den Umfang der Rechtskraft der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend (BGH, Urt. v. 04.05.2005, VIII ZR 93/04, Rn. 15; Urt. v. 26.06.1996, XII ZR 38/95, Rn. 16; Urt. v. 23.03.1999, VI ZR 101/98, Rn. 14, jeweils juris).
  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Er muss in der Weise bezeichnet sein, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (BGH, Urt. v. 12.04.2007, VII ZR 36/05, Rn. 39 m.w.N.; Urt. v. 17.10.2000, XI ZR 312/99, Rn. 17, jeweils juris).
  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

    Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Umfasst hiervon werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen hierzu vorgetragen worden sind oder nicht (BGH, Urt. v. 22.10.2013, XI ZR 42/12, Rn. 15 m.w.N., juris).
  • BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

    Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Um die Verjährung zu hemmen, muss ein Güteantrag deshalb - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht nur die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 22.02.2008, V ZR 86/07, Rn. 10, juris), sondern den geltend gemachten Anspruch auch hinreichend genau bezeichnen (BGH, Urt. v. 22.09.2009, XI ZR 230/08, Rn. 13, juris).
  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

    Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Für den Umfang der Hemmung der Verjährung ist ebenso wie für den Umfang der Rechtskraft der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend (BGH, Urt. v. 04.05.2005, VIII ZR 93/04, Rn. 15; Urt. v. 26.06.1996, XII ZR 38/95, Rn. 16; Urt. v. 23.03.1999, VI ZR 101/98, Rn. 14, jeweils juris).
  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 306/92

    Verjährungsunterbrechung durch Anbringung eines Güteantrags

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Entsprechendes gilt für die Hemmung der Verjährung durch einen Güteantrag gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, der der Erhebung einer Klage und Zustellung eines Mahnbescheides gleichgestellt ist, da der Gläubiger durch die Vorschaltung eines Güteverfahrens vor Klageerhebung in Bezug auf die Verjährung seines Anspruchs keinen Nachteil erleiden soll (BGH, Urt. v. 06.07.1993, VI ZR 306/92, Rn. 10, 12, juris).
  • BGH, 22.02.2008 - V ZR 86/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Um die Verjährung zu hemmen, muss ein Güteantrag deshalb - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht nur die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Urt. v. 22.02.2008, V ZR 86/07, Rn. 10, juris), sondern den geltend gemachten Anspruch auch hinreichend genau bezeichnen (BGH, Urt. v. 22.09.2009, XI ZR 230/08, Rn. 13, juris).
  • BGH, 26.06.1996 - XII ZR 38/95

    Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Für den Umfang der Hemmung der Verjährung ist ebenso wie für den Umfang der Rechtskraft der den prozessualen Anspruch bildende Streitgegenstand maßgebend (BGH, Urt. v. 04.05.2005, VIII ZR 93/04, Rn. 15; Urt. v. 26.06.1996, XII ZR 38/95, Rn. 16; Urt. v. 23.03.1999, VI ZR 101/98, Rn. 14, jeweils juris).
  • OLG Hamm, 26.04.2007 - 22 U 117/06

    Schadensersatz wegen schuldhafter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Das Oberlandesgericht Hamm lässt es ausreichen, wenn der Güteantrag den Streitgegenstand so hinreichend individualisiert, dass auf der Grundlage einer vergleichsweisen Einigung ein Vollstreckungstitel geschaffen werden kann, ohne dass ein bestimmter Antrag vorausgesetzt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2007, 22 U 117/06, Rn. 152, zit. nach juris); das Oberlandesgericht München setzt voraus, dass der Güteantrag den geltend gemachten Anspruch beziffert und die behaupteten Pflichtverletzungen individualisiert (OLG München, Beschl. v. 12.11.2007, 19 U 4170/07, Rn. 23, zit. nach juris).
  • OLG München, 12.11.2007 - 19 U 4170/07

    Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung bei mehreren vom

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.07.2014 - 19 U 2/14
    Das Oberlandesgericht Hamm lässt es ausreichen, wenn der Güteantrag den Streitgegenstand so hinreichend individualisiert, dass auf der Grundlage einer vergleichsweisen Einigung ein Vollstreckungstitel geschaffen werden kann, ohne dass ein bestimmter Antrag vorausgesetzt wird (OLG Hamm, Urt. v. 26.04.2007, 22 U 117/06, Rn. 152, zit. nach juris); das Oberlandesgericht München setzt voraus, dass der Güteantrag den geltend gemachten Anspruch beziffert und die behaupteten Pflichtverletzungen individualisiert (OLG München, Beschl. v. 12.11.2007, 19 U 4170/07, Rn. 23, zit. nach juris).
  • BGH, 25.08.2005 - VII ZR 36/05

    Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung einer Widerklage

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (s. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f; s. auch Senat aaO; OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2015 - 3 U 126/13, BeckRS 2015, 06046 Rn. 29; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Mai 2013 - I-6 U 84/12, BeckRS 2013, 09015; OLG Bamberg, BKR 2014, 334, 335 f Rn. 33 ff, 43, 47; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 476; s. auch Duchstein, NJW 2014, 342, 345).

    d) Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; s. OLG Hamm, WM 2015, 611, 613; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 - 17 U 172/13, BeckRS 2014, 15969 Rn. 25 f und WM 2014, 2361, 2362; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475; KG, Urteil vom 8. Januar 2015 - 8 U 141/13, BeckRS 2015, 03316 Rn. 46 f; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f).

    Unter diesen Umständen war es auch für die Gütestelle nicht möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (so auch für ähnlich gelagerte Fälle: OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361, 2362; KG aaO Rn. 53).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (s. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f; s. auch Senat aaO; OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2015 - 3 U 126/13, BeckRS 2015, 06046 Rn. 29; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Mai 2013 - I-6 U 84/12, BeckRS 2013, 09015; OLG Bamberg, BKR 2014, 334, 335 f Rn. 33 ff, 43, 47; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 476; s. auch Duchstein, NJW 2014, 342, 345).

    d) Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; s. OLG Hamm, WM 2015, 611, 613; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 - 17 U 172/13, BeckRS 2014, 15969 Rn. 25 f und WM 2014, 2361, 2362; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475; KG, Urteil vom 8. Januar 2015 - 8 U 141/13, BeckRS 2015, 03316 Rn. 46 f; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f).

    Unter diesen Umständen war es auch für die Gütestelle nicht möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (so auch für ähnlich gelagerte Fälle: OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361, 2362; KG aaO Rn. 53).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (s. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f; s. auch Senat aaO; OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2015 - 3 U 126/13, BeckRS 2015, 06046 Rn. 29; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Mai 2013 - I-6 U 84/12, BeckRS 2013, 09015; OLG Bamberg, BKR 2014, 334, 335 f Rn. 33 ff, 43, 47; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 476; s. auch Duchstein, NJW 2014, 342, 345).

    d) Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; s. OLG Hamm, WM 2015, 611, 613; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 - 17 U 172/13, BeckRS 2014, 15969 Rn. 25 f und WM 2014, 2361, 2362; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475; KG, Urteil vom 8. Januar 2015 - 8 U 141/13, BeckRS 2015, 03316 Rn. 46 f; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f).

    Unter diesen Umständen war es auch für die Gütestelle nicht möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (so auch für ähnlich gelagerte Fälle: OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361, 2362; KG aaO Rn. 53).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    Dementsprechend wird die Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler gehemmt, wenn in unverjährter Zeit wegen eines oder mehrerer Beratungsfehler Klage erhoben oder ein Mahn- oder Güteverfahren eingeleitet wird (s. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 aaO S. 60 f Rn. 145 f; s. auch Senat aaO; OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361 f; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2015 - 3 U 126/13, BeckRS 2015, 06046 Rn. 29; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Mai 2013 - I-6 U 84/12, BeckRS 2013, 09015; OLG Bamberg, BKR 2014, 334, 335 f Rn. 33 ff, 43, 47; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 476; s. auch Duchstein, NJW 2014, 342, 345).

    d) Diese den Mahnantrag (Mahnbescheid) betreffenden Erwägungen gelten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Güteverfahrens auch für die Verjährungshemmung durch Bekanntgabe des Güteantrags (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB; s. OLG Hamm, WM 2015, 611, 613; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. Juli 2014 - 17 U 172/13, BeckRS 2014, 15969 Rn. 25 f und WM 2014, 2361, 2362; OLG Karlsruhe, WM 2015, 474, 475; KG, Urteil vom 8. Januar 2015 - 8 U 141/13, BeckRS 2015, 03316 Rn. 46 f; Grüneberg, WM 2014, 1109, 1111 f).

    Unter diesen Umständen war es auch für die Gütestelle nicht möglich, im Wege eines Schlichtungsversuchs einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten (so auch für ähnlich gelagerte Fälle: OLG Frankfurt am Main, WM 2014, 2361, 2362; KG aaO Rn. 53).

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17

    Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz;

    Ferner war bereits entschieden, dass es hieran fehlt, wenn ohne konkreten Antrag oder zumindest sonstige Bezifferung des behaupteten Anspruchs allein begehrt wird, das Rechtsgeschäft rückabzuwickeln (vgl. OLG München, Urt. v. 06.11.2013 - 20 U 2064/13, juris Rn. 38; OLG München, Beschluss v. 12.11.2007 - 19 U 4170/07, juris Rn. 28; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2014 - I-34 U 113/13 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 34 U 113/13 -, Rn. 5 ff., juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 09. Juli 2014 - 17 U 172/13 -, Rn. 31, juris; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 06.02.2014 - 5 U 1320/13, Rn. 15, BeckRS 2014, 15965, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 16. Juli 2014 - 19 U 2/14 -, Rn. 23 ff., juris; KG Berlin, Urteil vom 08. Januar 2015 - 8 U 141/13 -, Rn. 50 ff., juris; LG Berlin, Urt. v. 23.10.2013 - 10 O 43/13, juris Rn. 38; LG Baden-Baden, Urt. v. 30.12.2013 - 1 O 187/12, juris Rn. 58).
  • KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines

    Ein Güteantrag führt zur verjährungshemmenden Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, wenn zum einen die in der einschlägigen Verfahrensordnung der Gütestelle vorgesehenen Formalien gewahrt sind und zum anderen der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend individualisiert ist (im Anschluss an OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, WM 2014, 2361 und OLG München Urteil vom 12.11.2007 - 19 U 4170/07, WM 2008, 733).

    Zum anderen muss der geltend gemachte Anspruch bereits im Güteantrag hinreichend genau bezeichnet werden (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, a.a.O., § 204 BGB, Rdnr. 61; Münchener Kommentar/Grothe, BGB, 6. Auflage, § 204 BGB, Rdnr. 36; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 204 BGB, Rdnr. 19; vgl. OLG München Urteil vom 06.11.2013 - 20 U 2064/13, Tz. 38 nach juris; OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, Tz. 31 nach juris; OLG Frankfurt Urteil vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, Tz. 23 nach juris).

    Der Güteantrag enthält auch keine Angaben über die Art und Weise der Beratung (mündliche oder fernmündliche) und auch keine Angaben über die Höhe des geltend gemachten Schadens bezogen auf die unterschiedlichen Beteiligungen oder auch nur dessen Größenordnung (vgl. so auch OLG Frankfurt Urteil vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, Tz. 26; vgl. auch OLG Frankfurt Urteil vom 09.07.2014 - 17 U 172/13, Tz. 34, wonach Zeichnungsjahr und Zeichnungshöhe fehlten).

    Da es an einer größenmäßig bezeichneten Forderung fehlt, könnte die Gütestelle nicht einmal einen Vergleichsvorschlag unterbreiten, also einen Schlichtungsversuch vornehmen (vgl. so OLG Frankfurt vom 16.07.2014 - 19 U 2/14, a.a.O., Tz. 29, dem offenbar auch die streitgegenständliche Verfahrensordnung und ein vergleichbarer Güteantrag zugrunde lagen).

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 407/17

    Schadenersatzbegehren wegen einer fehlerhaften anwaltlichen Beratung; Bewertung

    Auch das OLG Frankfurt im Urteil vom 16.07.014 (19 U 2/14, juris Rn. 23, 26 und 29) und das KG im Urteil vom 08.01.2015 (8 U 141/13, juris Rn. 50 ff .

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.07.014, 19 U 2/14, juris Rn. 33) hingegen hatte die Revision zugelassen, weil die Oberlandesgerichte die Anforderungen an die Individualisierung des Güteantrags unterschiedlich beurteilten: während das OLG Hamm (Urteil vom 26.04.2007) keine Bezifferung des Anspruchs verlangen, setze das OLG München (Beschluss vom 12.11.2007) voraus, dass der Anspruch beziffert und die behauptete Pflichtverletzung individualisiert werde.

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 145/18

    Darlegungslast und Beweislast eines Mandanten für die Verletzung der Pflichten

    Auch das OLG Frankfurt im Urteil vom 16.07.014 (19 U 2/14, juris Rn. 23, 26 und 29) und das KG im Urteil vom 08.01.2015 (8 U 141/13, juris Rn. 50 ff .

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.07.014, 19 U 2/14, juris Rn. 33) hingegen hatte die Revision zugelassen, weil die Oberlandesgerichte die Anforderungen an die Individualisierung des Güteantrags unterschiedlich beurteilten: während das OLG Hamm (Urteil vom 26.04.2007) keine Bezifferung des Anspruchs verlangen, setze das OLG München (Beschluss vom 12.11.2007) voraus, dass der Anspruch beziffert und die behauptete Pflichtverletzung individualisiert werde.

  • LG Köln, 19.07.2018 - 22 O 10/18

    Maßstab für die Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts; Hinreichende

    Auch das OLG Frankfurt im Urteil vom 16.07.014 (19 U 2/14, juris Rn. 23, 26 und 29) und das KG im Urteil vom 08.01.2015 (8 U 141/13, juris Rn. 50 ff .

    Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.07.014, 19 U 2/14, juris Rn. 33) hingegen hatte die Revision zugelassen, weil die Oberlandesgerichte die Anforderungen an die Individualisierung des Güteantrags unterschiedlich beurteilten: während das OLG Hamm (Urteil vom 26.04.2007) keine Bezifferung des Anspruchs verlangen, setze das OLG München (Beschluss vom 12.11.2007) voraus, dass der Anspruch beziffert und die behauptete Pflichtverletzung individualisiert werde.

  • OLG Frankfurt, 11.09.2015 - 11 U 33/15

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: Verjährung trotz

    Es ist zwar keine konkrete Bezifferung erforderlich, wohl aber die Angabe einer ungefähren Größenordnung (BGH ebenda; so auch schon OLG Bamberg, Urteil vom 29.1.2014, Az. 3 U 61/13; die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH mit Beschluss vom 14.4.2015, XI ZR 139/14 zurückgewiesen; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.2014, 17 U 258/13; OLG München, Urteil vom 6.11.2013, 20 U 2064/13 zitiert nach juris; auch OLG München, Urteil vom 25.2.2015, 7 U 2611/14, zitiert nach BeckRS 2015, 07141; OLG Hamm, Urteil vom 4.12.2014, I 34 U 30/14; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.7.2014, 19 U 2/14, Urteil vom 9.7.2014, 17 U 172/13; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.11.2014, 17 U 258/13; Landgericht Baden-Baden Urteil vom 30.12.2013, 1 O 187/12, zitiert nach juris; Grothe a.a.O. § 204 Rn. 36).

    Es ist nicht ersichtlich, dass die von den Klägern angeführten weiteren Revisionsverfahren hinsichtlich der Urteile des OLG Stuttgart vom 4.2.2014, 3 U 126/13 (BGH III ZR 56/15), OLG Köln vom 13.11.2014, I 24 U 176/13 (BGH III ZR 347/14) und OLG Frankfurt am Main 16.7.2014, 19 U 2/14) nach Erlass der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 18.6.2015 zu abweichenden Ergebnissen kommen werden.

  • OLG Köln, 13.11.2014 - 24 U 176/13

    Haftung des Anlageberaters wegen fehlerhafter Beratung bei einer Kapitalanlage in

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung

  • OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14

    Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung: Anleger- und anlagegerechte Beratung bei

  • OLG Celle, 24.09.2015 - 11 U 89/14

    Abänderung eines Prozessurteils in ein Sachurteil durch das Berufungsgericht;

  • OLG Braunschweig, 13.01.2020 - 3 U 91/16

    Verjährung von Anlegeransprüchen; Anforderungen an einen Güteantrag; Einrichtung

  • OLG Naumburg, 07.10.2015 - 5 U 99/15

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Anforderungen an einen

  • LG Frankfurt/Main, 19.03.2015 - 5 O 223/13

    Die Entscheidung ist rechtskräftig.

  • OLG Bamberg, 27.10.2014 - 4 U 191/13

    Kapitalanlagen, Anlageberatung, Bank, Prospektfehler, Schadensersatz, Abtretung

  • LG Wiesbaden, 18.02.2015 - 1 O 135/13

    Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

  • OLG Frankfurt, 02.10.2015 - 4 U 90/15

    Verjährungsunterbrechung durch Güteantrag - ausreichende Individualisierung

  • OLG Frankfurt, 11.01.2016 - 17 U 87/15

    Keine Verjährungshemmung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags

  • OLG Frankfurt, 08.10.2015 - 4 U 55/15

    Keine Hemmung der Verjährung durch Güteantrag bei nicht ausreichender

  • OLG Frankfurt, 02.10.2015 - 4 U 74/15

    Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung durch Güteantrag

  • LG Kleve, 10.11.2015 - 4 O 211/13

    Verjährung; Hemmung; Gütestelle; Güteantrag; Verfahrensordnung; Formalien,

  • OLG Naumburg, 15.10.2014 - 5 U 114/14

    Schadensersatz bei Kapitalanlageberatung: Angaben im Prospekt zur

  • OLG Frankfurt, 31.07.2015 - 19 U 207/14

    Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • LG Berlin, 10.07.2015 - 2 O 301/14

    Anlageberatungsvertrag - Schadensersatzanspruch bei Pflichtverletzungen

  • OLG München, 11.11.2014 - 14 U 2089/14

    Anlageberatung, Bank, Annahmeverzug, Darlehensvertrag, Fonds, Immobilienfond,

  • LG Traunstein, 18.03.2015 - 1 HKO 2133/13

    Verjährungshemmende Wirkung eines Güterantrages

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.06.2014 - 19 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,43697
OLG Köln, 05.06.2014 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2014,43697)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.06.2014 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2014,43697)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2014,43697)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,43697) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.01.2016 - 19 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,75494
OLG Karlsruhe, 25.01.2016 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2016,75494)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.01.2016 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2016,75494)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2016,75494)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,75494) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Schwarzplaner" geht leer aus!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Schwarzplaner" geht leer aus! (IBR 2019, 144)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,79812
OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2015,79812)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.12.2015 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2015,79812)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - 19 U 2/14 (https://dejure.org/2015,79812)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,79812) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14
    Der von dem Kläger geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag, da er seine Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des Geschäfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht für erforderlich halten durfte (vgl. BGHZ 201, 1).

    § 817 Satz 2 BGB ist insofern auch nicht einschränkend auszulegen (vgl. BGHZ 201, 1).

  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

    Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14
    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn - wie hier - der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (vgl. BGHZ 198, 141).
  • BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05

    Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14
    Denn ungeachtet der Frage, ob Erklärungen im Rahmen der persönlichen Anhörung gemäß § 141 ZPO ein Geständnis enthalten können, hätte insofern Anwaltszwang bestanden, so dass es von dem nicht postulationsfähigen Kläger nicht hätte erklärt werden können (vgl. BGH NJW-RR 2006, 672).
  • BGH, 08.12.1993 - XII ZR 133/92

    Wirksamkeit eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts gegen ein

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14
    Zwar nimmt der Inhalt einer Parteiaussage nicht an der erhöhten Beweiskraft des Protokolls gemäß § 165 ZPO teil, das Protokoll genießt aber die allgemeine Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde gemäß § 415 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 1994, 386).
  • BGH, 01.03.1957 - VIII ZR 286/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14
    Wenn das Gesetz bestimmt, dass der Partei auf Antrag das Wort zu gestatten ist (§ 137 Abs. 4 ZPO), und wenn es zulässt, dass ihr persönliches Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts angeordnet wird (§ 141 ZPO), so will es ihre tatsächlichen Erklärungen auch berücksichtigt wissen (vgl. BGH, Urt. vom 01.03.1957, VIII ZR 286/56 - zitiert nach BeckRS 1957, 31194675).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht