Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Eine Entgeltvereinbarung, nach der bis zu 10 Überstunden/Monat mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sein sollen, ist grundsätzlich statthaft und benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 305 c, 307 Abs. 1 BGB
  Eine Entgeltvereinbarung, nach der bis zu 10 Überstunden/Monat mit der vereinbar-ten Vergütung abgegolten sein sollen, ist grundsätzlich statthaft und benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abgeltung von Überstunden; Arbeitsentgelt

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1
  Arbeitsentgelt; Abgeltung von Überstunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Festes Gehalt kann Überstunden abgelten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sind unbezahlte Überstunden für Arbeitnehmer erlaubt?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unbezahlte Überstunden können erlaubt sein: Überstundenvergütung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Überstundenvergütung darf von Abgeltungsklausel eingeschränkt werden // Abgeltungsklausel stellt nicht automatisch eine Beeinträchtigung dar

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LAG München, 26.10.2010 - 6 Sa 595/10

  Vereinbarung einer Pauschalabgeltung von 20 Überstunden im Monat

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Klauseln, wonach (eine bestimmte Anzahl von) Überstunden mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten sein sollen, sind nicht ungewöhnlich, sondern in der Praxis sehr verbreitet, wie bereits die Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zu solchen Klauseln zeigt (…vgl. Preis/Lindemann, Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl., II M 20 Rz. 12; LAG München, Urteil vom 26.10.2010 - 6 Sa 595/10 -, m.w.N.).

  Anders ist es dagegen, wenn die Anzahl der mit dem Gehalt abgegoltenen Überstunden nach oben begrenzt ist und nur geringfügige Überschreitungen der regelmäßigen Arbeitszeit von ca. bis zu 10 % mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten sind (…vgl. ErfK/Preis, 12. Aufl., §§ 305 - 310 BGB, Rn. 92; Bauer/Chwalisz, Instrumente zur Entgeltflexibilisierung, ZfA 2007, 355, 356; vgl. auch Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26.10.2010 - 6 Sa 595/10 -, wonach eine Pauschalabgeltung von bis zu 20 Überstunden im Monat den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt).

• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Andererseits ist es weder erforderlich noch ausreichend, wenn eine Bestimmung inhaltlich unbillig ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007 - 6 AZR 286/06 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 -).

  (Bauer / Chwalisz, Instrumente zur Entgeltflexibilisierung, ZfA 2007, 339, 354 m.w.N.; vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - zur Pauschalabgeltung von Zuschlägen für Nachtarbeit).

• BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08

  Lohnwucher

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Lohnwucher ist nach § 138 Abs. 2 BGB dann gegeben, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn die versprochene Vergütung nicht einmal 2/3 der in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblichen Vergütung erreicht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 -).

 
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09

  AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - m.w.N.).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann für sich jeweils verschiedene, nur formal verbundene AGB-Bestimmungen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 -).
• BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann für sich jeweils verschiedene, nur formal verbundene AGB-Bestimmungen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 -).
• BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

  Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel

  Auszug aus LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1720/11

  Andererseits ist es weder erforderlich noch ausreichend, wenn eine Bestimmung inhaltlich unbillig ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007 - 6 AZR 286/06 - Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 -).