Rechtsprechung
| EuGH, 22.11.1972 - 19/72 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 90; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 91
- EU-Kommission
Thomik / Kommission
- EU-Kommission
Thomik / Kommission
- Wolters Kluwer
Versäumung einer Klagefrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - KLAGEN - FRISTEN - UNBEDINGTE GELTUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77
Wolf-Dieter Narr
zwei Auszüge aus "Hochschulpolitische Informationen" Nr. 19/72 vom 13.10.1972 und Nr. 2/73 vom 26.1.1973,.Prof. N. wurde mit den in den "Hochschulpolitischen Informationen" Nr. 19/72 vom 13.10.1972 gegen ihn erhobenen Vorwürfen bekannt gemacht, er habe einen Aufruf "zur Solidarisierung mit einigen Jungärzten, die unter dem Verdacht der illegalen Unterstützung von Mitgliedern der Baader-Meinhof-Bande in Hamburg entlassen wurden", mit unterzeichnet.
- LSG Bayern, 26.01.2016 - L 5 KR 43/14
Unständige Beschäftigung eines Schauspielers
- EuG, 07.06.1991 - T-14/91
Georges Weyrich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach sowohl das Schreiben eines Beamten, in dem dieser, ohne ausdrücklich die Rücknahme der fraglichen Entscheidung zu beantragen, eindeutig auf gütlichem Wege Genugtuung für seine Beschwerdepunkte erlangen wollte (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1970 in der Rechtssache 30/68, Lacroix/Kommission, Slg. 1970, 301, und vom 22. November 1972 in der Rechtssache 19/72, Thomik/Kommission, Slg. 1972, 1155), als auch das Schreiben, das klar den Willen eines Beamten zum Ausdruck bringt, die ihn beschwerende Entscheidung anzugreifen (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1988 in den verbundenen Rechtssachen 23/87 und 24/87, Aldinger/Parlament, Slg. 1988, 4395) eine Beschwerde darstellen.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2000 - C-154/99
Politi / ETF
11: - Vgl. Urteile vom 28. Mai 1970 in der Rechtssache 30/68 (Lacroix/Kommission, Slg. 1970, 301, Randnr. 4), vom 22. November 1972 in der Rechtssache 19/72 (Thomik/Kommission, Slg. 1972, 1155, Randnr. 4), vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 178/80 (Bellardi-Ricci u. a./Kommission, Slg. 1981, 3187, Randnr. 9, wobei es der Gerichtshof allerdings nur als möglich angesehen hat, ein als Antrag gedachtes Schreiben als solchen zu qualifizieren, ohne dass er im entschiedenen Fall eine solche Qualifizierung vorgenommen hätte), und vom 14. Juli 1988 in den verbundenen Rechtssachen 23/87 und 24/87 (Aldinger u. a./Parlament, Slg. 1988, 4395, Randnr. 13). - EuG, 11.05.1992 - T-34/91
Edward P. Whitehead gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Damit die Handlung eines Beamten als Beschwerde im Sinne dieser Vorschriften qualifiziert werden kann, ist es nämlich erforderlich, daß dieser hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, daß er Abhilfe für seine Beschwerdepunkte erlangen will, wenn er auch nicht ausdrücklich auf diese Vorschriften Bezug zu nehmen braucht (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Mai 1970 in der Rechtssache 30/68, Lacroix/Kommission, Slg. 1970, 301; vom 7. Juli 1971 in der Rechtssache 79/70, Müllers/WSA, Slg. 1971, 689, und vom 22. November 1972 in der Rechtssache 19/72, Thomik/Kommission, Slg. 1972, 1155). - EuG, 15.07.1993 - T-115/92
Anne Hogan gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.
So wurden das Schreiben eines Beamten, mit dem dieser, ohne ausdrücklich die Rücknahme der fraglichen Entscheidung zu beantragen, eindeutig die Erfuellung seiner Forderungen auf gütlichem Wege anstrebte, ebenso wie ein Schreiben, das klar den Willen des Klägers zum Ausdruck brachte, die ihn beschwerende Entscheidung anzugreifen, als "Beschwerden" angesehen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. Mai 1970 in der Rechtssache 30/68, Lacroix/Kommission, Slg. 1970, 301, vom 22. November 1972 in der Rechtssache 19/72, Thomik/Kommission, Slg. 1972, 1155, und vom 14. Juli 1988 in den Rechtssachen … - EuG, 25.02.1992 - T-67/91
Francesco Torre gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
29 Nach ständiger Rechtsprechung stellt ein Schreiben, mit dem ein Beamter, ohne ausdrücklich die Rücknahme der fraglichen Entscheidung zu beantragen, eindeutig darauf abzielt, daß seinen Beschwerdegründen auf gütlichem Wege abgeholfen wird (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Mai 1970 in der Rechtssache 30/68, Lacroix/Kommission, Slg. 1970, 301, und vom 22. November 1972 in der Rechtssache 19/72, Thomik/Kommission, Slg. 1972, 1155) oder ein Schreiben, das eindeutig den Willen des Klägers zum Ausdruck bringt, die ihn beschwerende Entscheidung anzufechten (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1988 in den verbundenen Rechtssachen 23/87 und 24/87, Aldinger und Virgili/Parlament, Slg. 1988, 4395, …und Beschluß des Gerichts vom 7. Juni 1991, Weyrich/Kommission, a. a. O.), eine Beschwerde dar.
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 25.06.1974 - (50) 19/72 |
Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Erschiessung von vier inhaftierten Juden. Massenerschiessung der in Slonim lebenden Juden in zwei grossen Aktionen. Einzelerschiessungen von Juden, die sich im Ghetto versteckt hatten sowie von Juden, die bei den Erschiessungen lebend in die Grube gefallen waren und sich ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.06.1974 - (50) 19/72
- BGH, 16.09.1975 - 5 StR 331/75
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67
Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie …
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Im Bereich des § 47 MilStGB ist die Anwendung der für den Verbotsirrtum entwickelten Rechtssätze nicht ausgeschlossen, wenn der Befehlsunterworfene den verbrecherischen Zweck eines Befehls zwar erkannt, aber gleichwohl geglaubt hat, den Befehl ausführen zu müssen, weil er aus falsch verstandener Gehorsams- oder Treuepflicht auch Befehle für bindend hielt, die ihm die Begehung strafbarer Handlungen ansannen (vgl. BGHSt 22, 223 ff.).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wie sie in mehreren zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen zum Ausdruck kommt (vgl. BGHSt 2, 194; 22, 223) und die das Gericht für richtig hält, vermag sich keiner seiner strafrechtlichen Verantwortung dadurch zu entziehen, dass er kritiklos gehorcht.
- BGH, 07.04.1970 - 5 StR 308/69
Beihilfe zum Mord - Vernichtung der Juden - Straftaten im Dritten Reich - …
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
So kann sich auf die hier in Betracht stehenden Entschuldigungsgründe nur jener berufen, der sich nach besten Kräften bemüht, der tatsächlichen oder vermeintlichen Gefahr auf eine die Straftat vermeidende Weise zu entgehen, ohne einen Ausweg zu finden (BGH vom 7.4.1970 - 5 StR 308/69 ; 12.10.1971 - 5 StR 103/71 ). - BGH, 17.12.1956 - II ZR 47/56
Betriebspensionskasse
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Da das Mordmerkmal der Grausamkeit tatbezogen ist, gehört es nicht zu den besonderen persönlichen Merkmalen im Sinne von § 50 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu BGH 22, 375).
- BGH, 12.10.1971 - 5 StR 103/71
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord - …
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
So kann sich auf die hier in Betracht stehenden Entschuldigungsgründe nur jener berufen, der sich nach besten Kräften bemüht, der tatsächlichen oder vermeintlichen Gefahr auf eine die Straftat vermeidende Weise zu entgehen, ohne einen Ausweg zu finden (BGH vom 7.4.1970 - 5 StR 308/69 ; 12.10.1971 - 5 StR 103/71 ). - BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wie sie in mehreren zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen zum Ausdruck kommt (vgl. BGHSt 2, 194; 22, 223) und die das Gericht für richtig hält, vermag sich keiner seiner strafrechtlichen Verantwortung dadurch zu entziehen, dass er kritiklos gehorcht. - BGH, 22.05.1962 - 5 StR 4/62
Zwangsverschleppung von etwa 250 Juden aus den Orten Schveksny, Vevirzeniai, …
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Das ist durch die Verordnung vom 29.Mai 1943 (RGBl. I, 341) nochmals klargestellt worden (vgl. hierzu BGH in NJW 1962, 2209 ff.). - BGH, 24.11.1970 - 2 StR 538/70
Voraussetzungen für Bandendiebstahl unter Führen einer Schusswaffe - …
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Beihilfe leistete, sowohl nach dem Beweggrund als auch infolge der Tatausführung Mord ist (vgl. Schönke-Schröder, Anm.43a zu § 13 und BGH in MDR 1971, 363). - BGH, 31.10.1967 - 5 StR 399/67
Befreiung eines Hauptgeschworenen - Heranziehung eines Ergänzungsgeschworenen - …
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der auf die Auswahl der Opfer einer Erschiessungsaktion entscheidenden Einfluss nehmen kann, die Tatmitherrschaft, so dass sein Tatbeitrag als Mittäterschaft zu werten ist (vgl. BGH 5 StR 114/65 und 5 StR 399/67 ). - BGH, 24.08.1965 - 5 StR 114/65
Zwangsverschleppung und schwere Misshandlung jüdischer Arbeitskräfte aus Sveksna, …
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der auf die Auswahl der Opfer einer Erschiessungsaktion entscheidenden Einfluss nehmen kann, die Tatmitherrschaft, so dass sein Tatbeitrag als Mittäterschaft zu werten ist (vgl. BGH 5 StR 114/65 und 5 StR 399/67 ). - BGH, 01.03.1955 - 5 StR 53/55
Auszug aus LG Hamburg, 25.06.1974 - 19/72
Nach der in der Rechtsprechung und Lehre herrschenden Meinung bestimmt der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsspruch, wenn der Vorwurf der Anklage nicht nachweisbar ist und einer anderen Straftat, die sich aus dem nachgewiesenen Sachverhalt ergibt, endgültig ein Verfahrenshindernis entgegensteht (vgl. Löwe-Rosenberg, Anm.9c zu § 260, RG 66, 51 ff.; BGHSt 1, 231 (235); 7, 256 (261);… BGH in GA 59, 17; Hans. OLG in NJW 64, 2435). - BGH, 12.06.1951 - 1 StR 102/51
- LG Mainz, 17.07.1969 - 3 Ks 1/67
Beteiligung an der Massenerschiessung von Juden in 5 Aktionen. Veranlassung der …
- LG Kassel, 28.04.1961 - 3a Ks 1/61
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Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 20.07.1972 - I 19/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Bremen, 26.01.1973 - I 19/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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