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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,21629
VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924 (https://dejure.org/2024,21629)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.08.2024 - 19 B 23.924 (https://dejure.org/2024,21629)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. August 2024 - 19 B 23.924 (https://dejure.org/2024,21629)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 6; AufenthG § ... 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 S. 1, § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 53 Abs. 1, Abs. 2, § 54 Abs. 2 Nr. 8 lit. a, Abs. 2 Nr. 10, § 82 Abs. 1 S. 1, § 95 Abs. 2 Nr. 2; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1 Hs. 2, § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 108 Abs. 1 S. 1; StPO § 153a Abs. 2
    Ausweisung, Erschleichen eines Aufenthaltstitels, Eheliche Lebensgemeinschaft, Überzeugungsgrundsatz, Beweislast, Mitwirkungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 53 Abs. 1 ; AufenthG § 53 Abs. 2
    Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen aus dem Bundesgebiet hinsichtlich Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; Abwägung der Interessen an der Ausweisung eines Ausländers mit den Interessen an dem Verbleib im Bundesgebiet; Abgabe einer inhaltlich unrichtigen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Rn. 23 1.1 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21; U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 18;… U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Die Tatbestandsmerkmale der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" sind nach der Begründung des Gesetzgebers im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts zu verstehen (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 23 m.V.a. BT-Drs. 18/4097 S. 49).

    Die von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderte Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland erfolgt dabei nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 23;… U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26).

    Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 26).

  • BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

    Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Rn. 23 1.1 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 21;… U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 18;… U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Die von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderte Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland erfolgt dabei nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (…BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 23; U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26).

    Bei der Abwägung sind schließlich gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG nach den Umständen des Einzelfalls insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211

    Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Auch ist eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften (…vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 - juris Rn. 19 ff.;… zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG a.F.: B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris;… B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6;… B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 5; B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 12), insbesondere dann nicht, wenn das Strafverfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5; B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 17).

    Bei Straftaten, die nur durch einen Ausländer begangen werden können, gilt insoweit nichts Anderes (BayVGH, B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 12).

    Nach den Gesetzesmaterialien kommt dem Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG a.F. ausdrücklich eine eigenständige Auffangfunktion zu (vgl. BayVGH, B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 13 m.V.a. BT-Drs. 18/4199, S. 6;… BT-Drs. 18/4097, S. 52;… SächsOVG, B.v. 17.2.2020 - 3 A 44/18 - juris Rn. 10;… NdsOVG, U.v. 14.11.2018 - 13 LB 160/17 - juris Rn. 41;… B.v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 11.1.2019 - 18 A 4750/18 - juris Rn. 6 ff.;… vgl. auch Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand 1.4.2024, AufenthG § 54 Rn. 307, 310 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.05.2019 - 10 ZB 19.436

    Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Auch ist eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften (…vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 - juris Rn. 19 ff.;… zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG a.F.: B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris;… B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6;… B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 5;… B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 12), insbesondere dann nicht, wenn das Strafverfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5;… B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 17).

    Zwar steht der Umstand einer Einstellung des Strafverfahrens auf dieser Grundlage einer Verwertung der Ermittlungsergebnisse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen, weil die Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht aus Rechtsgründen oder wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts erfolgt (vgl. insoweit § 170 Abs. 2 StPO), sondern einen solchen gerade voraussetzt (…vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 43; B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5;… B.v. 2.7.2024 - 19 ZB 23.1364, n.v., Rn. 11).

  • VGH Bayern, 02.05.2022 - 10 CS 21.1706

    Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Rn. 29 Mit der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist das Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG erfüllt (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 9;… Fleuß a.a.O, § 54 Rn. 320).

    Etwas Anderes gilt nur dann, wenn strafgerichtliche Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder die Ausländerbehörden oder Verwaltungsgerichte über bessere Erkenntnismöglichkeiten als die Strafgerichte verfügen (…BVerwG, B.v. 24.2.1998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 26.2.2024 - 10 ZB 23.2346 - juris Rn. 9; B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5;… B.v. 10.6.2020 - 10 CS 20.840 - juris Rn. 6;… B.v. 10.4.2019 - 19 ZB 17.1535 - juris Rn. 17).

  • BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

    Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Anders als die Beklagte offenbar meint, ist es den Verwaltungsbehörden und den Gerichten aber nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und im strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung etwa im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende Schlussfolgerungen für das Vorliegen der Voraussetzungen der verwaltungsrechtlichen Eingriffsgrundlage (hier der §§ 53 ff. AufenthG) ergeben (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 27.06.2016 - 19 ZB 15.737

    Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Erforderlich, aber auch ausreichend für die Annahme einer endgültigen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist es, wenn der Wille zur endgültigen Trennung bei nur einem Ehegatten vorliegt; auf den entgegenstehenden Willen des anderen Ehegatten kommt es insoweit nicht an, weil die eheliche Lebensgemeinschaft nach dem Wesen der Ehe den Willen beider Partner voraussetzt, diese fortzusetzen (vgl. zu § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG: BayVGH, B.v. 27.6.2016 - 19 ZB 15.737 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 4 ZB 18.378

    Zulassung zum kommunalen Volksfest

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Zwar steht der Umstand einer Einstellung des Strafverfahrens auf dieser Grundlage einer Verwertung der Ermittlungsergebnisse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht entgegen, weil die Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht aus Rechtsgründen oder wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts erfolgt (vgl. insoweit § 170 Abs. 2 StPO), sondern einen solchen gerade voraussetzt (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 43;… B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5;… B.v. 2.7.2024 - 19 ZB 23.1364, n.v., Rn. 11).
  • BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

    Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Auch ist eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften (vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 - juris Rn. 19 ff.;… zu § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG a.F.: B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris;… B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6;… B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 5;… B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 12), insbesondere dann nicht, wenn das Strafverfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist (…vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2019 - 10 ZB 19.436 - juris Rn. 5;… B.v. 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

    Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924
    Ein Verschulden ist nicht erforderlich, ebenso wenig bedarf es einer Ahndung des Verstoßes oder gar einer strafrechtlichen Verurteilung (vgl. Fleuß a.a.O. m.V.a. BVerwG, U.v. 5.5.1998 - 1 C 17.97 - juris; U.v. 17.6.1998 - 1 C 27.96 - juris;… BayVGH, B.v. 24.6.2019 - 10 ZB 19.990 - juris Rn. 6;… OVG MV, B.v. 29.8.2023 - 2 LZ 15/23 - juris Rn. 12;… VG Stuttgart, B.v. 17.11.2021 - 4 K 4243/21 - juris Rn. 17).
  • BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21

    Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  • VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

    Versagung einer Niederlassungserlaubnis

  • BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

    Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

    Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden …

  • VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

    Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2019 - 18 A 4750/18

    Begründen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses durch Straftaten …

  • VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967

    Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …

  • BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98

    Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung

  • VGH Bayern, 19.09.2017 - 10 C 17.1434

    Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - Rechtswidriger Aufenthalt im …

  • OVG Sachsen, 17.02.2020 - 3 A 44/18

    Aufenthaltserlaubnis; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Geldstrafe; nicht nur …

  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 10 C 20.51

    Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  • VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 B 20.2085

    Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Wiederherstellung der …

  • VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346

    Ausweisung aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung

  • VGH Hessen, 24.01.2013 - 6 B 27/13

    Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft

  • VGH Bayern, 24.06.2019 - 10 ZB 19.990

    Verkürzung des Einreise- und Aufenhaltsverbots

  • VGH Bayern, 10.06.2020 - 10 CS 20.840

    Erfolgloser Eilrechtsschutz wegen Sofortvollzug einer Versagung der Verlängerung …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2023 - 2 LZ 15/23

    Ausweisung; Rechtsverstoß und strafgerichtliche Verurteilung

  • OVG Sachsen, 03.09.2026 - 3 B 255/25

    Verfahrensduldung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

    Rn. 39 Ausreichend ist ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften, einer - strafrechtlichen - Ahndung des Verstoßes bedarf es zur Verwirklichung des Ausweisungsinteresses nicht (…HessVGH, Beschl. v. 26. März 2025 - 3 B 1615/23 -, juris Rn. 26 m. w. N.; BayVGH, Urt. 6. August 2024 - 19 B 23.924 -, juris Rn. 29 m. w. N.;… Bauer, a. a. O. § 54 AufenthG Rn. 132).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2026 - 1 A 2028/24
    Rn. 69 Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Januar 1991 - 1 BvR 1326/90 -, juris, Rn. 21, BVerwG, Beschluss vom 28. April 1998 - 3 B 174.97 -, juris, Rn. 4, und Bay. VGH, Urteil vom 6. August 2024 - 19 B 23.924 -, juris, Rn. 31 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2026 - 18 A 1137/23
    Rn. 51 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2004 - 1 C 23.03 -, juris, Rn. 21, und vom 24. September 1996 - 1 C 9.94 -, juris, Rn. 19 (jeweils zu § 46 Nr. 2 AuslG); Bay. VGH, Urteil vom 6. August 2024 - 19 B 23.924 -, juris, Rn. 27; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 46. Edition, Stand: 1. Oktober 2025; § 54 Rn. 406, m. w. N.

    Rn. 68 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 6. August 2024 - 19 B 23.924 -, juris, Rn. 27, und Beschluss vom 20. Oktober 2022 - 19 ZB 22.1211 -, juris, Rn. 12.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

    Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

    Die gebundene und gerichtlich voll überprüfbare Ausweisung setzt nach § 53 Abs. 1 AufenthG eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus, die vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geleitet wird (siehe etwa BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26; BayVGH, Urteil vom 06.08.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 24;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 35 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24

    Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …

    Die gebundene und gerichtlich voll überprüfbare Ausweisung setzt nach § 53 Abs. 1 AufenthG eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus, die vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geleitet wird (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 40 …und vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 35 mit weiteren Nachweisen; BayVGH, Urteil vom 06.08.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 24).

    Die Abwägung erfolgt dabei nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG…, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 26;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10.12.2024 - 11 S 1306/23 - juris Rn. 40 …und vom 15.10.2025 - 12 S 2127/22 - juris Rn. 137 mit weiteren Nachweisen; BayVGH, Urteil vom 06.08.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 24).

  • VGH Bayern, 17.04.2025 - 19 CS 25.337

    Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ausweisungsinteresse

    Auch ist eine vorsätzlich begangene Straftat grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften, insbesondere dann nicht, wenn das Strafverfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist (…vgl. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990: BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23.03 - juris Rn. 19 ff.; zu § 54 Abs. 2 Nr. 10 AufenthG: BayVGH, U.v. 6.8.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 27 m.w.N.).

    Das Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 10 Alt. 1 AufenthG ist mit der Verwirklichung des objektiven Straftatbestandes erfüllt, ohne dass es einer Ahndung des Verstoßes oder gar einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf (vgl. BayVGH, U.v. 6.8.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 29 m.w.N.;… Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 31.10.2024, § 54 AufenthG Rn. 397; ebenso BVerwG, U.v. 17.6.1998 - 1 C 27.96 - juris zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990).

    Rn. 11 Diesen Annahmen des Verwaltungsgerichts steht die zwischenzeitlich erfolgte Einstellung des ersten Strafverfahrens nicht entgegen, weil die Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht aus Rechtsgründen oder wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts erfolgt (vgl. insoweit § 170 Abs. 2 StPO), sondern einen solchen gerade voraussetzt (vgl. BayVGH, U.v. 6.8.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 31 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2025 - 11 S 1780/24

    Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das …

    Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften, insbesondere dann nicht, wenn das Strafverfahren nicht wegen Geringfügigkeit eingestellt worden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 - juris Rn. 19 ff. zu § 46 Nr. 2 AuslG 1990;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 76 ; BayVGH, Urteil vom 06.08.2024 - 19 B 23.924 - juris Rn. 27 m.w.N.;… Beschluss vom 21.05.2025 - 19 C 25.151 - juris Rn. 7; NdsOVG…, Urteil vom 06.03.2024 - 13 LC 116/23 - juris Rn. 64; OVG RP…, Beschluss vom 19.03.2024 - 7 B 10211/24.OVG - juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 18 B 378/26

    Ausreisehindernis oder Abschiebungshindernis in besonderen familiären …

    Rn. 11 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 -, juris, Rn. 26, und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris, Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27. Januar 2026 - 11 S 1972/24 -, juris, Rn. 56, und vom 10. Dezember 2024 - 11 S 1306/23 -, juris, Rn. 40; Bay. VGH, Urteil vom 6. August 2024 - 19 B 23.924 -, juris, Rn. 24; zur Ergebnisoffenheit vgl. auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs.
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

    Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …

    Lässt sich der Betroffene zu einem gefahrbegründenden Sachverhalt im Strafverfahren nicht ein, so hat das Verwaltungsgericht dies nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO frei zu würdigen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.2023 - 1 VR 1.23 -, juris Rn. 49; zu einer solchen Würdigung etwa VGH München, Urt. v. 06.08.2024 - 19 B 23.924 -, juris Rn. 47).
  • VGH Bayern, 12.05.2026 - 19 CE 26.265

    Abschiebung, Materielles Asylgesuch, Ausschließliche Zuständigkeit des …

    In den rechtskräftigen Urteilen (betreffend die gerichtlich aufgehobene Ausweisung) des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2022 (Az. AN 5 K 20.1596) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2024 (Az. 19 B 23.924), auf die sich die Antragstellerin berufe, seien keine Erwägungen zur Unverhältnismäßigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen angestellt worden.
  • VGH Bayern, 21.07.2025 - 19 ZB 25.892

    Ausweisung, Falschangaben, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, …

  • VG Karlsruhe, 03.04.2025 - 1 K 5335/24

    Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen …

  • VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4880

    Ausweisung, Antrag auf Niederlassungserlaubnis, hilfsweise Verlängerung der …

  • VG Gelsenkirchen, 27.06.2025 - 15 K 4331/22

    Akteneinsicht, Auskunftsanspruch, Verfassungsschutz, gerichtliche …

  • VGH Bayern, 12.05.2025 - 10 ZB 24.1810

    Ausweisung nach Verurteilungen zu Strafen unterhalb der Bagatellschwelle des § 54 …

  • VG Kassel, 09.04.2026 - 4 K 1071/24

    Abschiebungsandrohung bei illegalem Aufenthalt vor Opt-out-Erklärung

  • VGH Bayern, 28.10.2025 - 19 ZB 25.1649

    Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Sperrwirkung, Ausweisungsinteresse, …

  • VGH Bayern, 21.05.2025 - 19 C 25.151

    Schwerwiegende Ausweisungsinteressen, Generalprävention, Geringfügigkeit, …

  • VG Ansbach, 27.01.2026 - AN 11 E 25.3316

    Duldung, vorläufige Aussetzung der Abschiebung, Abschiebungsverbot, Abschiebung, …

  • VG Gelsenkirchen, 27.06.2025 - 15 K 4332/22

    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Verfassungsschutz; gerichtliche …

  • VG Düsseldorf, 25.08.2025 - 35 K 5740/24
  • VG Gelsenkirchen, 27.06.2025 - 15 K 4073/22

    Akteneinsicht, Auskunftsanspruch, Verfassungsschutz, gerichtliche …

  • VGH Bayern, 02.10.2025 - 10 ZB 25.1705

    Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsurteile, Anwendungsbereich der …

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