Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; AsylG § 80; AufenthG § 60a Abs. 2
  Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG bei (Verfahrens-)Duldungen nach § 60a Abs. 2 AufenthG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ghana in Vollzug einer rechtskräftigen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung; Erstrecken des Beschwerdeausschlusses auf Duldungen

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

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• VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 D 1144/23

  Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier: Ablehnung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2024 - 19 CE 24.661

  Da das gesamte Verfahren der Aufenthaltsbeendigung abgelehnter Asylbewerber als funktionelle Einheit begriffen werden muss, kommt es nicht auf die Frage an, wo etwaige die Vollstreckung hindernde Gegenrechte ihre rechtliche Grundlage haben (wie z.B. Kindeswohl, familiäre Bindungen, Gesundheitszustand des Ausländers, insbesondere Reise[un]fähigkeit; vgl. Hess-VGH, B.v. 4.9.2023 - 3 D 1144/23 - juris Rn. 6;… Neundorf in BeckOK Ausländerrecht, § 80 AsylG Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 11 S 402/24

  Aufenthaltsrechtliches Klageverfahren; Ausschluss der Beschwerde im …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2024 - 19 CE 24.661

  Sie dient der "Durchsetzung" der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung, da mit der Versagung der (Verfahrens) Duldung die Verwaltungsvollstreckung nicht weiter gehindert wird (vgl. auch VGH BW, B.v. 13.3.2024 - 11 S 402/24 - juris Rn. 4; a.A. BayVGH, B.v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 n.V.).
• VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Erfolglose Beschwerde nach erfolglosen Verfahren gem. § 123 Abs. 1 VwGO, dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2024 - 19 CE 24.661

  Sie dient der "Durchsetzung" der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung, da mit der Versagung der (Verfahrens) Duldung die Verwaltungsvollstreckung nicht weiter gehindert wird (…vgl. auch VGH BW, B.v. 13.3.2024 - 11 S 402/24 - juris Rn. 4; a.A. BayVGH, B.v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 n.V.).

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• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …

  Rn. 20 Der hier zur Entscheidung berufene Senat vermag jedenfalls nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu erkennen, dass § 80 Var. 2 AsylG die Beschwerde auch in Fällen wie dem vorliegenden ausschließt, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen Anspruch auf Duldung beruft und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Aussetzung der Abschiebung begehrt (…vgl. i.E. VGH München, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 3 ff.;… differenzierend noch VGH Mannheim, Beschl. v. 05.07.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 11 ff.; a.A. VGH München, Beschl. v. 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 2 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 26.08.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 13.11.2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 3 ff.).

  Die zu klärende Frage dürfte nach Auffassung des Senats nicht sein, ob Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte oder objektiver Zweck einer weiten Auslegung entgegenstehen (so aber wohl VGH München, Beschl. v. 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 5;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 23 ff.), sondern wie weit der Beschwerdeausschluss nach der Gesetzesänderung reichen soll und kann (…vgl. schon VGH München, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 12).

  Im Gegensatz dazu ist ein behördliches Unterlassen der begehrten Aussetzung der Abschiebung keine der Abschiebung zielgerichtet dienende behördlich Handlung (so aber OVG Magdeburg, Beschl. v. 26.08.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4: "Eine Entscheidung über eine Maßnahme ist auch eine solche, die auf deren Verhinderung gerichtet ist" oder VGH München, Beschl. v. 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4: "Die Versagung der Aussetzung der Abschiebung dient der 'Durchsetzung' der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung, da mit der Versagung der (Verfahrens)Duldung die Verwaltungsvollstreckung nicht weiter gehindert wird").

  Rn. 24 b) Auch ein Blick in § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der den Begriff der "ausländerrechtlichen Maßnahme" definiert, führt nicht zu einer weiterreichenden Auslegung des § 80 Var. 2 AsylG (a.A. VGH München, Beschl. v. 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4;… VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 5;… OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 17, Beschl. v. 13.11.2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 10).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluß bei vorläufigem Rechtsschutzverfahren auf …

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (vgl. Beschluss des Senats vom 28. November 2024 - 7 B 11209/24.OVG -, juris; ebenso: HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 f.; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Vielmehr liegt eine Rechtsstreitigkeit über eine "Maßnahme" nach dem Aufenthaltsgesetz vor, wenn der Ausländer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt, die Abschiebung auszusetzen oder zu unterlassen, wofür vor allem § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG spricht, wonach ausländerrechtliche "Maßnahmen" und damit der Maßnahmenbegriff auch Aussetzungen der Abschiebung umfasst und damit der Begriff der Konkretisierung zugänglich ist (so BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 13. November 2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 10; HessVGH…, Beschluss vom 7. Februar 2025 - 3 B 125/25 -, juris Rn. 6 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 28. Oktober 2025 - 2 M 495/25 OVG -, juris Rn. 11).

  Rn. 9 Der Senat schließt sich - auch aus Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit - dieser in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen weit überwiegend vertretenen Auslegung des § 80 AsylG an (vgl. neben den bereits genannten NdsOVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; HessVGH…, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; VGH BW…, Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris unter Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16).

  Rn. 10 Für dieses Verständnis spricht zudem, dass das gesamte Verfahren der Aufenthaltsbeendigung abgelehnter Asylbewerber als funktionelle Einheit zu begreifen ist, womit es nicht auf die Frage ankommt, wo etwaige die Vollstreckung hindernde Gegenrechte ihre rechtliche Grundlage haben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; so auch Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, abrufbar unter www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerde-ausschlusses-nach-80-asylg.html, zuletzt besucht am 5. Februar 2026).

  Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch auf Verfahrensduldungen nach § 60a Abs. 2 AufenthG erstreckt werden sollte, was mit dem Wortlaut der Bestimmung auch ohne Weiteres zu vereinbaren ist (vgl. BayVGH Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 5).

• VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 1 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (ebenso VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9).

  In dieser Regelung wird ausdrücklich auch die Aussetzung der Abschiebung - wie auch die Abschiebung - als ausländerrechtliche Maßnahme bezeichnet (zutreffend: VGH München, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4).

  Nach seinem Wortlaut erstreckt sich der Beschwerdeausschluss damit auch auf einstweilige Aussetzungen der Abschiebung zwecks Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens (ebenso OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; VGH München, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; a. A.: VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 11; VGH München…, Beschluss vom 1. August 2024 - 10 CE 24.1299 -, juris Rn. 13;… siehe auch Hoppe in: Dörig/Hocks, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 8 Rn. 91b; Wittmann, InfAuslR 2024, 270, 271).

• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …

  Sinne von § 80 Alt. 2 AsylG (…vgl. VGH B-W, Beschl. v. 11.11.2024 - 11 S 1747/24, juris Rn. 3 f.;… VGH B-W, Beschl. v. 05.07.2024 - 12 S 821/24, juris Rn. 13;… VGH B-W, Beschl. v. 11.04.2024 - 11 S 552/24, juris Rn. 3;… VGH B-W, Beschl. v. 13.03.2024 - 11 S 402/24, juris Rn. 3 f.; BayVGH, Beschl. v. 30.04.2023 - 19 CE 24.661, juris Rn. 2 ff.; OVG NW, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24, juris Rn- 8 ff.;… OVG HH, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24, juris Rn. 9; OVG LSA;… Beschl. v. 26.08.2024 - 2 M 93/24, juris Rn. 4 f.;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24, juris Rn. 5;… VGH B-W, Beschl. v. 15.11.2024 - 12 S 1821/24, juris Rn. 6 f.;… OVG RP, Beschl. v. 28.11.2024 - 7 B 11209/24.OVG, juris Rn. 4;… wohl auch OVG S-H, Beschl. v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24, juris Rn. 22;… anders möglicherweise noch BayVGH, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374, juris Rn. 3 ff., mittlerweile aufgegeben durch Beschl. v. 15.10.2024 - 10 CE 24.2516, 10 CE 24.2517, juris Rn. 16 ff.]).

  Intention der Vorschrift ist es, die Rückführung abgelehnter Asylantragsteller zu beschleunigen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24, juris Rn. 26; Hess. VGH, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 30.04.2023 - 19 CE 24.661, juris Rn. 5; zur Zielsetzung des Rückführungsverbesserungsgesetzes insgesamt BT-Drs.

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Vorläufige Genehmigung der Beschäftigung während des Asylfolgeverfahrens

  Dies gilt auch, wenn der Antragsteller der Sache nach eine sogenannte Verfahrensduldung begehrt, die der Sicherung seines Verbleibs im Bundesgebiet für die Dauer eines laufenden Titelerteilungsverfahrens dient (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.11.2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 7 , …und vom 11.11.2024 - 11 S 1747/24 -, juris Rn. 4 ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 15.10.2024 - 10 CE 24.1526, 10 C 24.1527 -, juris Rn. 20, und vom 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH…, Beschluss vom 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.08.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 20).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 18 B 626/24

  Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz zum Vollzug einer …

  Rn. 16 Ebenso die Anwendbarkeit des § 80 AsylG n. F. in diesen Fällen bejahend: Hamb. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris, Rn. 9; Bay. VGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris, Rn. 4 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. März 2024 - 11 S 402/24 -, juris, Rn. 4 (darauf abstellend, dass das Eilrechtsschutzbegehren nicht gegen den Träger der für die Titelerteilung zuständigen Ausländerbehörde gerichtet war); Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, Beitrag vom 15. Februar 2024, abrufbar unter: https://www.migrationsrecht.

  Rn. 27 Vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris, Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris, Rn. 13, und vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris, Rn. 4; siehe zur Abschiebung als Anwendung unmittelbaren Zwangs auch Dietz, Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG n. F., NVwZ 2024, 865 (866).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2024 - 12 S 821/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum …

  Auch der Streit um die Unterlassung einer Maßnahme (hier der Streit um den Vollzug der Abschiebungsandrohung durch die Abschiebung) kann eine Rechtsstreitigkeit über "Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung" sein (im Ergebnis ebenso: Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4 f.;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.04.2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 f., …und vom 13.03.2024 - 11 S 402/24 -, juris Rn. 2 ff.; Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, abrufbar unter www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerdeausschlusses-nach-80-asylg.

  In derartigen Fällen ist § 80 AsylG auch in seiner seit dem 27.02.2024 geltenden Fassung nicht anwendbar (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 - 2 M 105/24

  Beschwerdeausschluss bei Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Verfahrensduldung

  Nach ganz überwiegender Ansicht soll dies auch dann gelten, wenn der Antragsteller der Sache nach eine sogenannte Verfahrensduldung begehrt, die der Sicherung seines Verbleibs im Bundesgebiet für die Dauer eines laufenden Titelerteilungsverfahrens dient (BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 - juris Rn. 4 f.; VGH BW…, Beschluss vom 13. März 2024 - 11 S 402/24 - juris Rn. 3 f.; OVG LSA…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 - juris Rn. 4 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 - juris Rn. 9 ff.; HessVGH…, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 - juris Rn. 3 ff.; OVG NW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 - juris Rn. 9 ff.; jetzt auch: BayVGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 - juris Rn. 20, juris; a. A. hinsichtlich der Verfahrensduldung nur VGH BW…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 - juris Rn. 16 f.).

  Da das gesamte Verfahren der Aufenthaltsbeendigung abgelehnter Asylbewerber als funktionelle Einheit begriffen werden muss, kommt es nicht auf die Frage an, wo etwaige die Vollstreckung hindernde Gegenrechte ihre rechtliche Grundlage haben (wie z.B. Kindeswohl, familiäre Bindungen, Gesundheitszustand des Ausländers, insbesondere Reise[un]fähigkeit; vgl. Hess-VGH…, Beschluss vom 4. September 2023 - 3 D 1144/23 - juris Rn. 6;… Neundorf in BeckOK Ausländerrecht, § 80 AsylG Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 - juris Rn. 4).

  Rn. 8 Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch auf (Verfahrens-)Duldungen nach § 60a Abs. 2 AufenthG erstreckt werden sollte (OVG HH…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 - juris Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661- juris Rn. 4 f.; HessVGH…, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 - juris Rn. 6; Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, abrufbar unter www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerdeausschlusses-nach-80-asylg.html, zuletzt besucht am 4. November 2024), was mit dem Wortlaut der Bestimmung ohne weiteres zu vereinbaren ist.

• OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24

  Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …

  Auch der Streit um die Unterlassung einer Maßnahme wie der Streit um den Vollzug der Abschiebungsandrohung durch die Abschiebung kann eine Rechtsstreitigkeit über "Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung" sein (…so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 5.7.2024, 12 S 821/24, juris Rn. 13;… Beschl. v. 11.4.2024, 11 S 552/24, juris Rn. 3; VGH München, Beschl. 30.4.2024.19 CE 24.661, juris Rn. 4 f.; Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, abrufbar unter www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerdeausschlusses-nach-80-asylg.html, zuletzt abgerufen am 22.7.2024).

  Auch in diesen Fällen kann die streitgegenständliche Abschiebung ihre Grundlage in einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung finden (so auch VGH München, Beschl. v. 30.4.2024, 19 CE 24.661, juris Rn. 4;… a.A. unter Verweis auf den Streitgegenstand in einem zukünftigen Hauptsacheverfahren VGH Mannheim, Beschl. v. 5.7.2024, 12 S 821/24, juris Rn. 17).

• VGH Hessen, 07.02.2025 - 3 B 125/25

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 1 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (…Senatsbeschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 3 ; ebenso: VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  In dieser Regelung wird ausdrücklich auch die Aussetzung der Abschiebung als ausländerrechtliche Maßnahme bezeichnet (…Senatsbeschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 3 ; ebenso: VGH München, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 13. November 2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 10).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2024 - 2 M 93/24

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Untersagung einer Abschiebung - …
• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2025 - 2 M 495/25

  Beschwerdeausschluss im Verfahren auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2024 - 7 B 11209/24

  Beschwerdeausschluss bei Geltendmachung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …
• VGH Bayern, 15.10.2024 - 10 CE 24.1526

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2024 - 2 M 111/24

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Unterlassung von Abschiebungsmaßnahmen
• OVG Hamburg, 08.01.2025 - 6 Bs 157/24

  Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts bei Scheinehe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2026 - 3 S 13.26

  Beschwerdeausschluss; Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2025 - 12 S 54/25

  Beschwerdeausschluss bei vorläufigem Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2024 - 12 S 1821/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992); …
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 213/25

  Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 13 ME 201/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 Var. 2 AsylG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2024 - 17 B 926/24
• VGH Bayern, 28.04.2025 - 10 CE 25.559

  Statthaftigkeit der Beschwerde, Änderung einer Wohnsitzauflage
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2024 - 11 S 1747/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zur …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25

  Beschwerdeausschluss; Wohnsitzauflage; Anzeigepflicht; aufenthaltsrechtliche; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 - 12 S 17.25

  Eilrechtsschutz bei drohender Abschiebung; Aussetzung der vom Bundesamt …
• VG Bayreuth, 16.12.2024 - B 6 E 24.1114

  Ausländerrecht - Erfolgloser Antrag eines marokkanischen Staatsangehörigen auf …
• VG Weimar, 10.03.2026 - 2 E 2933/25
• VGH Bayern, 19.02.2026 - 19 CE 25.2529

  Beschwerdeausschluss, Ausbildungsduldung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2025 - 18 B 504/25