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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.02.2007 - 19 CS 06.2210   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,80324
VGH Bayern, 12.02.2007 - 19 CS 06.2210 (https://dejure.org/2007,80324)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2007 - 19 CS 06.2210 (https://dejure.org/2007,80324)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 (https://dejure.org/2007,80324)
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Wird zitiert von ... (45)

  • VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

    Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

    Rn. 56 Die Kammer darf von diesen Feststellungen ausgehen, da der Kläger Besonderheiten nicht vorgetragen hat und gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen des Landgerichts Frankenthal in dem geführten Zivilprozess nicht ersichtlich sind (vgl. für den Strafprozess BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, GewArch 1997, 242; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Februar 2016 - 12 ME 142/16 -, juris zur Bindung an Strafurteile bei der Entziehung der Fahrerlaubnis).
  • VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17

    Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender …

    Sowohl Behörde als auch Gericht brauchen nur in Ausnahmefällen eigene Ermittlungen zu den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts anzustellen (vgl.BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, GewArch 1997, 242; Bay. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 19 CS 06.2210 -, juris).
  • VG Augsburg, 02.11.2022 - Au 8 S 22.1994

    Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit (hier: Alkoholabhängigkeit sowie …

    Die Antragsgegnerin hat der Sache nach die widerstreitenden Interessen erkannt und ihrer konkreten Abwägung und Prüfung im Lichte der besonderen sicherheitsrechtlichen Gefährdungslage bei waffenrechtlichen Entscheidungen (vgl. hierzu i.R.d. Jagd- und Waffenrechts BayVGH, B.v. 12.2.2007 - 19 CS 06.2210 - juris Rn. 28) zugrunde gelegt.
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