Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.07.2008 - 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen eines Ausweisungsgrundes;Ausnahme vom Regelversagungsgrund bei einem atypischen Sachverhalt;Ausweisungsgründe, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht indizieren;Belange des Ausländers im Rahmen der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94
Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2008 - 19 CS 08.1436
Über die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, entscheidet die Behörde aufgrund einer umfassenden Abwägung aller einschlägigen öffentlichen und privaten Interessen, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (BVerwG vom 28.1.1997 InfAuslR 1997, 240 ff. sowie Bäuerle in GK AufenthG, RdNrn. 23 f., insbesondere RdNrn. 27 und 30).b) Eine Ausnahme von der Regelversagung der Aufenthaltserlaubnis im Falle des Vorliegens von Ausweisungsgründen kann auch wegen des Gewichts veranlasst sein, das schutzwürdigen Bindungen im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Belangen zukommt (vgl. BVerwG vom 28.1.1997 a.a.O. sowie Bäuerle a.a.O. RdNr. 113).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
Rn. 25 Gleichwohl muss das gefahrenabwehrrechtlich und damit zukunftsbezogen zu interpretierende Ausweisungsinteresse noch "aktuell" vorliegen in dem Sinne, dass eine gegenwärtige bzw. in absehbarer Zukunft fortwirkende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft droht (VGH Bayern, Beschlüsse vom 16.07.2008 - 19 CS 08.1436 -, juris, m.w.N. und vom 02.11.2010 - 19 B 10.1941, juris, m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 10.04.2014 - 4 Bf 19/13 -, juris;… Zeitler, in: HTK-AuslR, § 5 AufenthG, zu Abs. 1 Nr. 2, Stand: 03.03.2017 Rn. 26;… Funke-Kaiser, a.a.O. Rn. 63 ff.). - OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
Dabei sind einerseits das Gewicht, das der Ausweisungsgrund hat, und andererseits die persönlichen Belange des Ausländers, insbesondere ein ihm nach Art. 6 GG oder 8 EMRK zustehender Schutz, in die Abwägung einzubeziehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 16.07.2008 - 19 CS 08.1436 - juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 31.08.2009 - 2 M 132/09 - juris). - VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 K 1823/16
Asylverfahren, Aufenthaltsgestattung, Visumsverfahren, Aufenthaltserlaubnis aus …
Eine in der Vergangenheit liegende Gefährdung oder eingetretene Verletzung eines Rechtsguts im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG reicht zur Begründung eines Ausweisungsinteresses nicht aus, wenn nach der konkreten und individuellen Situation des Ausländers eine erneute Gefährdung nicht mehr konkret zu besorgen ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 19 CS 08.1436 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 29. August 2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 25;… Funke/Kaiser, in: Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, § 5 Rn. 64;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG, § 5 Rn. 50 f.;… Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, AufenthG § 5 Rn. 11).
- VGH Bayern, 02.11.2010 - 19 B 10.1941
Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Anforderungen an die …
Da es um die Erlaubnis eines künftigen Aufenthalts geht, ist nicht die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit von Bedeutung, sondern nur eine solche in Gegenwart und Zukunft (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.7.2008 - 19 CS 08.1436 u.a. - RdNr. 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen, und zwar bei der Frage, ob eine von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abweichende Atypik besteht (vgl. BayVGH. Beschl. v. 16.07.2008 - 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205 -, Juris;… vgl. auch VGH BW, Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 -, Juris). - VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311
Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität; …
Ausweisungsgründe nach §§ 53, 54 und § 55 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 liegen solange vor, wie eine Gefährdung fortbesteht (vgl. BayVGH vom 16.7.2008 Az.: 19 CS 08.1436 - juris; Nr. 5.1.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009, GMBl. 2009 S. 877).Damit ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand eine Gefährdungsprognose anzustellen (vgl. BayVGH vom 16.7.2008 a.a.O.).
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 10 ZB 09.1415
Prozesskostenhilfe; Zulassungsantrag; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
Je gewichtiger der Ausweisungsgrund ist, umso weniger strenge Voraussetzungen sind an die Prüfung des weiteren Vorliegens einer Gefährdung zu stellen (vgl. BayVGH vom 16.7.2008 19 CS 08.1436 u.a. RdNr. 8; Nr. 5.1.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 GMBl S. 877/918).Damit ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand eine Gefährdungsprognose anzustellen (vgl. BayVGH vom 16.7.2008 a.a.O. RdNr. 8).
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen, und zwar bei der Frage, ob eine von der Regel des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abweichende Atypik besteht (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, Juris; BayVGH, Beschl. v. 16.07.2008 - 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205 -, Juris). - VG Regensburg, 11.01.2010 - RN 9 K 09.01406
Vorliegen eines Ausweisungsgrundes
Über die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, entscheidet die Behörde aufgrund einer umfassenden Abwägung aller einschlägigen öffentlichen und privaten Interessen, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (BayVGH vom 16. Juli 2008, 19 CS 08.1205 und 1436, Rz 7).Eine Gefährdungsprognose ist im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer vom Regelfall abweichenden Atypik grundsätzlich für jeden Ausweisungstatbestand anzustellen (BayVGH vom 16. Juli 2008, 19 CS 08.1205 und 1436, Rz 8; OVG Magdeburg vom 22. Juni 2009, 2 M 86/09, Rz 32).
- VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10
Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
Bei jedem Ausweisungstatbestand ist also eine Gefährdungsprognose anzustellen, um festzustellen, ob die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht nur in der Vergangenheit stattgefunden hat, sondern auch noch für die Gegenwart und Zukunft von Bedeutung ist (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 31.08.2009, a.a.O., m. w. N. sowie Bay VGH, Beschlüsse v. 16.07.2008 - 19 Cs 08.1436 und 19 C 08.1205 -). - VG München, 06.10.2016 - M 12 K 16.647
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorangegangener Ausweisung - …
- VG München, 22.05.2012 - M 24 S 12.1427
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Niederlassungserlaubnis nach über …
- VG München, 04.04.2012 - M 23 K 11.5287
Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bei falscher Ehegattenerklärung
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 19 CS 09.2408
Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Regel - /Ausnahmefall.
- VG München, 23.03.2009 - M 25 K 08.3531
Ausländischer Straftäter mit deutscher Ehefrau; Ermessensausweisung; …
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