Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Irakische Staatsangehörige; Sicherung des Lebensunterhalts (offen gelassen); hinreichende Mitwirkung an der Passbeschaffung (verneint)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 11 S 2975/11

  Streitwert - Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2014 - 19 CS 14.378

  Das Begehren nach einem Ausweisersatz (§ 48 Abs. 4 AufenthG) würde sich - sollte es Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein - als unselbstständiger Annex darstellen und nicht streitwerterhöhend wirken (vgl. VGH BW, B.v. 24.11.2011 - 11 S 2975/11 - juris).

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• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 1697/14

  Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung der Erfüllung der Passpflicht; …

  Rn. 48 VGH München, Beschluss vom 13.08.2014 - 19 CS 14.378, 19 C 14.375, 19 C 14.376 -, juris, unter Hinweis auf Hailbronner, AuslR, Juni 2011, § 5 AufenthG Rn. 17 m.w.N.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausstellung eines Ausweisersatzes

  § 55 Abs. 1 AufenthV bildet zwar eine eigenständige Anspruchsgrundlage, doch stellen sich die tatbestandsmäßig zu klärenden Fragen, ob der Ausländer einen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, er also ohne Erfolg alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einen Pass zu erhalten, gleichermaßen bei dem streitgegenständlich gemachten Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (vgl. schon VGH München, Beschluss vom 13.08.2014 - 19 CS 14.378 -, juris Rn. 23; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24.11.2011 - 11 S 2975/11 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.12.2010 - OVG 2 S 76.10 -, juris Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 O 18/20

  Streitwert bei Aufenthaltserlaubnisverlängerung; Klagehäufung bei …

  § 55 Abs. 1 AufenthV ist zwar als eigenständige Anspruchsgrundlage geprüft (und verneint) worden, doch stellen sich die tatbestandsmäßig zu klärenden Fragen, ob der Ausländer einen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, er also ohne Erfolg alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, einen Pass zu erhalten, gleichermaßen bei dem streitgegenständlich gemachten Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (vgl. schon VGH München, Beschluss vom 13.08.2014 - 19 CS 14.378 -, juris Rn. 23; VGH Mannheim…, Beschluss vom 24.11.2011 - 11 S 2975/11 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29.12.2010 - OVG 2 S 76.10 -, juris Rn. 11).
• VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …

  Der Bescheid ist nach erfolglosem Eilrechtsschutz vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az.: AN 5 S 13.01826 bzw. 19 CS 14.378) und erfolgloser Klage (Az.: AN 5 K 13.01827) seit 23. Dezember 2014 rechtskräftig.