Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aufgrund eines bestehenden Ausweisungsinteresses; Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft von wesentlichem Gewicht

• rechtsportal.de

  Ausweisungsinteresse als Grund für die Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Keine familiäre Lebensgemeinschaft von wesentlichem Gewicht mit erwachsenem Sohn ohne besonderen Beistandsbedarf; Entsprechende Anwendung von § 31 AufenthG auf personensorgeberechtigten ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßige Versagung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aufgrund eines bestehenden Ausweisungsinteresses; Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft von wesentlichem Gewicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (21)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Die Lebensgemeinschaft kann dadurch zur bloßen Haus- bzw. Begegnungsgemeinschaft werden, die Gemeinsamkeiten des Zusammenwohnens wahrt, jedem Mitglied der Familie im Übrigen aber die unabhängige Gestaltung seines Lebens überlässt (vgl. BVerfG, B.v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 - juris).

  Maßgebend für die Schutzwürdigkeit des Zusammenlebens von erwachsenen Familienangehörigen in einem Haushalt ist vor allem das Maß des Angewiesenseins auf die Lebenshilfe, die durch die Familie ihrer Funktion gemäß gewährt wird (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1982 - 1 C 29/81 - NJW 1982, 1958; BVerfG, B.v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 - NJW 1989, 2195).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 18 B 602/08

  Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe Altfallregelung Duldung Rücknahme

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Dass bei den in § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG bestimmten Mindestaufenthaltszeiten auch Zeiten einer Aufenthaltsgestattung oder einer Aufenthaltserlaubnis anrechenbar sind, dient ausschließlich dazu, bei Personen mit gegenwärtig ungesichertem Aufenthalt zur Vermeidung von Härtefällen auch Zeiten anrechnen zu können, in denen ihnen vorübergehend ein Aufenthaltsrecht zugestanden hat (vgl. zu § 104a AufenthG OVG NRW, B.v. 30.7.2008 - 18 B 602/08 - juris Rn. 1;… NdsOVG, B.v.24.6.2009 - 8 LA 81/09 - juris Rn. 3).

  Dies bedeutet, dass es aus gesetzessystematischen Gründen unzulässig ist, die Regelung in erweiternder Auslegung auf Ausländer anzuwenden, denen aus humanitären oder anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist und die sich nach deren Auslaufen auf materielle Duldungsgründe nicht berufen können (vgl. für § 104a AufenthG BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 10 ZB 10.705 - B.v. 16.12.2009 - 10 CS 09.2134 - juris; VGH BW, B.v. 30.9.2008 - 11 S 2088/08 - juris; OVG NRW, B.v. 30.7.2008 - 18 B 602/08 - juris;… so auch Hailbronner, AuslR, Stand 10/2015, § 25b Rn. 10).

• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Erwachsene Kinder und Eltern sind in aller Regel nicht in besonderer Weise auf gegenseitigen Beistand angewiesen (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2015 - 19 ZB 15.558 - juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03

  Betreuungsbedarf eines Familienmitgliedes eines abzuschiebenden Ausländers als …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen im Sinne einer Beistandsgemeinschaft ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutsch verheirateten Ausländers (…BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 201/95 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 17.6.2013 - 3 B 316/12 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 -, juris Rn. 43; VGH BW; B.v. 9.2.2004 - 11 S 1131/03 -, juris Rn. 8;… OVG LSA, B.v. 8.9.2010 - 2 M 91/10 -, juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731

  Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen im Sinne einer Beistandsgemeinschaft ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutsch verheirateten Ausländers (…BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 201/95 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 17.6.2013 - 3 B 316/12 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 -, juris Rn. 43; VGH BW;… B.v. 9.2.2004 - 11 S 1131/03 -, juris Rn. 8;… OVG LSA, B.v. 8.9.2010 - 2 M 91/10 -, juris Rn. 22).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

  Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen im Sinne einer Beistandsgemeinschaft ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutsch verheirateten Ausländers (…BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 201/95 -, juris Rn. 8;… SächsOVG, B.v. 17.6.2013 - 3 B 316/12 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 -, juris Rn. 43; VGH BW;… B.v. 9.2.2004 - 11 S 1131/03 -, juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 8.9.2010 - 2 M 91/10 -, juris Rn. 22).
• OVG Sachsen, 17.06.2013 - 3 B 316/12

  Familiäre Lebensgemeinschaft mit erwachsenem Kind, Schutz des Privatlebens gemäß …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen im Sinne einer Beistandsgemeinschaft ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutsch verheirateten Ausländers (…BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 201/95 -, juris Rn. 8; SächsOVG, B.v. 17.6.2013 - 3 B 316/12 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 -, juris Rn. 43; VGH BW;… B.v. 9.2.2004 - 11 S 1131/03 -, juris Rn. 8;… OVG LSA, B.v. 8.9.2010 - 2 M 91/10 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich nicht als geringfügig anzusehen (vgl. BVerwG, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23/03 - juris Rn. 19 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - 18 B 696/16

  Führen einer rein verfahrensbezogenen Duldung auf einen geduldeten Aufenthalt

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Eine rein verfahrensbezogene Duldung (sog. Verfahrensduldung), die einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet nur für die Dauer eines Verfahrens ermöglichen soll, in dem es um die Frage geht, ob dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht oder zumindest ein (materieller) Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) zusteht, führt nicht zu einem geduldeten Aufenthalt i.S.d § 25b Abs. 1 AufenthG (…offen gelassen von OVG RhPf, B.v. 14.9.2015 - 7 B 10780/15 - juris Rn. 9; zu § 25a AufenthG vgl. OVG NRW, B.v. 17.8.2016 - 18 B 696/16 - juris; NdsOVG, U.v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 - juris).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

  Eine rein verfahrensbezogene Duldung (sog. Verfahrensduldung), die einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet nur für die Dauer eines Verfahrens ermöglichen soll, in dem es um die Frage geht, ob dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht oder zumindest ein (materieller) Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) zusteht, führt nicht zu einem geduldeten Aufenthalt i.S.d § 25b Abs. 1 AufenthG (…offen gelassen von OVG RhPf, B.v. 14.9.2015 - 7 B 10780/15 - juris Rn. 9; zu § 25a AufenthG vgl. OVG NRW, B.v. 17.8.2016 - 18 B 696/16 - juris; NdsOVG, U.v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 - juris).
• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 11 S 2155/15

  Aufenthaltstitel für Elternteil nach Volljährigkeit des Kindes
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

  Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
• BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

  Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2015 - 7 B 10780/15

  Verhältnis von § 25b zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15

  Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08

  Sog. Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 AufenthG 2004; berechtigter Personenkreis
• VGH Hessen, 10.07.2014 - 3 B 730/14
• OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 8 LA 81/09

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
• VGH Bayern, 16.12.2009 - 10 CS 09.2134

  (Keine) außergewöhnliche Härte für Aufenthaltserlaubnis aus familiären oder …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 10 ZB 10.705

  (keine) außergewöhnliche Härte i.S.v. § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG; Möglicher …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

  Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage; …

  Rn. 61 (1) Ob es sich bei dem von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorausgesetzten Status als "Geduldeter" lediglich um eine Mindestvoraussetzung handelt, ob also über "bloß geduldete" Personen hinaus auch (aktuelle) Inhaber von Aufenthaltstiteln grundsätzlich nach dieser Vorschrift anspruchsberechtigt sein können (…so etwa Kluth, in: BeckOK AuslR/AufenthG, § 25b Rn. 6, für Inhaber von Aufenthaltstiteln, deren Rechtsfolgen "weniger weitreichend sind" als ein nach § 25b AufenthG erteilter Aufenthaltstitel;… Fränkel, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 25b Rn. 5), kann offenbleiben (ablehnend BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1 / Nr. 3.1 (Stand: 11.10.2017); offenlassend OVG LSA…, Beschluss vom 17.10.2016 - 2 M 73/16 -, juris, Rn. 6).

  Es ist zudem nicht Zweck eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, das dem Erlass bzw. der Überprüfung einer Entscheidung dient, die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung erst herbeizuführen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11.01.2018 - OVG 11 S 98.17 -, juris, Rn. 8, unter Hinweis u. a. auf BayVGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 12; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1 / Nr. 3.1 (Stand: 11.10.2017)).

  Rn. 66 Deshalb kann im Ergebnis auch dahinstehen, ob - bei fehlender Duldung - durchweg materielle Duldungsgründe i. S. d. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen müssen, um einen Betroffenen als "geduldet" im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG anzusehen (BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11 ff.; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1 / Nr. 3.1 (Stand: 11.10.2017)).

  Dies übersieht die vorgenannte Auffassung, wenn sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis - unter Hinweis auf die gesetzgeberische Intention - ausschließlich Ausländer zählen will, die "sonst weiterhin zu dulden wären" (so aber ausdrücklich BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11 ff.;… ähnlich - freilich zur systematisch insoweit nicht völlig deckungsgleichen - Vorschrift des § 104a Abs. 1 AufenthG VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, juris, Rn. 6).

  Vor diesem Hintergrund dient die Anrechnung von Zeiten einer Aufenthaltsgestattung oder einer Aufenthaltserlaubnis in § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG ersichtlich dazu, bei Personen mit gegenwärtig ungesichertem Aufenthalt auch Zeiten anrechnen zu können, in denen ihnen vorübergehend ein Aufenthaltsrecht zugestanden hat; eine Beschränkung auf "Härtefälle" ist weder dem Wortlaut der Vorschrift noch den Gesetzgebungsmaterialien zu entnehmen (vgl. aber insoweit abweichend ("ausschließlich" zur Vermeidung von Härtefällen) BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11, m. w. N. aus der Rechtsprechung zu § 104a AufenthG).

• VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143

  Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken

  Bei einer Hausgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienangehörigen ergeben sich daher nur dann weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG, wenn ein Familienmitglied auf wesentliche Lebenshilfe angewiesen ist und ein anderes Familienmitglied diese Hilfe im Sinne einer besonderen Beistandsgemeinschaft tatsächlich regelmäßig erbringt (…vgl. BVerfG, B.v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 7;… VGH BW, U.v. 17.5.2021 - 11 S 800/19 - juris Rn. 165;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 21.5.2012 - OVG 2 B 8.11 - juris Rn. 29; BVerfG, B.v. 14.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, InfAuslR 1990, 74, 75).

  Die Tatsache allein, dass die erwachsenen Familienmitglieder in einer Hausgemeinschaft leben, begründet für sich genommen noch keinen ausreichenden Grad der Abhängigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …

  Rn. 56 Erwachsene Familienangehörige sind in aller Regel nicht in besonderer Weise auf gegenseitigen Beistand angewiesen (vgl. VGH München, Beschl. v. 29.06.2015 - 19 ZB 15.558 - juris - und Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris -).

  Nur im Falle einer besonderen Lebenshilfe zwischen erwachsenen Familienangehörigen ist die Beziehung zwischen den Ehepaaren als schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft anzusehen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 17.06.2013 - 3 B 316/12 - juris - VGH München, Urt. v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 - juris - Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris - VGH Mannheim, Beschl. v. 09.02.2004 - 11 S 1131/03 - VBlBW 2004, 312; OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.09.2010 - 2 M 91/10 - juris - OVG Weimar, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 - InfAuslR 2003, 144).

  Die Tatsache allein, dass die erwachsenen Familienmitglieder in einer Hausgemeinschaft leben, begründet für sich genommen noch keinen ausreichenden Grad der Abhängigkeit (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris -).

• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …

  Die Tatsache allein, dass die erwachsenen Familienmitglieder in einer Hausgemeinschaft leben, begründet für sich genommen noch keinen ausreichenden Grad der Abhängigkeit (vgl. VGH München, Beschl. v. 17.05.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 7;… OVG Bautzen, Beschl. v. 27.10.2021 - 3 B 276/20 - juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig

  Eine vorsätzlich begangene Straftat ist grundsätzlich kein geringfügiger Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift (…vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1996 - 1 C 9/94 - juris Rn. 20, B.v. 18.11.2004 - 1 C 23/03 - juris Rn. 19 ff., B.v. 27.4.2020 - 10 C 20.51 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris, B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6, B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 5, B.v. 15.12.2013 - 10 B 03.1725 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 8 ME 31/18

  Abschiebung; Abschiebung, Aussetzung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis …

  Daher trifft die Annahme nicht zu, dass, wenn eine Duldung ausreiche, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis den Tatbestand des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG erst recht erfülle (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 25b Rn. 10 (Okt. 2015);… Samel/Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 25b AufenthG Rn. 9;… a.A. Kluth, in: BeckOK Ausländerrecht, § 25b AufenthG Rn. 6 (Nov. 2017)).

  Rn. 4 Der Wortlaut des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist insoweit zu reduzieren, als eine Duldung nicht genügt, wenn sie - ohne dass materielle Duldungsgründe vorliegen - ausschließlich erteilt wird, weil das Verwaltungsverfahren oder das verwaltungsgerichtliche Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anhängig ist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.1.2018 - OVG 11 S 98.17 -, juris Rn. 8;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.8.2016 - 18 B 696/16 -, juris Rn. 4;… v. 19.10.2017 - 18 B 1197/17 -, juris Rn. 2;… Samel/Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 25b AufenthG Rn. 9;… zu § 25a AufenthG Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 71).

• VGH Bayern, 12.02.2024 - 19 ZB 23.1976

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  Dies bedeutet, dass es aus gesetzessystematischen Gründen unzulässig ist, die Regelung in erweiternder Auslegung auf Ausländer anzuwenden, denen aus humanitären oder anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist und die sich - wie der Kläger - nach deren Auslaufen auf materielle Duldungsgründe nicht berufen können (vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 11;… Hailbronner/Lehner in Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Oktober 2023, § 25b AufenthG, Rn. 17).

  Eine rein verfahrensbezogene Duldung (sog. Verfahrensduldung), die einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet nur für die Dauer eines Verfahrens ermöglichen soll, in dem es um die Frage geht, ob dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht oder zumindest ein (materieller) Anspruch auf Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) zusteht, führt nicht zu einem geduldeten Aufenthalt i.S.d § 25b Abs. 1 AufenthG (BayVGH, B.v. 17.5.2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 12 m.w.N.;… Hailbronner/Lehner in: Hailbronner, Ausländerrecht, § 25b AufenthG, Rn. 18).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2022 - 2 O 164/21

  Zur "Aktualität" eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses bei Verhängung …

  Die Tatsache allein, dass die erwachsenen Familienmitglieder in einer Hausgemeinschaft leben, begründet für sich genommen noch keinen ausreichenden Grad der Abhängigkeit (zum Ganzen: (BayVGH, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 - juris Rn. 7, m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 11 S 98.17

  Duldung als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis infolge nachhaltiger …

  Auch kann es nicht Sinn und Zweck eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens sein, das dem Erlass oder der Überprüfung einer Entscheidung dient, die Voraussetzungen für eine positive Entscheidung erst herbeizuführen (VGH München, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 12; OVG Münster, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 18 B 1197/17 -, juris Rn. 2; VG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 2 E 4867/16 -, juris Rn. 35 unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, Beschluss vom 16. November 2010 - 4 Bs 220/10 - juris Rn. 10 [zu § 39 Abs. 5 AufenthV]; Bergmann/ Dienelt - Samel/ Röcker, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 25b AufenthG Rn. 9; Jakober/ Welte - Welte, Aktuelles Ausländerrecht, Stand 5/2017, § 25b Rn. 22; Welte, SächsVBl.
• OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20

  Duldung; Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts; keine Berücksichtigung …

  Daher trifft auch die Annahme nicht zu, dass, wenn eine Duldung ausreiche, der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis den Tatbestand des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG erst recht erfülle (…so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 -, juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 17.Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. März 2019 - OVG 11 S 12.19 -, juris Rn. 10;… Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 25b AufenthG Rn. 9;… a.A. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 26. Ed., Stand: 1. Juli 2020, § 25b AufenthG Rn. 6).
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 19 B 23.924

  Ausweisung, Erschleichen eines Aufenthaltstitels, Eheliche Lebensgemeinschaft, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 12.19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger …
• VGH Bayern, 21.07.2025 - 19 ZB 25.892

  Ausweisung, Falschangaben, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, …
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 ZB 22.2431

  Rechtmäßige Versagung eines Aufenthaltstitels
• VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211

  Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
• VG Karlsruhe, 25.05.2018 - 7 K 4337/18

  Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung
• VGH Bayern, 09.10.2024 - 19 ZB 23.1101

  Ausweisung, Einmalige strafrechtliche Verurteilung, Versuchte Körperverletzung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 3 L 91.19

  Streitwert; Niederlassungserlaubnis, Auffangwert
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 19 CS 18.2641

  Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der …
• OVG Hamburg, 25.03.2024 - 6 Bs 17/24

  Aufenthaltsrecht für jugendliche oder junge volljährige erwachsene Ausländer
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686

  Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
• VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585

  Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2018 - 4 MB 69/18

  Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
• VG Schleswig, 17.05.2018 - 11 B 45/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VG Bayreuth, 18.02.2025 - B 6 S 24.1292

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung, Duldungsanspruch wegen …
• VG Bayreuth, 23.05.2022 - B 6 K 20.594

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG für …