Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 CS 21.486 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 3 Abs. 1, § 48 Abs. 3; AsylG § 15 Abs. 2 Nr. 6, § 71
Mitwirkung an der Beschaffung von Heimreisedokumenten bei gestelltem Asylfolgeantrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 80 Abs. 5
Zumutbarkeit einer Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Herkunftslandes eines Asylbewerbers - rechtsportal.de
VwGO § 80 Abs. 5
Zumutbarkeit einer Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Herkunftslandes eines Asylbewerbers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 18.01.2021 - B 6 S 20.1383
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 CS 21.486
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 C 21.487
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98
Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 CS 21.486
Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. Oktober 1998 (A 9 S 856/98 - juris Rn. 33) verweist, ist diesem zu entnehmen, dass die Ausländerbehörde im Falle eines Asylfolgeantrags von den Möglichkeiten der anzuwendenden Rechtsgrundlagen erst dann keinen Gebrauch mehr machen kann, wenn das Bundesamt (ausnahmsweise) einen Zwischenbescheid erlässt, dass ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde, oder wenn es aufgrund des Folgeantrags über das Asylbegehren erneut sachlich entscheidet, sofern es den Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet ablehnt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 18 A 2123/09
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren; Prüfung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 CS 21.486
Der Besitz eines gültigen Passes zählt gemäß § 3 Abs. 1 AufenthG zu den Obliegenheiten eines Ausländers (z.B. OVG Münster, B.v. 2.7.2010 - 18 A 2123/09 - juris Rn. 10). - VGH Bayern, 19.06.2006 - 24 C 06.975
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 CS 21.486
Zu Recht führen sie unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2006 (24 C 06.975 - juris Rn. 11) aus, dass die vom Antragsteller geforderte Mitwirkung allenfalls dann unzumutbar wäre, wenn das Bundesamt auf den Asylfolgeantrag des Antragstellers hin bescheinigen würde, dass ein weiteres Asylverfahren durchgeführt werde.
- BayObLG, 28.04.2023 - 201 StRR 14/23
Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bei Stellung eines Asylfolgeantrags
Die Mitwirkungspflichten des Ausländers an der Beschaffung von Dokumenten sind bis zu einer Entscheidung des BAMF grundsätzlich nicht durch einen Asylfolgeantrag i.S.v. § 71 Abs. 1 AsylG suspendiert (Anschl. an VGH München, Beschluss vom 14.06.2021 - 19 CS 21.486 = BeckRS 2021, 15855).Die Mitwirkungspflichten des Ausländers an der Beschaffung von Dokumenten sind bis zu einer Entscheidung des BAMF grundsätzlich nicht durch einen Asylfolgeantrag suspendiert (VGH München, Beschluss vom 14.06.2021 - 19 CS 21.486 = BeckRS 2021, 15855;… VG Karlsruhe, Urt. v. 11.01.2017 - A 4 K 2343/16 = BeckRS 2017, 101796; VG Regensburg, Beschluss vom 10.05.2013 - RO 9 S 13.627 = BeckRS 2013, 50810).
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 CS 21.908
Mitwirkung des Ausländers bei der Passbeschaffung durch Vorsprache bei der …
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 15. Juni 2021 im Verfahren 19 CS 21.486 zurück.Der Senat nimmt Bezug auf seinen Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 19 CS 21.486.
- VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 10 K 4631/23
Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter …
Ed. 1.7.2024, AsylG § 15 Rn. 18d; Müller in: NK-AuslR, 3. Aufl. 2023, AsylG § 15 Rn. 8; für §§ 15, 15a AsylG: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29.2.2014 - 2 So 76/14 -, juris Rn. 8 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 158/07 -, juris Rn. 34 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 29.11.2011 - A 2 A 272/11 -, juris Rn. 20; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.6.2007 - 4 MB 52/07 -, juris Rn. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.1.2007 - 6 E 11489/06 -, juris VG Freiburg, Beschluss vom 26.8.2020 - 10 K 1841/20 -, juris Rn. 4 ; VG Karlsruhe, Urteil vom 11.1.2017 - A 4 K 2343/16 -, juris Rn. 23 ; Janson in: GK-AsylG, AsylG § 15 Rn. 18, Stand: 07/24; offenlassend Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.6.2021 - 19 CS 21.486 -, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 C 21.487
Maßgeblicher Zeitpunkt, Bewilligungsreife
Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 19 CS 21.486 verwiesen werden, da der Antragsteller die hiesige Beschwerde nicht gesondert begründet hat und die Ausführungen im dortigen Verfahren für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags gleichermaßen Geltung beanspruchen. - VGH Bayern, 14.06.2021 - 19 C 21.485
Ablehung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsausicht
Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 19 CS 21.486 verwiesen werden, da der Kläger die hiesige Beschwerde nicht gesondert begründet hat und die Ausführungen im dortigen Verfahren für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung im maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags gleichermaßen Geltung beanspruchen.
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