Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1; ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1; Daueraufenthalts-RL Art. 12
  Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"

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  Zurückweisung der Beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und gegen das Wiedereinreiseverbot von 6 Monaten nach seiner Haftentlassung

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  Zurückweisung der Beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und gegen das Wiedereinreiseverbot von 6 Monaten nach seiner Haftentlassung

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Selbst das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses, bei dessen Vorliegen ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besteht und häufig von einem Übergewicht des öffentlichen Interesses an der Ausweisung auszugehen sein wird, entbindet nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung mit eventuellen Bleibeinteressen des Betroffenen (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

  Gerade bei prinzipiell gleichgewichtigem Ausweisungs- und Bleibeinteresse kann daher das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedürfen, als dies für die Erfüllung des gesetzlich vertypten Ausweisungsinteresses erforderlich ist (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28/16 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rn. 7 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 22.02.2017 - 1 C 3/16 - juris Rn. 18;… U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 26).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Da jeder sicherheitsrechtlichen Gefahrenprognose nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und (möglichem) Schadensausmaß zugrunde liegt, sind - entgegen der Auffassung des Antragstellers - an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - juris Rn. 16; U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - juris Rn. 16;… U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… U.v. 6.9.1974 - 1 C 17.73 - juris Rn. 23;… U.v. 17.3.1981 - 1 C 74.76 - juris Rn. 29;… U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - juris Rn. 41).

  Das Schutzgut der körperlichen Integrität nimmt in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen sehr hohen Rang ein und löst staatliche Schutzpflichten aus (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rn. 11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

  Da jeder sicherheitsrechtlichen Gefahrenprognose nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und (möglichem) Schadensausmaß zugrunde liegt, sind - entgegen der Auffassung des Antragstellers - an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr; vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10/12 - juris Rn. 16;… U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - juris Rn. 16;… U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… U.v. 6.9.1974 - 1 C 17.73 - juris Rn. 23;… U.v. 17.3.1981 - 1 C 74.76 - juris Rn. 29;… U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - juris Rn. 41).

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Eine "gegenwärtige Gefahr" im Sinne des deutschen Polizeirechts, die voraussetzt, dass der Eintritt des Schadens sofort und fast mit Gewissheit zu erwarten ist (…BVerwG, U.v. 26.2.1974 - I C 31.72 - juris Rn. 32), muss insoweit nicht vorliegen (BVerwG, U.v. 27.10.1978 - I C 91.76 - juris Rn. 13 zur Ausweisung von Angehörigen der EG-Staaten).

  Es ist aber eine nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu beurteilende und deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit zu verlangen, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stören wird (BVerwG, U.v. 27.10.1978 - I C 91.76 - juris Rn. 13 zur Ausweisung von Angehörigen der EG-Staaten).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rn. 47 Entgegen der Auffassung des Antragstellers besteht ein generelles Ausweisungsverbot für "faktische Inländer" nicht (…BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19; EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner, 46410/99 - juris Rn. 57).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rn. 47 Entgegen der Auffassung des Antragstellers besteht ein generelles Ausweisungsverbot für "faktische Inländer" nicht (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19;… EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner, 46410/99 - juris Rn. 57).
• BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

  Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Rn. 46 Auch wenn vorliegend die gesetzlichen Typisierungen einen Gleichrang von Ausweisungsinteresse und Bleibeinteresse ergeben, überwiegt bei der gebotenen Einbeziehung der Umstände des Einzelfalls das Ausweisungsinteresse deutlich, selbst wenn der Antragsteller - was das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat - als faktischer Inländer anzusehen wäre (vgl. zur Bedeutung der Integrationsleistungen bei der Frage des faktischen Inländers BVerwG, U.v. 29.9.1998 - 1 C 8.96; U.v.. 30.3.2010 - 1 C 8/09 - jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Es verbietet sich zudem aber auch eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (…BayVGH, U.v. 21.11.2017 - 10 B 17.818 - juris Rn. 41; VGH BW, U.v. 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 142).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123

  Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, ist aber unzulässig (BVerfG, B.v. 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris Rn. 41 bereits zum früheren Ausweisungsrecht).
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
• VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818

  Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96

  Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …
• BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

  Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
• BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10

  Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 24.02.2016 - 10 ZB 15.2080

  Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
• VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

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• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …

  Rn. 130 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. April 2023- 19 CS 23.123 -, Rn. 54, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom22. Juni 2023 - B 6 S 23.285 -, Rn. 156, juris.

  Rn. 212 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. April 2023- 19 CS 23.123, vom 16. März 2023 - 19 CS 23.269, vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755, alle juris.

• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
  Rn. 98 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. April 2023 - 19 CS 23.123 -, Rn. 54, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 22. Juni 2023 - B 6 S 23.285 -, Rn. 156, juris.

  Rn. 115 Vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. April 2023 - 19 CS 23.123, vom 16. März 2023 - 19 CS 23.269, vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755, alle juris.

• VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285

  Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse

  Der Umstand, dass der Antragsteller (nach seinem Vortrag) in der Türkei nicht mehr über verwandtschaftliche Beziehungen verfügt, ist bei Volljährigen kein Umstand, der die Unzumutbarkeit der Rückkehr begründet (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123 - juris Rn. 54).

  Auch bei sehr langem Voraufenthalt und selbst bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern kann die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung rechtmäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123; B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269; B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755; B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - alle juris).

• VG Stuttgart, 07.04.2026 - 2 K 1349/25

  Ausweisung eines ARB-Berechtigten nach Verurteilung wegen Mordes

  Eine schematisch-mathematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, ist aber unzulässig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - juris Rn. 41 bereits zum früheren Ausweisungsrecht;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 12 ; BayVGH, Beschluss vom 17.04.2023 - 19 CS 23.123 - juris Rn. 45).
• VG Hamburg, 11.06.2025 - 14 E 686/25

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines iranischen Staatsangehörigen gegen seine …

  Die im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache sind ein wesentliches, aber nicht das alleinige Indiz für und gegen den gestellten Antrag (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.12.2017, 2 BvR 1872/17, juris Rn. 17; VGH München, Beschl. v. 17.4.2023, 19 CS 23.123, juris Rn. 6).
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354

  Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VG Würzburg, 22.01.2024 - W 7 K 22.201

  Inlandsbezogene Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 22.11.2024 - 19 ZB 23.1416

  Ausweisung, Gefahrenprognose, Neue Sachverhalte (u.a. Heirat mit einer deutschen …

  Ungeachtet dessen, dass die Feststellung des Verwaltungsgerichts der ständigen Grundannahme des Senats basierend auf der Lebenserfahrung entspricht (vgl. nur B.v. 4.5.2023 - 19 ZB 22.1890 - juris Rn. 43 und B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123 - juris Rn. 33), ist es nicht damit getan, sich darauf zu beschränken, es gebe keine derartige Regel.
• VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …

  Das Verhalten des Klägers während der Haft, ist für die Frage eines späteren straffreien Lebens in Freiheit nur bedingt aussagekräftig, da es im geschützten und kontrollierten Rahmen des Strafvollzugs, der die Möglichkeit zur Begehung von Straftaten wesentlich verringert, und unter dem Druck der gegenständlichen Ausweisung stattfand (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123 - juris Rn. 22).
• VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

  Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …

  Auch bei sehr langem Voraufenthalt und selbst bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern kann die sofortige Vollziehung einer Ausweisungsverfügung rechtmäßig sein (vgl. BayVGH, B.v. 17.4.2023 - 19 CS 23.123; B.v. 16.3.2023 - 19 CS 23.269; B.v. 25.10.2022 - 19 CS 22.1755; B.v. 2.8.2021 - 19 CS 21.330; B.v. 21.5.2021 - 19 CS 20.2977 - alle juris).
• OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …