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  Art 19 Abs 4 GG, Art 2 Abs 2 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 15 WoEigG, § 1004 BGB
  Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen eine einem Mieter einer Gewerbeeinheit erteilten Baugenehmigung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis des Miteigentümers; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges

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  Baurechtliche Abwehransprüche innerhalb einer Eigentümergemeinschaft?

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• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97

  Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich an seiner Rechtsprechung festgehalten (s. Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 3/97 -, juris Rn. 18), nach der das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstücks ausschließt.

  Aufgrund dieser Besonderheiten richten sich die Rechtsverhältnisse auf Grundstücken, die nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt sind, grundsätzlich allein nach dem bürgerlichen Recht (BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 20).

  Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Klagebefugnis im gerichtlichen Verwaltungsstreitverfahren auch ausdrücklich von jener der Rechtsschutzmöglichkeit unter § 43 WEG a.F. entkoppelt (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 23) und den Privatrechtsvorrang vielmehr allein davon abhängig gemacht, dass die angegriffene Störung - wie hier - grundstücksinternen Ursprungs ist.

  Er ist aber auch nicht erforderlich, weil sich Wohnungseigentümer - wie gezeigt - gegen die Ausnutzung einer nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Baugenehmigung mit Hilfe der Zivilgerichte zur Wehr setzen können (BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 24), und zwar unabhängig davon, ob die Baugenehmigung einem Mitglied der Gemeinschaft erteilt wurde oder einem Dritten.

  Soweit das für den Anspruch aus § 15 Abs. 3 WEG maßgebliche Privatrecht auf das öffentliche Baurecht Bezug nimmt, ist auch dies nämlich von den Zivilgerichten anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998, a.a.O., Rn. 22 ff.) mit der Folge, dass darüber (auch i.V.m. § 1004 BGB) ebenso rein öffentlich-rechtliche Verstöße geltend gemacht werden können.

• BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 1.86

  Sondereigentum - Öffentlich-rechtliche Nachbarklage - Behördliche …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Soweit keine speziellen vertraglichen Regelungen bestehen, gelten ergänzend die Normen des öffentlichen Baurechts, und zwar unabhängig davon, ob sie nachbarschützend sind oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 1.86-, juris Rn. 11).

  Anders als die Kläger meinen, hängt das indes nicht von der Beantwortung der Frage ab, ob die Klagebefugnis gegen eine genehmigte Nutzung auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft dann zu bejahen ist, wenn nicht nur Eigentumsschutz geltend gemacht wird, sondern ein Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen hiervon ausgehender Gesundheitsgefahren (offengelassen BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 1/86 -, juris Rn. 10; bejahend VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. September 1993 - VGH 10 S 1735/91 -, juris Rn. 27 f. sowie VG Augsburg…, Urteil vom 31. Januar 2001 - VG Au 4 K 99.383 -, juris Rn. 21; verneinend OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26. Februar 2019 - 8 A 11076/18.OVG -, juris Rn. 38 m.w.N.).

• BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 32.90

  Klagebefugnis - Wohnungseigentümergemeinschaft - Wohnungseigentum - …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Negative Folgen können für Miteigentümer erst durch die Verwirklichung der Baugenehmigung eintreten, nämlich, wenn dadurch private Rechte verletzt werden (für eine Baugenehmigung das Gemeinschaftseigentum betreffend vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 1990, a.a.O., Rn. 8 ff.).

  Soweit die Kläger unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28. Februar 1990 - BVerwG 4 B 32/90 -, juris Rn. 7) anderer Meinung sind und geltend machen, es fehle hier an einem solchen Zusammenwirken des Beigeladenen mit dessen Vermieter, da dieser seine Zustimmung zur genehmigten Nutzungsänderung nicht erteilt habe und diese missbillige, wird verkannt, dass das Bundesverwaltungsgericht das Erfordernis des Zusammenwirkens allein auf den Rechtsschutz nach § 43 WEG (in der bis zum 30. Juni 2007 geltenden Fassung; im Folgenden: a.F.) bezogen hat.

• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Rn. 28 Für die Klägerin zu 1. gilt das schon deshalb, weil sie als teilrechtsfähiger Verband sui generis (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - BGH V ZB 32/05 -, NJW 2005, 2061 ) nicht vom persönlichen Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst ist.
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92

  Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Anhaltspunkte dafür, dass das Bezirksamt hier einen Bekanntgabewillen nicht nur im Hinblick auf die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte, sondern darüber hinaus auch im Hinblick auf die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft fehlen hier aber (anders im Fall vor dem BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 2/92 -, NJW-RR 1995, 73 ).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 17.96

  Verfassungsrecht - Anspruch auf körperliche Integrität

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Eine Gesundheitsgefahr wird im Fall von Außenpegeln tagsüber von 70 dB(A) und nachts bei 60 dB(A) angenommen und bei Innenraumpegel in Wohnräumen bei 40 dB(A) sowie in Schlafräumen von 30 dB(A) (BVerwG, Urteil vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 17/96-, juris Rn. 29 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2019 - 8 A 11076/18

  Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Anders als die Kläger meinen, hängt das indes nicht von der Beantwortung der Frage ab, ob die Klagebefugnis gegen eine genehmigte Nutzung auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft dann zu bejahen ist, wenn nicht nur Eigentumsschutz geltend gemacht wird, sondern ein Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen hiervon ausgehender Gesundheitsgefahren (offengelassen BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 1/86 -, juris Rn. 10; bejahend VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. September 1993 - VGH 10 S 1735/91 -, juris Rn. 27 f. sowie VG Augsburg…, Urteil vom 31. Januar 2001 - VG Au 4 K 99.383 -, juris Rn. 21; verneinend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2019 - 8 A 11076/18.OVG -, juris Rn. 38 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91

  Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Anders als die Kläger meinen, hängt das indes nicht von der Beantwortung der Frage ab, ob die Klagebefugnis gegen eine genehmigte Nutzung auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft dann zu bejahen ist, wenn nicht nur Eigentumsschutz geltend gemacht wird, sondern ein Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen hiervon ausgehender Gesundheitsgefahren (offengelassen BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 1/86 -, juris Rn. 10; bejahend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. September 1993 - VGH 10 S 1735/91 -, juris Rn. 27 f. sowie VG Augsburg…, Urteil vom 31. Januar 2001 - VG Au 4 K 99.383 -, juris Rn. 21; verneinend OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26. Februar 2019 - 8 A 11076/18.OVG -, juris Rn. 38 m.w.N.).
• VG Augsburg, 31.01.2001 - Au 4 K 99.383

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Anders als die Kläger meinen, hängt das indes nicht von der Beantwortung der Frage ab, ob die Klagebefugnis gegen eine genehmigte Nutzung auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft dann zu bejahen ist, wenn nicht nur Eigentumsschutz geltend gemacht wird, sondern ein Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen hiervon ausgehender Gesundheitsgefahren (offengelassen BVerwG…, Urteil vom 14. Oktober 1988 - BVerwG 4 C 1/86 -, juris Rn. 10; bejahend VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21. September 1993 - VGH 10 S 1735/91 -, juris Rn. 27 f. sowie VG Augsburg, Urteil vom 31. Januar 2001 - VG Au 4 K 99.383 -, juris Rn. 21; verneinend OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26. Februar 2019 - 8 A 11076/18.OVG -, juris Rn. 38 m.w.N.).
• BGH, 16.05.2014 - V ZR 131/13

  Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen …

  Auszug aus VG Berlin, 28.05.2019 - 19 K 12.16

  Denn auch sie kann nach Fassung eines entsprechenden Beschlusses nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Alt. 2 WEG (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Januar 2007 - BGH V ZR 175/06 -, juris Rn. 6 ff.) nach § 1004 BGB (i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG) vorgehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2014 - BGH V ZR 131/13 - NJW 2014, 2640 …und vom 29. November 1995 - BGH XII ZR 230/94, juris Rn. 7).
• BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94

  Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum
• BVerwG, 11.03.2010 - 7 B 36.09

  Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Drittbezug; …
• BGH, 18.01.1995 - XII ZR 30/93

  Rechtsmangel eines Mietvertrags bei Verweigerung der Genehmigung zum Betrieb …
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2017 - 5 S 2602/15

  Wohnungseigentümer als Nachbar im Sinne des öffentlichen Baunachbarrechts; …
• BGH, 26.01.2007 - V ZR 175/06

  Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
• BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05

  Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
• BGH, 27.05.1959 - V ZR 78/58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 B 92.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen das Verbot der …
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 20.85

  Sondereigentum - Besonderes Verfahrensrecht - Einschränkungen - Inhaltliche …
• BVerwG, 17.05.2018 - 4 B 75.17

  Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum
• VGH Bayern, 01.03.2018 - 1 CS 17.2539

  Nachbarrechtsbehelf eines Sondereigentümers im einstweiligen Rechtsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.1995 - 5 S 2334/95

  Keine öffentlich-rechtliche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung innerhalb …

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• VG München, 15.10.2019 - M 16 K 18.126

  Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der …

  Für diesen Fall ist in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Wohnungseigentümer bei einer unzulässigen störenden Nutzung des Wohnungs- oder Teileigentums eines anderen Miteigentümers etwa durch dessen Mieter nicht auf den im Verfahren nach § 43 WEG durchsetzbaren Anspruch aus § 15 Abs. 3 WEG gegen den Miteigentümer beschränkt ist, sondern gemäß § 1004 Abs. 1 BGB auch auf dem ordentlichen Rechtsweg unmittelbar gegen den Mieter vorgehen kann (vgl. zu alldem BVerwG…, Urteil vom 12.3.1998 - 4 C 3/97 - juris Rn. 18 ff.; BVerwG, U.v. 5.5.1988 - 4 C 20/85 - juris; BVerwG, U.v. 14.10.1988 - 4 C 1/86 - juris; BVerfG, B.v. 7.2.2007 - 1 BvR 2304/05 - juris; OVG RP, U.v. 26.2.2019 - 8 A 11076/18.OVG - juris;… BayVGH, B.v. 17.8.2017 - 9 CE 17.1362 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 15 CE 13.236 - juris Rn. 10; VG München, U.v. 22.5.2017 - M 8 K 17.565 - juris; VG Berlin, U.v. 28.5.2019 - 19 K 12/16 - beck-online;… vgl. zur Rechtsprechung der Zivilgerichte auch LG München I, B.v. 15.1.2015 - 1 S 1401/17 WEG - juris Rn. 20;… BGH, U.v. 10.7.2015 - V ZR 194/15 - juris Rn. 3).
• VG Frankfurt/Oder, 16.11.2023 - 7 K 1588/17

  Antrag auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Nachbarn bzgl. einer …

  Denn es seien keine Einschränkungen des den Miteigentümern gewährten zivilgerichtlichen Rechtsschutzes insbesondere im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verankerten Gesundheitsschutz erkennbar (…vgl. Urteil vom 26. Februar 2019 - 8 A 11076/18 -, juris Rn. 38; ebenso VG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - M 16 K 18.126 -, juris Rn. 42; zumindest tendenziell ebenso VGH München…, Urteil vom 10. März 2022 - 22 B 19.196 -, juris Rn. 86 und VG Berlin, Urteil vom 28. Mai 2019 - 19 K 12.16 -, juris Rn. 28).