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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 31 Abs 2 BBauG, § 34 BBauG, § 212a BBauG, § 233 Abs 3 BBauG, § 173 Abs 3 BBauG
  Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes: Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung eines beschränkten Arbeitsgebietes

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2020 - 2 B 11.17

  Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung vom …

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Allein durch Zeitablauf wird eine Festsetzung hingegen nicht funktionslos (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2020 - OVG 2 B 11.17 - juris Rn. 30).

  Die in § 7 Nr. 13-15 BO 58 enthaltene Baustufenfestsetzung knüpft ihrerseits an die Festsetzung der Baugebiete vor dem Hintergrund an, dass ausweislich der Planbegründung mit der Festsetzung dieser Baustufe in verschiedenen Baugebieten unterschiedliche Ziele verfolgt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2020, a.a.O., Rn. 32 ff.).

  Sie baut aber auf einer quantitativen Betrachtung der Entwicklung auf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2020, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.; siehe ferner VGH München, Beschluss vom 9. September 2013 - 2 ZB 12.1544 - OVG Koblenz, Urteil vom 2. September 2009 - 8 A 10291/09 - jeweils juris).

  Nach der Maßkonzeption der BO 58 ist die Baumassenzahl nur im beschränkten (ebenso wie im reinen) Arbeitsgebiet im Sinne der BO 58 alleiniger Maßstab für das Maß der baulichen Nutzung (§ 7 Nr. 13 Satz 3 BO 58; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. September 2020 - OVG 2 B 11.17 - juris Rn. 26; vgl. auch die Gesetzesbegründung zur BO 58, AbgHs Drs.

• BVerwG, 24.04.2024 - 4 C 2.23

  Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem …

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Rn. 38 Nach der ständigen, unlängst zur Rechtslage unter dem Baunutzungsplan bestätigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt eine Festsetzung eines Bebauungsplans automatisch außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Planung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - BVerwG 4 C 2.23 - juris Rn. 9 m.z.w.N.; vgl. schon grundl. BVerwG…, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - juris Rn. 36).

  Rn. 41 Diese Grundsätze gelten auch für nach § 233 Abs. 3 BauGB i. V. m. § 173 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbaugesetzes (BBauG) vom 23. Juni 1960 (…BGBl. I 1960, S. 341, 382) übergeleitete Pläne (BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - BVerwG 4 C 2.23 - juris Rn. 9 unter Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 24. April 1998 - BVerwG 4 B 46.98 - juris Rn. 7; zuvor schon BGH…, Beschluss vom 29. Januar 1992 - III ZR 41/91 - juris Rn. 3 und 7).

  Rn. 43 Das Bundesverwaltungsgericht führt insoweit zuletzt aus (BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - BVerwG 4 C 2.23 - juris Rn. 12 ff.):.

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - 10 S 52.17

  Rücksichtslosigkeit einer Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich gegenüber …

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  In deren Rahmen sind der Gebietscharakter, die Vorprägung der Grundstücke in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit der Beteiligten zu würdigen (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 52.17 - juris).

  Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen ist in der Regel ein zuverlässiger Indikator dafür, dass der Nachbar nicht in seinen auch von der bauordnungsrechtlichen Festlegung von Abstandsflächen geschützten Rechten verletzt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 52.17 - juris Rn. 20 m.w.N.).

• OVG Berlin, 31.03.1992 - 2 A 9.88

  Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollverfahren; Abwägungsgebot; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Als Schutzmaßnahme an den Nahtstellen sollten private Grünstreifen, die bei der Bemessung der baulichen Nutzung anrechenbar sind, oder Flächen für nicht-störende Bürobauten eingeschaltet werden (…AbgHs Drs. Nr. 1621 vom 3. Mai 1958, S. 3 unter 3.35; zur Beanstandungsfreiheit dieser Abwägung vgl. OVG Berlin, Urteil vom 31. März 1992 - OVG 2 A 9.88 - juris Rn. 27).

  Rn. 55 Bestimmt der Ausschluss der Wohnnutzung den Gebietscharakter des beschränkten Arbeitsgebietes, so steht die städtebauliche Steuerungskraft der Gebietsfestsetzung in Frage und ihre Funktionslosigkeit ganz oder teilweise in Rede, sofern und soweit Wohnnutzung in dem Gebiet (nachträglich) vordringt (vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 31. März 1992 - 2 A 9.88 - juris Rn. 28).

• BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

  Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Rn. 38 Nach der ständigen, unlängst zur Rechtslage unter dem Baunutzungsplan bestätigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt eine Festsetzung eines Bebauungsplans automatisch außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Planung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG…, Urteil vom 24. April 2024 - BVerwG 4 C 2.23 - juris Rn. 9 m.z.w.N.; vgl. schon grundl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - juris Rn. 36).

  Dabei ist auch die Bedeutung zu berücksichtigen, die die einzelne Festsetzung für den Plan in seiner Gesamtheit hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 und vom 3. August 1990 - 7 C 41.89 - BVerwGE 85, 273 ).

• BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07

  Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55/07 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Denn wenn zwischen den Grundstücken der Kläger und dem Vorhabengrundstück nicht das für ein Plangebiet typische wechselseitige Verhältnis besteht, das die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschließt, fehlt es an dem spezifischen bauplanungsrechtlichen Grund, auf dem der nachbarschützende - von konkreten Beeinträchtigungen unabhängige - Gebietserhaltungsanspruch als Abwehrrecht beruht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - BVerwG 4 B 55/07 - juris Rn. 10 m.w.N.).

• VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 386.19

  Erteilung eines Bauvorbescheids: Überleitung eines Baunutzungsplans

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Um einen solchen Plan handelt es sich bei dem - wirksam übergeleiteten - Baunutzungsplan, dessen Festsetzungen sowohl nach § 7 Nr. 2 BO 58 als auch nach § 7 Nr. 3 BO 58 verbindlich und deshalb der Überleitung zugänglich waren (siehe eingehend VG Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2023 - VG 19 K 386.19 - S. 11 ff. d. amtl. Abdr.).

  Zwar steht objektiv-rechtlich in Frage, ob eine auf § 31 Abs. 2 BauGB gestützte Befreiung von der Festsetzung der Baumassenzahl jedenfalls bei dem hier vorliegenden Umfang der Überschreitung die Grundzüge der Planung wahrt (verneinend zu einer Überschreitung geringeren Umfangs VG Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2023 - VG 19 K 386.19 - S. 19 ff. d. amtl. Abdr.); auf eine subjektive Rechtsverletzung führt sie für sich genommen nicht.

• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Nur wenn der Plangeber - auch nachträglich - die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden wollte, sind diese Festsetzungen nachbarschützend (BVerwG, Urteil vom 9. August 2018 - BVerwG 4 C 7.17 - juris Ls. 2).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG IV C 22.75 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Berlin, 16.08.2024 - 19 L 153.24

  Rn. 72 Eine Rücksichtslosigkeit in diesem Sinne kommt etwa bei nach Höhe, Breite und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden aufgrund erdrückender oder abriegelnder Wirkung in Betracht (vgl. beispielsweise BVerwG, Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

  Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung haben grds. keine nachbarschützende …
• BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09

  Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 48.12

  Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2020 - 2 B 10.17

  Isolierte Funktionslosigkeit der GFZ-Festsetzung; maßgebliches Gebiet; Aufgabe …
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
• BVerwG, 03.08.1990 - 7 C 41.89

  Verwaltungsprozeßrecht - Urteil - Fehlende Urteilsgründe - Vollständige Abfassung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 10291/09

  Moschee in Neuwieder Gewerbegebiet zulässig
• OVG Niedersachsen, 12.06.2018 - 1 LB 141/16

  Außenbereich; Pflanzenschutzmittel
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

  Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind …
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2010 - 10 S 46.09

  Nachbarbeschwerde: Bewertung von Lärmimmissionen einer Gaststätte mit …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 10.11

  Klagebefugnis; Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit; Berliner Bezirke; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2012 - 10 S 39.11

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung
• VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit …
• VGH Bayern, 09.09.2013 - 2 ZB 12.1544

  Vorbescheid; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Innenbereich; Einfügen
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477

  Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

  Beschwerde; Baugenehmigung; Befreiung GFZ; Nachbarwiderspruch; Eckbebauung im …
• VG Berlin, 30.06.2021 - 19 K 487.17
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
• BVerwG, 24.04.1998 - 4 B 46.98

  Bauplanungsrecht - Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
• BGH, 29.01.1992 - III ZR 41/91

  Schadensersatz wegen der Zurückstellung eines Baugesuchs - Entschädigung wegen …
• VerfGH Bayern, 30.03.2010 - 94-VI-09

  Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen zu einem Amtshaftungsanspruch

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• VG Berlin, 02.07.2026 - 19 K 167.23
  Rn. 35 Geht das Betrachtungsgebiet von der jeweils abmarkierten Baustufe aus (baustufen- orientierte Betrachtung), ist dieses Gebiet auf die Flächen zu beschränken, die die gleiche Gebietsfestsetzung teilen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2025 - OVG 2 B 1.18 -, juris Rn. 33 ; so schon VG Berlin…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - VG 19 K 386.19 -, juris Rn. 77; VG Berlin, Beschluss vom 16. August 2024 - VG 19 L 153/24 -, juris Rn. 48).
• VG Berlin, 05.12.2024 - 19 L 136.24

  Nachbarschutz gegen die Errichtung eines Neubaus für einen Großhandel

  Die Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen ist in der Regel ein zuverlässiger Indikator dafür, dass der Nachbar nicht in seinen auch von der bauordnungsrechtlichen Festlegung von Abstandsflächen geschützten Rechten verletzt wird (VG Berlin, Beschluss v. 16. August 2024 - VG 19 L 153/24 - S. 25 d. amtl. Abdrucks; vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - OVG 10 S 52.17 - juris Rn. 20 m. w. N.).
• VG Berlin, 21.07.2025 - 19 K 455.20
  Rn. 39 Geht das Betrachtungsgebiet von der jeweils abmarkierten Baustufe aus (baustufenorientierte Betrachtung), ist dieses Gebiet auf die Flächen zu beschränken, die die gleiche Gebietsfestsetzung teilen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. März 2025 - OVG 2 B 1.18 - juris Rn. 33 ; so schon VG Berlin…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - VG 19 K 386.19 - juris Rn. 77; VG Berlin, Beschluss vom 16. August 2024 - VG 19 L 153/24 - juris Rn. 48).