Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 80 Abs 2 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 114 S 2 VwGO, § 39 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 2 VwVfG
  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer entwicklungsrechtlichen Genehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - 2 S 21.16

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 1.07

  Abwägung seitens der Senatsverwaltung muss vor Zustimmung des Abgeordnetenhauses …

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 2006 für das Areal einschließlich der westlich hiervon belegenen Grundstücke mit dem Bereich des Denkmals für die ermordeten Juden Europas bis zur E... wurde im Normenkontrollverfahren vom OVG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11. Oktober 2007 - OVG 2 A 1.07 - aus formellen Gründen für unwirksam erklärt.

  Zu den vergleichbaren Baugrenzen im unwirksamen Bebauungsplan vom 16. Februar 2006 hat das OVG Berlin-Brandenburg ausgeführt (Urteil vom 11. Oktober 2007 - OVG 2 A 1.07 -, juris Rdn. 43):.

• VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04

  Keine Anwendbarkeit des § 114 Abs 2 VwGO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Nach Erhebung des Widerspruchs und vor dessen Bescheidung kann die Behörde ohne verfahrensrechtliche Beschränkungen und deshalb unabhängig von der in § 114 Satz 2 VwGO eingeräumten (nur beschränkten) Möglichkeit neue Ermessenserwägungen anstellen oder die bisherigen auswechseln oder ergänzen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 26. März 2004 - 8 TG 721/04 -, DÖV 2004, 625 f.).
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Eine Festsetzung aber, die zu keiner Konfliktbewältigung führt, und einen nicht vollzugsfähigen Inhalt festsetzt, ist abwägungsfehlerhaft (vgl. BVerwG, U.v. 12. August 1999, BVerwGE 109, 246).

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  § 114 Satz 2 VwGO lässt nur die Ergänzung von Ermessenserwägungen, nicht aber deren vollständige Nachholung zu (statt vieler: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351 ).
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

  Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Das Aussetzungsverfahren dient nicht dazu, einem Betroffenen eine Rechtsposition einzuräumen, von der im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits absehbar ist, dass diese einer Nachprüfung in einem Hauptsacheverfahren nicht stand halten wird (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2008 - 7 ME 24/08 -, NVwZ-RR 2008, 776 ).
• BVerwG, 12.05.1995 - 4 NB 5.95

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Es ist zwar anerkannt, dass eine Gemeinde die mit der Durchführung eines Bebauungsplans absehbar verbundenen Folgeprobleme nicht bereits im Bebauungsplan selbst oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit diesem verbindlich und abschließend regeln muss, sondern Maßnahmen zur Milderung oder zum Ausgleich einem späteren Verfahren überlassen kann, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, dass die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997, BRS 57 Nr. 7).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Hat sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang leiten lassen und sind andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen können, weder im Bauleitplanverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich, so ist die unzutreffende Erwägung auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen (BVerwGE, Urteil vom 21. August 1981, BVerwGE 64, 33, 40).
• BVerwG, 20.10.1978 - 4 C 48.76

  Anspruch auf Löschung eines Sanierungsvermerks; Konkretisierung des …

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Zwar ist im Sanierungsrecht anerkannt, dass in den Fällen, in denen eine Sanierungssatzung vor längerer Zeit erlassen wurde, ohne dass seither das Sanierungsverfahren vorangetrieben worden ist und ohne dass die Sanierungsziele - bis hin zur Aufstellung eines Sanierungsbebauungsplanes - zunehmend konkreter geworden sind, sich dies dergestalt auswirken kann, dass dann gegebenenfalls eine Genehmigung erteilt werden muss (so schon zu § 15 StBauFG: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1978 - 4 C 48.76 -, Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1).
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 20.81

  Genehmigungsbedürftigkeit von Nutzungs- bzw. Mietverträgen für Räume in noch zu …

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Die entwicklungsrechtliche Genehmigung erfüllt damit auch die Aufgabe einer Sicherung der Bauleitplanung (vgl. zu § 15 StBauFG: BVerwG, Urteil vom 7. September 1984 - 4 C 20.81 -, BRS 42 Nr. 233).
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 14.81

  Schwächung der zukünftigen Funktion des Sanierungsgebiets als Versagungsgrundi.S. …

  Auszug aus VG Berlin, 31.03.2016 - 19 L 329.15

  Es ist nicht zwischen entwicklungsbezogenen und nicht entwicklungsbezogenen Festsetzungen eines zukünftigen Bebauungsplanes zu unterscheiden (vgl. zur Genehmigungsversagung nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 StBauFG: BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 14/81 -, juris Rdn. 18 entgegen VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Februar 1980 - VIII 443/79 -, juris Rdn. 30;… Schmidt-Eichstaedt in Brügelmann, BauGB, Stand September 2015, § 145 Rdn. 43; a.A. noch BGH, Urteil vom 17. Dezember 1981 - III ZR 72/80 -, BRS 38 Nr. 239).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2001 - 3 S 2657/00

  Sanierungsrechtliche Genehmigung - Sanierungsziele
• BGH, 17.12.1981 - III ZR 72/80

  Voraussetzungen der Versagung der Genehmigung

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• VG Schwerin, 13.05.2024 - 2 B 1772/22

  Ablehnung eines Eilantrages gegen einen Gebührenbescheid

  Rn. 29 Nicht erforderlich ist daher, dass die im Widerspruchsverfahren erstmalige oder ergänzende Ermessensausübung - wie es für den Fall des Nachschiebens von Ermessensgründen nach § 114 S. 2 VwGO vertreten wird - dem Maßstab hinreichender Bestimmtheit im Sinne von § 37 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V) gerecht wird (so aber OVG Magdeburg…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 3 M 169/21 -, Rn. 10 f., juris;… anders wohl OVG Lüneburg, a. a. O.; wie hier wohl auch OVG Münster…, Beschluss vom 14. November 2006 - 1 B 1886/06 -, Rn. 19, juris; VG Berlin, Beschluss vom 31. März 2016 - 19 L 329.15 -, Rn. 35, juris; VG Minden…, Beschluss vom 11. August 2006 - 10 L 217/06 -, Rn. 53, juris).