Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Kein Mangel eines Gebrauchtwagens wegen Reimport
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein reimportiertes Fahrzeug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein reimportiertes Fahrzeug
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.12.2013 - 27 O 30/13
- OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14
- OLG Köln, 23.06.2014 - 19 U 3/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
Auszug aus OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14
Oberlandesgericht, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2003 - 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360 f.). - BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00
Begriff des Mangels eines verkauften Hausgrundstücks
Auszug aus OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14
Eine Offenbarungspflicht des Verkäufers besteht nur hinsichtlich solcher Mängel der Kaufsache, die einer Besichtigung nicht zugänglich und damit nicht ohne weiteres erkennbar sind; anderenfalls kann der Käufer eine Aufklärung nicht erwarten, weil er offenkundige Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (BGH, Urt. v. 12.04.2002 - V ZR 302/00, IBR 2002, 383). - OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08
Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
Auszug aus OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14
Oberlandesgericht, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2003 - 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360 f.). - LG Köln, 12.12.2013 - 27 O 30/13
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages; Ausschluss der Sachmängelgewährleistung …
Auszug aus OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.12.2013 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 30/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. - KG, 29.08.2011 - 20 U 130/11
Auszug aus OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14
Der Import eines Fahrzeugs ist daher allein keine ihm anhaftende Beschaffenheit und damit auch kein Sachmangel (vgl. dazu Kammergericht, Beschl. v. 29.08.2011 - 20 U 130/11 - juris; Thür.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 23.06.2014 - 19 U 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 434 Abs. 1
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein reimportiertes Fahrzeug - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein reimportiertes Fahrzeug
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.12.2013 - 27 O 30/13
- OLG Köln, 15.05.2014 - 19 U 3/14
- OLG Köln, 23.06.2014 - 19 U 3/14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
Auszug aus OLG Köln, 23.06.2014 - 19 U 3/14
Rn. 12 Wie der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, kommt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Pflicht des Verkäufers zu einem Hinweis auf einen Reimport des Fahrzeuges nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug deswegen auf dem inländischen Markt weniger wert ist, als ein für diesen produziertes Auto (…vgl. Thür. Oberlandesgericht, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08 - juris; OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2003 - 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360 f.). - OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08
Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
Auszug aus OLG Köln, 23.06.2014 - 19 U 3/14
Rn. 12 Wie der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, kommt nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Pflicht des Verkäufers zu einem Hinweis auf einen Reimport des Fahrzeuges nur dann in Betracht, wenn das Fahrzeug deswegen auf dem inländischen Markt weniger wert ist, als ein für diesen produziertes Auto (vgl. Thür. Oberlandesgericht, Urt. v. 23.10.2008 - 1 U 118/08 - juris;… OLG Hamm, Urt. v. 13.05.2003 - 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360 f.). - LG Köln, 12.12.2013 - 27 O 30/13
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages; Ausschluss der Sachmängelgewährleistung …
Auszug aus OLG Köln, 23.06.2014 - 19 U 3/14
Die Berufung des Klägers gegen das am 12.12.2013 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 30/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen.
- OLG Karlsruhe, 12.11.2021 - 10 U 11/21
Culpa in contrahendo: Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …
Rn. 33 Zum einen kommt nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, eine Pflicht des Verkäufers zu einem Hinweis auf einen (Re-)Import nur in Betracht, wenn das Fahrzeug deshalb auf dem inländischen Markt weniger wert ist als ein für diesen produziertes Auto (…vgl. OLG Jena, Urt. v. 23.10.2008, 1 U 118/08; KG, Beschl. v. 29.8.2011, 20 U 13/11; OLG Köln, Beschl. v. 23.6.2014, 19 U 3/14;… siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 13.5.2003, 28 U 150/02, NJW-RR 2003, 1360, 1361; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.1.2021, 8 U 85/17; Vuia, DS 2015, 111, 117).Er liegt aus Sicht des Senats auch fern, zumal bei einem sieben Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von über 150.000 Kilometern (siehe auch OLG Köln, Beschl. v. 23.6.2014, 19 U 3/14).
- OLG Köln, 03.01.2018 - 5 U 169/17
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen PKW wegen der Eigenschaft als Importfahrzeug
Es entspricht allerdings der völlig herrschenden, seit langem gefestigten Auffassung in der Rechtsprechung, dass es sich dabei grundsätzlich nicht um einen Mangel der Kaufsache handelt und den Verkäufer auch nicht die Pflicht trifft, auf diesen Umstand gesondert hinzuweisen (vgl. etwa OLG Köln, B.v.23.6.2014, 19 U 3/14 - juris m.w.N.).
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Rechtsprechung
| SG Osnabrück, 08.07.2016 - S 19 U 3/14 |
Verfahrensgang
- SG Osnabrück, 08.07.2016 - S 19 U 3/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 14 U 164/16
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