Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Manipulierter Unfall, Indizien
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Mehrfach gegen geparktes Fahrzeug gestoßen: Manipulierter Unfall
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1; ZPO § 286
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem fingierten Unfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Manipulierter Verkehrsunfall?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verdacht auf Unfallmanipulation
Verfahrensgang
- LG Köln, 13.02.2013 - 26 O 376/11
- OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.12.1977 - VI ZR 206/75
Zu den Beweislastproblemen bei einem fingiertem Unfall und zur …
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Rn. 11 Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht, wenn der Schädiger oder der Haftpflichtversicherer den von ihm zu führenden Nachweis (vergleiche zur Beweislast des Schädigers: BGH, Urteil vom 13.12.1977, VI ZR 206/75, zitiert nach juris) erbracht hat, dass die Rechtsgutverletzung mit Einwilligung des Verletzten erfolgte und der Verkehrsunfall manipuliert, mithin nur vorgetäuscht war.Unabhängig davon, dass in Ausnahmefällen besonders typischer Gestaltung des Unfallgeschehens der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen eines gestellten Unfalls in Betracht kommt (…vergleiche BGH, a.a.O.; Urteil vom 06.03.1978, VI ZR 269/76, zitiert nach juris), kann gerade die Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation nach der unmittelbaren Überzeugungsbildung des Tatrichters dafür sprechen, dass ein gestellter Unfall vorliegt (vergleiche BGH, Urteil vom 13.12.1977, VI ZR 206/75).
- OLG Köln, 02.03.2010 - 9 U 122/09
Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls; Indizien für eine Unfallmanipulation
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Finanzielle Bedrängnis eines oder beider an einem gestellten Unfall Beteiligten ist keineswegs außergewöhnlich (vergleiche OLG Köln, Urteil vom 02.03.2010, 9 U 122/09, zitiert nach juris ;… OLG Schleswig, a.a.O.).Rn. 24 Typisch für die Konstellation eines gestellten Unfalls ist zudem die Zeit des Geschehens, nämlich spät abends (22:00 Uhr), wenn üblicherweise keine Zeugen zugegen sind (…vergleiche OLG Schleswig, a.a.O.; OLG Koblenz, Urteil vom 13.03.1989, 12 U 434/88; OLG Köln, Urteil vom 02.03.2010, 9 U 122/09; jeweils zitiert nach juris).
- OLG Schleswig, 24.06.2010 - 7 U 102/09
Anforderungen an den Nachweis einer Unfallmanipulation
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; OLG Schleswig, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; jeweils zitiert nach juris).Es handelt sich mithin um ein für manipulierte Unfallgeschehen typischerweise verwendetes Fahrzeug (vergleiche OLG Schleswig, Urteil vom 24.07.2010, 7 U 102/09, zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 183/03
Schadensersatz aufgrund eines willkürlich herbeigeführten Verkehrsunfalls
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; OLG Schleswig, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; jeweils zitiert nach juris).Hat ein kaum zu erklärenden Fahrfehler zu dem angeblichen Unfall geführt, spricht auch dies für eine Unfallmanipulation (vergleiche OLG Celle, Urteil vom 25.10.2001, 14 U 73/01; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; jeweils zitiert nach juris).
- BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76
Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Unabhängig davon, dass in Ausnahmefällen besonders typischer Gestaltung des Unfallgeschehens der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen eines gestellten Unfalls in Betracht kommt (…vergleiche BGH, a.a.O.; Urteil vom 06.03.1978, VI ZR 269/76, zitiert nach juris), kann gerade die Häufung von Beweisanzeichen für eine Manipulation nach der unmittelbaren Überzeugungsbildung des Tatrichters dafür sprechen, dass ein gestellter Unfall vorliegt (vergleiche BGH, Urteil vom 13.12.1977, VI ZR 206/75). - OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Denn es muss nicht zwingend eine direkte Bekanntschaft zwischen vermeintlichem Geschädigten und vermeintlichem Unfallverursacher bestehen, zumal derartige Unfallmanipulationen auch über Dritte "organisiert" werden (…OLG Schleswig, a.a.O.; Senat, Beschluss vom 23.10.2014, 19 U 79/14). - OLG Köln, 19.07.2011 - 4 U 25/10
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Es reicht vielmehr die Feststellung von Indizien aus, die in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein kollusives Zusammenwirken zulassen, das die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsgutverletzung ausschließt (vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; OLG Schleswig, Urteil vom 24.06.2010, 7 U 102/09; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2011, 4 U 25/10; jeweils zitiert nach juris). - KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09
Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation; …
- OLG Celle, 25.10.2001 - 14 U 73/01
Schadensersatz; Verkehrsunfall; Unfallmanipulation ; Verabredung ; Indizien ; …
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Hat ein kaum zu erklärenden Fahrfehler zu dem angeblichen Unfall geführt, spricht auch dies für eine Unfallmanipulation (vergleiche OLG Celle, Urteil vom 25.10.2001, 14 U 73/01; OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2004, 13 U 183/03; jeweils zitiert nach juris). - KG, 08.12.2005 - 12 U 201/05
Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzungen der erheblichen Wahrscheinlichkeit für …
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2015 - 19 U 47/13
Rn. 16 Eine mehrfache Kollision des Schädigerfahrzeugs gegen ein geparktes Fahrzeug, die nach Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen nicht als unabsichtlich zu erklären ist, spricht deutlich für das Einverständnis des Geschädigten und die Feststellung eines manipulierten Unfalls (vergleiche KG Berlin, Urteil vom 08.12.2005, 12 U 201/05, zitiert nach juris). - OLG Koblenz, 13.03.1989 - 12 U 434/88
- OLG Köln, 25.03.1994 - 19 U 168/93
Beweislastverteilung bei der Rückforderung des Versicherers für …
- OLG München, 07.07.2017 - 10 U 4341/16
Kein Direktanspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherer nach verabredetem …
Denn hierfür liegen Indizien vor, welche in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein solches kollusives Zusammenwirken zulassen (so die ständige obergerichtliche Rechtsprechung; vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az.: 19 U 47/13, BeckRS 2016, 2002). - LG Aachen, 03.05.2018 - 10 O 105/17
Entfallen der Rechtswidrigkeit der Eigentumsbeschädigung durch Einwilligung in …
Durch die Wahl dieses Unfallzeitpunktes und -ortes soll regelmäßig durch die Beteiligten sichergestellt werden, dass vor Ort keine unabhängigen Zeugen den Unfall sehen können (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13, juris, Rn. 21).Rn. 27 Ein weiteres Indiz ist, dass der Schaden fiktiv auf Basis des eingeholten Privatgutachtens abgerechnet wurde (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13, juris, Rn. 23, LG Aachen…, Urteil vom 17.02.2017, Az. 8 O 438/14, juris, Rn. 24).
- OLG München, 08.09.2017 - 10 U 4665/16
Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem gestellten Verkehrsunfall
Denn hierfür liegen Indizien vor, welche in lebensnaher Zusammenschau und praktisch vernünftiger Gewichtung den Schluss auf ein solches vorsätzliches Verhalten der Klägerin zulassen (so die ständige obergerichtliche Rechtsprechung; vgl. z.B. OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az.: 19 U 47/13, BeckRS 2016, 2002).
- OLG Hamm, 14.06.2016 - 9 U 183/15
Auffahrunfall; Verdacht und Nachweis einer Unfallmanipulation
Entscheidend ist stets die Werthaltigkeit der Beweisanzeichen in der Gesamtschau, nicht die isolierte Würdigung der einzelnen Umstände (OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az.: 19 U 47/13, Rz. 8). - OLG Stuttgart, 24.10.2019 - 1 U 244/18
Richterliche Beweiswürdigung: Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall
Rn. 10 aa) Das Fahren auf ein geparktes Fahrzeug ist ein Klassiker der Unfallmanipulation (OLG Köln, Urteil vom 08. Mai 2015 - 19 U 47/13 -, Rn. 22, juris; Franzke/Nugel NJW 2015, 2071, 2075). - LG Münster, 30.08.2021 - 14 O 479/19 Rn. 31 Typisch für einen manipulierten Verkehrsunfall ist darüber hinaus die gewählte fiktive Abrechnung (OLG Celle, Urteil v. 30.06.2010, 14 U 6/10; OLG Köln, Urteil v. 08.05.2015, 19 U 47/13; KG, Urteil v. 13.06.2005, 12 U 65/04; OLG Koblenz, Urteil v. 04.10.2005, 12 U 1114/04; OLG Saarbrücken, Urteil v. 30.10.2012, 4 U 259/11).
- LG Hagen, 03.03.2021 - 9 O 277/18 Demnach ist eine Häufung der für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen und Indizien geeignet, die Überzeugung des Gerichtes zu begründen, ein gestellter Unfall liege vor (OLG Köln VersR 2014, 996; OLG Köln, Urteil vom 08.05.2015, Az. 19 U 47/13; OLG Hamm NJOZ 2019, 1049).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- arztrecht.de (Kurzinformation)
Kassenärztliche Vereinigung hat im Insolvenzverfahren gegenüber dem Vertragsarzt volle Beweislast
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 73 (Kurzinformation)
Ärztliches Berufsrecht | Kassenärztliche Vereinigung | KV: Keine Deliktshaftung neben sachlich-rechnerischer Berichtigung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 86/95
Unrichtigkeit der Abrechnungs-Sammelerklärung über die ordnungsgemäße Erbringung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13
(1) Zwar garantiert der Kassen- bzw. Vertragsarzt mit der Abrechnungs- und Sammelerklärung (vgl. § 35 Abs. 2 S. 3 BMV-Ä), dass die Angaben auf den von ihm eingereichten Behandlungsausweisen bzw. Datenträgern zutreffen (vgl. BSG MedR 1998, 338;… Juris PK/Pawlita, SGB V, 2. Auflage, § 95 Rd. 511).Zwar ist nicht zu verkennen, dass sich die Richtigkeit einer AbrechnungsSammelerklärung bzw. der Angaben auf den Behandlungsausweisen durch die kassenärztlichen Vereinigungen grundsätzlich nur in engen Grenzen überprüfen lässt (vgl. BSG MedR 1998, 338).
Dies gilt umso mehr, als einer kassenärztlichen Vereinigung bei einer zum Vorschein tretenden unzutreffenden Abrechnung weitreichende Reaktionsmöglichkeiten gegen den betreffenden Vertragsarzt zur Verfügung stehen, die eine deliktische Haftung entbehrlich erscheinen lassen: Wie bereits oben erwähnt, ist in diesem Fall - jedenfalls bei grober Fahrlässigkeit - nicht nur eine Aufhebung des unrichtigen Honorarbescheides vorzunehmen, sondern der kassenärztlichen Vereinigung gebührt bei Neufestsetzung der dem Vertragsarzt zustehenden Vergütung auch ein weites Schätzungsermessen (vgl. BSG MedR 1998, 338).
- LG Heidelberg, 27.02.2013 - 5 O 259/12
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13
Verkündet am 19 U 47/13 5 O 259/12 Landgericht Heidelberg.Recht erkannt: -2- I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 5 O 259/12 vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin beantragt: -4- Unter Abänderung des am 27.02.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Heidelberg - 5 O 259/12 - wird festgestellt, dass die unter der laufenden Nr. 32 der Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten, AG Heidelberg - 51 IN 134/04 - festgestellte Forderung in Höhe von 595.509,49 EUR auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Beklagten beruht.
- BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02
Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13
Auch verweist die Klägerin zutreffend darauf, dass für den Bereich des Sozialversicherungsrechts eine streng formale Betrachtungsweise gilt, der zufolge eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt, was auch bei der Bemessung des deliktischen Schadens zu beachten ist (vgl. BGH NStZ 1995, 85; wistra 2003, 142; MedR 2012, 388 für den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung).Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Behandelnde ohne kassenärztliche Zulassung tätig wurde, er also überhaupt nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählte (BGH wistra 2003, 142).
- BGH, 11.06.2013 - II ZR 80/12
BKN
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13
Danach ist unter umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs zu prüfen, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen könnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden zu knüpfen (vgl. BGH ZIP 2013, 1565 m. w. N.). - BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13
Auch verweist die Klägerin zutreffend darauf, dass für den Bereich des Sozialversicherungsrechts eine streng formale Betrachtungsweise gilt, der zufolge eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt, was auch bei der Bemessung des deliktischen Schadens zu beachten ist (vgl. BGH NStZ 1995, 85; wistra 2003, 142; MedR 2012, 388 für den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung). - BGH, 03.06.2014 - VI ZR 394/13
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13
Eine darüber hinausgehende Substantiierungslast trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (vgl. BGH NJW 2014, 2797 m. w. N.). - BGH, 28.09.1994 - 4 StR 280/94
Abrechnungsbetrug - Kassenarzt - Schadenshöhe - Aufwendungsersparnis - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13
Auch verweist die Klägerin zutreffend darauf, dass für den Bereich des Sozialversicherungsrechts eine streng formale Betrachtungsweise gilt, der zufolge eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig ist, wenn sie in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt, was auch bei der Bemessung des deliktischen Schadens zu beachten ist (vgl. BGH NStZ 1995, 85; wistra 2003, 142; MedR 2012, 388 für den Bereich privatärztlicher Leistungserbringung). - BGH, 18.12.2012 - II ZR 220/10
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13
ten unerlaubten Handlung geltend gemacht wird (vgl. BGH ZIP 2013, 412; VersR 2014, 717). - BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12
Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.11.2014 - 19 U 47/13
ten unerlaubten Handlung geltend gemacht wird (vgl. BGH ZIP 2013, 412; VersR 2014, 717).
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