Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Unterlassungsbegehren wegen Äußerungen in E-Mail im Rahmen journalistischer Tätigkeit

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Keine Verbreiterhaftung für Fragen im Rahmen vorbereitender Recherche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Revision nicht statthaft: Grundsätzliche Bedeutung im eV-Verfahren unmaßgeblich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 19.03.2021 - 27 O 407/20
• OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

Papierfundstellen

• afp 2021, 440

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13 -, juris Rz. 12 m. w. N.).

  Dieser Maßstab gilt auch für die Beurteilung, ob es sich bei einer Äußerung um eine echte Frage handelt (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13 -, juris Rz. 13 m. w. N.).

  Fragesätze oder Teile davon, die nicht zur Herbeiführung einer inhaltlich noch nicht feststehenden Antwort geäußert werden, bilden vielmehr Aussagen, die sich entweder als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung darstellen und rechtlich wie solche zu behandeln sind (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13 -, juris Rz. 14 m. w. N.).

  Die Unterscheidung zwischen echten und rhetorischen Fragen muss mit Hilfe von Kontext und Umständen der Äußerung erfolgen (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13 -, juris Rz. 14 m. w. N.), was bezogen auf die hier streitgegenständliche Email dazu führt, dass die Äußerungen als echte Frage zu qualifizieren sind, die Werturteilen gleichsteht.

• LG Frankfurt/Main, 19.03.2021 - 27 O 407/20

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 17.12.2020, Aktenzeichen 2-27 O 407/20, (Bl. 63 - 64 d. A.) ohne mündliche Verhandlung gegenüber den Verfügungsbeklagten zu 1) und 3) die begehrte Unterlassungsverfügung erlassen.

  Ein gegen den Verfügungsbeklagten zu 3) gerichteter Ordnungsmittelantrag ist durch Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.01.2021, Aktenzeichen 2-27 O 407/20, (Bl. 155 d. A.) mangels wirksamer Zustellung an den Verfügungsbeklagten zu 2) zurückgenommen worden.

  Auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.01.2021, Aktenzeichen 2-27 O 407/20 (Bl. 63 d. A.) hat das Landgericht Frankfurt am Main gem. Verfügung vom 09.02.2021 (Bl. 214 d. A.) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf 26.02.2021.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich der erstinstanzlich zuletzt gestellten Anträge wird verwiesen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.03.2021, Aktenzeichen 2-27 O 407/20, (Bl. 429 - 439 d. A.) in der durch Beschluss vom 09.04.2021 (Bl. 439a - 439b d. A.) hinsichtlich des Kostenausspruchs berichtigten Fassung, durch das die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.01.2021, Az. 2-27 O 407/20, gegenüber der Verfügungsbeklagten zu 1) insgesamt sowie gegenüber dem Verfügungsbeklagten zu 3) insoweit aufgehoben und der zugrunde liegende Antrag zurückgewiesen worden ist, als dem Verfügungsbeklagten zu 3) im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung bei Meidung von Ordnungsgeld bis EUR 250.000,00, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt wurde, in Bezug auf die Verfügungskläger wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und/oder behaupten zu lassen bzw. zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen:.

• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Medien müssen Behauptungen prinzipiell auch dann aufstellen dürfen, wenn sie noch nicht gerichtsfest zu beweisen sind (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15 -, juris Rz. 178 m. w. N.), sonst könnten sie ihre Funktion, Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten und mitzuteilen, nicht wahrnehmen (BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331).

  Über einen in diesem Sinne ehrenrührigen Verdacht darf berichtet werden, wenn es um eine die Öffentlichkeit berührende Angelegenheit geht und ein Mindesttatbestand an Beweistatsachen vorliegt, der es möglich erscheinen lässt, dass sich die Wahrheit der Annahmen herausstellt (BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331).

• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Medien müssen Behauptungen prinzipiell auch dann aufstellen dürfen, wenn sie noch nicht gerichtsfest zu beweisen sind (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15 -, juris Rz. 178 m. w. N.), sonst könnten sie ihre Funktion, Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft zu beobachten und mitzuteilen, nicht wahrnehmen (…BGH, Urt. v. 03.05.1977 - VI ZR 36/74 - BGHZ 68, 331).

  Das berichtende Medium muss sich mit gründlicher "pressemäßiger" Sorgfalt von der Wahrheit, dem Inhalt und der Herkunft des Verdachts überzeugt haben, und zwar umso sorgfältiger, je schwerer der Vorwurf ist (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 U 5/15 -, juris Rz. 178 m. w. N.).

• BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17

  Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Eine Verdachtsberichterstattung ist im Rahmen der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zulässig, wobei die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (BGHZ 143, 199, 203 ff) und verfassungsgerichtlich gebilligt sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. März 2020 -1 BvR 34/17 -, juris Rz. 5).

  Der Umfang der an eine Verdachtsberichterstattung zu stellenden Sorgfaltspflichten ist dabei im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen zu bemessen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Sorgfaltsanforderungen Ausdruck der Schutzpflicht sind, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. März 2020 - 1 BvR 34/17 -, juris Rz. 5).

• OLG Celle, 17.09.2015 - 13 U 72/15

  Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Nach überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (KG Berlin…, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08 -, juris Rz. 4 m. w. N., betreffend eine Fristverlängerung um einen Monat, die "fast vollständig" ausgenutzt worden ist; OLG Köln, Beschluss vom 19. Januar 2012 - 15 U 195/11 -, juris, betreffend ein Zuwarten bis zum letzten Tag einer um einen Monat verlängerten Frist; OLG Celle, Beschluss vom 17. September 2015 - 13 U 72/15 -, juris Rz. 6 m. w. N.) gibt der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller, der sich die Berufungsbegründungsfrist nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt, im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist.

  Die Wirkung einer zunächst erlassenen einstweiligen Verfügung entfällt nämlich bereits mit Verkündung des die einstweilige Verfügung aufhebenden Urteils und nicht erst mit dessen Rechtskraft (OLG Celle, Beschluss vom 17. September 2015 - 13 U 72/15 -, juris Rz. 10 m. w. N.;… Zöller/Vollkommer, 33. Aufl., § 925 Rz. 8 m. w. N.).

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Eine Verdachtsberichterstattung ist im Rahmen der durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zulässig, wobei die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (BGHZ 143, 199, 203 ff) und verfassungsgerichtlich gebilligt sind (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. März 2020 -1 BvR 34/17 -, juris Rz. 5).
• BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08

  Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über Stellungnahmen Dritter zu informieren, die aus Sicht des Verbreiters erwähnenswert sind (BGH, Urteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08 -, juris Rz. 13 m. w. N.;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, juris Rz. 58).
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses, dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über Stellungnahmen Dritter zu informieren, die aus Sicht des Verbreiters erwähnenswert sind (BGH…, Urteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08 -, juris Rz. 13 m. w. N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, juris Rz. 58).
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 19 U 86/21

  Denn grundsätzlich gilt auch hier, dass, handelt es sich um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht (vgl. BGHZ 45, 296/298).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90

  Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
• BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

  "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …
• OLG Dresden, 18.12.2020 - 4 W 842/20

  Zulässigkeit eines Filmberichts über Missstände in einem Schlachthof
• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
• BGH, 27.03.2012 - VI ZR 144/11

  Haftung für fremde Inhalte aus RSS-Feed
• OLG Hamm, 20.04.2021 - 4 U 14/21

  Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; …
• OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 16 U 47/20

  Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"
• KG, 16.04.2009 - 8 U 249/08

  Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
• OLG Hamburg, 18.08.2017 - 7 U 72/17

  Einstweiliger Rechtsschutz: Anforderungen an die Dringlichkeit einer …
• OLG Köln, 19.01.2012 - 15 U 195/11

  Widerlegung der Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung im gewerblichen …

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• OLG Köln, 10.03.2022 - 15 U 244/21

  Verletzung schutzwürdiger Persönlichkeitsrechte Unangemessene Wortwahl Wirkungen …

  Rn. 25 aa) Zwar ist der Verfügungskläger nach Aufhebung der vom Senat erlassenen einstweiligen Verfügung auf Widerspruch hin durch das angefochtene Urteil (wieder) genauso wie vor dem erstmaligen Erlass einer einstweiligen Verfügung "ungesichert" gewesen (vgl. OLG Frankfurt v. 02.09.2021 - 19 U 86/21, juris Rn. 55), so dass etwaigen Termins- und Fristverlegungsanträgen (außerhalb hier nicht vorliegender besonderer rechtfertigender Umstände, dazu OLG Karlsruhe v. 09.06.2005 - 4 U 164/04, BeckRS 2005, 30357864) kritischer zu begegnen ist, weil mit der Stattgabe solcher Anträge in aller Regel nicht unerhebliche Verfahrensverzögerungen einhergehen, die der Verfügungskläger dann mit seinem Antrag billigend in Kauf nimmt.

  Mit Blick darauf wird eine Dringlichkeitsschädlichkeit von der herrschenden Meinung nur dann diskutiert, wenn man über den Fristverlängerungsantrag hinaus die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist auch tatsächlich überschritten hat (…so OLG München v. 30.06.2016 - 6 U 531/16, GRUR-RR 2016, 499 Rn. 79 selbst bei nur wenigen Tagen), wobei zumeist zusätzlich eine "nicht unerhebliche" Verlängerung der Frist vorausgesetzt wird, bei der man die so bewilligte Frist auch "nicht unerheblich" oder sogar vollständig "ausnutzt" (so etwa schon Senat v. 19.01.2012 - 15 U 195/11, BeckRS 2012, 5820; siehe ferner OLG Frankfurt v. 02.09.2021 - 19 U 86/21, juris Rn. 52 ff.;… v. 13.09.2001 - 6 U 79/01, juris Rn. 4 f. - 6 Tage unschädlich;… OLG Dresden v. 06.03.2018 - 4 U 1675/17, NJW-RR 2018, 1135 Rn. 7 f.;… OLG Hamburg v. 18.08.2017 - 7 U 72/17, BeckRS 2017, 127226 Rn. 2 ff.; OLG Celle v. 17.09.2015 - 13 U 72/15, BeckRS 2016, 17073; KG v. 16.04.2009 - 8 U 249/08, BeckRS 2009, 14692; OLG Düsseldorf v. 15.07.2002 - 20 U 74/02, GRUR-RR 2003, 31; OLG Köln v. 05.07.1999 - 16 U 3/99, BeckRS 1999, 30065637; OLG München v. 09.08.1990 - 6 U 3296/90, GRUR 1992, 328; OLG Naumburg v. 20.09.2012 - 9 U 59/12, MMR 2013, 131, 132 - zwei Wochen unschädlich;… siehe allg. auch MüKo-ZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, § 935 Rn. 22; Dötsch, MDR 2010, 1429, 1433;… Feddersen, in: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl. 2019, Kap. 54 Rn. 27;… Schlingloff, in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 2014, § 12 Rn. 401; offen Senat v. 18.03.2019 - 15 U 25/19, BeckRS 2019, 22208 bei Verlängerung um eine Woche über Karneval im Rheinland).

• OLG München, 12.03.2024 - 9 U 3791/23

  VOB/B-Vertrag: Abwehr von Abschlagsforderungen wegen Mehrvergütung im …

  Rn. 95 Hier ist eine Revision nicht statthaft, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO, so dass § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO ihren Zweck nicht erfüllen können, so dass es auf diese Voraussetzungen nicht ankommt (so auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. September 2021 - 19 U 86/21, GRUR-RS 2021, 29425, Tenor).
• OLG Frankfurt, 11.09.2024 - 16 U 122/23

  Unterlassung von Verdachtsäußerung

  Dies wurde beispielsweise vielfach für eine Fristverlängerung um einen Monat - insbesondere hinsichtlich der Berufungsbegründungsfrist - bejaht (OLG München WRP 1971, 533; OLG Ffm, Urteil vom 2.9.2021 - 19 U 86/21 Rz. 54 m.w.N.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 18.8.2017 - 7 U 72/17 Rz. 2 f.; OLG Dresden…, Beschluss vom 6.3.2018 - 4 U 1675/17 Rz. 10 f.;… im Einzelfall verneint von OLG Köln GRUR 2022, 1247 Rz. 24), bei einer Fristverlängerung um zwei Wochen verneint (OLG Saarbrücken vom 7.10.1981 - 1 U 104/81 n.v.; OLG Naumburg…, Urteil vom 20.9.2024 - 9 U 59/12, MMR 2013, 131 Rz. 5); Andererseits wurde in einem Antrag auf Terminsverlegung um mindestens vier Tage ohne zureichende Grund dafür eine Dringlichkeitsschädlichkeit gesehen (OLG Hamm…, Urteil vom 30.6.2009 - 4 U 74/09, Juris, Rz. 21 + 28).
• LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25

  Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …

  Rn. 141 Õ¢) Obschon derartige echte Fragen Werturteilen gleichstehen (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2002 - 1 BvR 232/97, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, Rn. 14; OLG Dresden…, Beschluss vom 16. August 2021 - 4 U 1576/21, Rn. 9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. September 2021 - 19 U 86/21, Rn. 71, jew. zit. nach juris) und insofern weniger strenge Anforderungen an deren Zulässigkeit zu stellen sind, wendet die Kammer insofern zunächst den bereits dargestellten Maßstab der Verdachtsberichterstattung weiterhin an.
• LG Darmstadt, 18.03.2024 - 18 O 7/24

  Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Vom Verfügungskläger verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, wie beispielsweise durch das Stellen von Terminverlegungsanträgen, lassen regelmäßig darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", wobei bereits der Verlegungsantrag als solcher dringlichkeitsschädlich ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 2.9.2021 - 19 U 86/21; OLG Hamm, Urteil vom 20.4.2021 - 4 U 14/21; OLG München, Hinweisbeschluss vom 16.9.2021 - 29 U 3437/21 Kart; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2017 - 2 U 162/16; ferner: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.5.2013 - 11 W 13/13).