Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall eines Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (hier: Verletzung des Fersenbeinbruchs durch Baumfällung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses muss als Versicherungsgrund im Vordergrund stehen (BSG vom 20.03.2018, Az.: B 2 U 16/16 R - juris Rdnr. 29).

  Dies schließt es aus, Personen, die wie Selbstständige und zusätzlich ausschließlich aufgrund freundschaftlicher Nähe handeln, in den Versicherungsschutz der Wie-Beschäftigung einzubeziehen (BSG vom 20.03.2018 - Az.: B 2 U 16/16 R - juris Rdnr. 29).

  Vielmehr ist auch bei gefährlichen Tätigkeiten konkret zu prüfen, ob die Tätigkeit außerhalb dessen gelegen hat, was im Rahmen einer engen Vater-Sohn-Beziehung getan oder erwartet wird (vgl. hierzu Urteile des BSG vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R, juris Rdnr. 28;… LSG Sachsen vom 10.02.2011 - L 2 U 68/09, juris Rdnr. 60 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 6 U 78/18

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Mitgliedschaft in einem Verein; Beruhen einer …

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Rn. 29 Allein die Gefährlichkeit oder die erforderliche Sachkunde begründet keinen Versicherungsschutz (LSG NSB vom 28.08.2019, Az.: L 6 U 78/18, juris Rdnr. 25).
• LSG Sachsen, 10.02.2011 - L 2 U 68/09

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; …

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Vielmehr ist auch bei gefährlichen Tätigkeiten konkret zu prüfen, ob die Tätigkeit außerhalb dessen gelegen hat, was im Rahmen einer engen Vater-Sohn-Beziehung getan oder erwartet wird (…vgl. hierzu Urteile des BSG vom 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R, juris Rdnr. 28; LSG Sachsen vom 10.02.2011 - L 2 U 68/09, juris Rdnr. 60 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung).

• SG Hamburg, 21.09.2012 - S 40 U 232/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Darüber hinaus kann Sonderwissen die objektiv besondere Gefährlichkeit der Hilfeleistung neutralisieren (vgl. hierzu SG Hamburg vom 21.09.2012, Az.: S 40 U 232/11, juris Rdnr. 60 ff.).
• BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Sie kann aber auch ohne Arbeitsverhältnis gegeben sein, wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingliedert und seine konkrete Handlung sich dem Weisungsrecht eines Unternehmers insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung unterordnet (Urteil des BSG vom 14.11.2013, Az.: B 2 U 15/12 R - juris Rdnr. 14).
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Begehrt der Versicherte nämlich allein die von dem Unfallversicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls, kann er durch die Verbindung einer Anfechtungs- mit einer Feststellungsklage unmittelbar eine rechtskräftige, von der Verwaltung nicht mehr beeinflussbare Feststellung erlangen (vgl. hierzu Urteil des BSG vom 27.04.2010, Az.: B 2 U 23/09 R).
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallmechanismus - …

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Rn. 20 Die Merkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitserst- bzw. Gesundheitsfolgeschaden" müssen für das Gericht im Wege des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, feststehen (vgl. BSG vom 02.04.2009 - Az.: B 2 U 29/07 R, juris Rdnr. 15 f. m. w. N.).
• BSG, 13.09.2005 - B 2 U 6/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung - …

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Diese Vorschrift erstreckt den Versicherungsschutz aus sozialpolitischen und rechtssystematischen Gründen auch auf Tätigkeiten, die zwar nicht sämtliche Merkmale eines Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisses aufweisen, in ihrer Grundstruktur aber einer abhängigen Beschäftigung ähneln, indem eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen (Urteil des BSG vom 13.09.2005, Az.: B 2 U 6/05 R, juris Rdnr. 7 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2011 - L 9 U 245/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung …

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Rn. 28 Dass Baumfällarbeiten generell als gefährlich eingestuft werden (vgl. hierzu Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - LSG NSB - vom 31.05.2011, Az.: L 9 U 245/08, juris Rdnr. 37) führt nicht dazu, dass die konkrete Tätigkeit am Unfalltag außerhalb des Umfangs von Tätigkeiten gelegen hat, die im Rahmen der verwandtschaftlichen Beziehung zwischen dem Kläger und dem Zeugen noch erwartet werden konnte.
• BSG, 30.07.1987 - 2 RU 17/86

  Unfallversicherungsschutz bei verwandtschaftlicher Hilfe im Haushalt

  Auszug aus SG Osnabrück, 20.02.2020 - S 19 U 90/18

  Dies steht zur Überzeugung der Kammer aber nicht gegen eine Tätigkeit im Rahmen der Sonderbeziehung, sondern dafür, dass die Tätigkeit als Hilfe für den Vater geprägt war, der aufgrund seiner Hüftoperation gesundheitliche Schwierigkeiten hat (vgl. hierzu auch Urteil des BSG vom 30.07.1987 - 2 RU 17/86, juris Rdnr. 15).

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