Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 29 Nr 1 GNotKG, § 32 Abs 1 GNotKG, § 129 GNotKG, § 421 BGB
  Notarkosten: Vorliegen einer Auftragserteilung; Abbruch eines Beurkundungstermins durch Verfahrensbeteiligten

• Deutsches Notarinstitut

  GNotKG §§ 29 Nr. 1, 32 Abs. 1; BGB § 421
  Ermessensfehlerfreie Erhebung der gesamten Notarkosten bei dem Beteiligten, der das Beurkundungsverfahren abgebrochen hat - Anforderungen an einen Auftrag an den Notar

• notar-drkotz.de

  Notarkostenerhebung bei abgebrochenem Beurkundungstermin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GNotKG § 29 Nr. 1 ; GNotKG § 32
  Geltendmachung von Notarkosten im Falle eines durch eine der Parteien abgebrochenen Beurkungdungstermins; Formelle Bedingungen für das Anbringen von Änderungswünschen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wer trägt die Kosten eines abgebrochenen Beurkundungstermins?

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.01.2017 - V ZB 79/16

  Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.02.2024 - 19 W 15/24

  Maßgeblich ist, ob das Verhalten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte für den Notar den Schluss zulässt, ihm werde ein Auftrag mit der gesetzlichen Kostenfolge erteilt; dies kann nur unter Heranziehung und Wertung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BGH NJW-RR 2017, 631 Rn. 6).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 10 W 28/17

  Person des Kostenschuldners bei unterbliebener Beurkundung nach Erteilung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.02.2024 - 19 W 15/24

  Es kann auch dahinstehen, ob die Maklerin als vollmachtlose Vertreterin gehandelt hätte und die Beteiligten zu 1 und 2 den Auftrag der Maklerin nachträglich genehmigt hätten (…vgl, OLG Düsseldorf JurBüro 2017, 32, zitiert nach juris LS 3, Rn. 5; JurBüro 2017, 319, zitiert nach juris LS 3, Rn. 4).

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• OLG Frankfurt, 07.10.2024 - 20 W 45/22

  Zu den Anforderungen an eine die Haftung für Notarkosten auslösende …

  (a) Zwar kann nach im Grundsatz einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 19.01.2017, V ZB 79/16, Tz. 7; OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2015, 2 W 37/15, Tz. 12 ff.; OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.11.2020, 8 W 3216/20, Tz. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.02.2024, 19 W 15/24, Tz. 26; jeweils juris;… Leiß in Schneider / Volpert / Fölsch, a. a. O., § 29 GNotKG, Rn. 19;… Gläser in Korintenberg, a. a. O., § 29 GNotKG, Rn. 18) die Mitteilung von Änderungswünschen an einem von dem Notar übersandten Urkundsentwurf durch einen Beteiligten die schlüssige Erteilung eines eigenständigen Auftrags an den Notar darstellen.

  (aa) Eine Ansicht stellt darauf ab, dass der Vertragspartner, der nur redaktionelle Änderungen an dem ihm übersandten Vertragsentwurf veranlasst, wie z. B. auf Schreibfehler oder auf eine Kontoverbindung hinweist oder notwendige Ergänzungen seiner persönlichen oder anderen Daten vornimmt, noch keinen eigenständigen Auftrag erteile, sondern nur eine notwendige Mitwirkungshandlung ausführe (so Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 06.03.2019, 2 W 15/19, Tz. 24; LG Görlitz, Beschluss vom 15.11.2021, 2 OH 2/21, Tz. 15; LG Köln, Beschluss vom 28.04.2020, 11 OH 16/19, Tz. 11; jeweils juris; ähnlich wohl auch: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.02.2024, 19 W 15/24, juris Tz. 26, das eine Auftragserteilung bei "bedeutsamen Änderungswünschen" annimmt).

  So wird z. B. an das Ersuchen um die Verlegung eines vorgeschlagenen Termins regelmäßig keine Auftragserteilung geknüpft (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 19.01.2017, V ZB 79/16, Tz. 11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.02.2024, 19 W 15/24, Tz. 24;… auch: Gläser in Korintenberg, a. a. O., § 29 GNotKG, Rn. 18;… Diehn, Notarkostenberechnungen, 9. Aufl., Rn. 181b;… Leiß in Schneider / Volpert / Fölsch, a. a. O., § 29 GNotKG, Rn. 48), obgleich sich daraus unzweifelhaft ergibt, dass der um Terminsverlegung ersuchende Beteiligte die Durchführung der Beurkundung auch wünscht.